Anfragen 2021

Derzeit wird eine sehr große Menge ehemaliger Biotonnen (Gefäßfarbe braun) aufgrund der Ausstattung neuer Biotonnen (Gefäßfarbe schwarz) mit Transpondern außer Dienst gestellt. Die alten Tonnen sollten nicht - wie zzt. praktiziert - vernichtet werden, sondern als Regenwassersammelspeicher auch für den privaten Gebrauch zum Einsatz kommen können.

Am Cottaweg 11 befindet sich das Gelände des MC Post Leipzig e.V. Das Gelände liegt mitten im Landschaftsschutzgebiet Leipziger Auwald.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1) Welche Strategie verfolgt die Stadt hinsichtlich des Geländes des MC Post und in welchen Stand befinden sich die Gespräche über den Pachtvertrag und die baulichen Anlagen auf dem Gelände?

Anfang Juli war die gesamte Verwaltung des Kreises Anhalt-Bitterfeld durch einen Cyberangriff massiv betroffen. Die Hacker forderten eine Art Lösegeld. Zum einen wurde eine Vielzahl an Daten erbeutet, zum anderen wurde die Verwaltung quasi lahmgelegt. Nach derzeitigen Schätzungen wird der Schaden erst in den nächsten Monaten vollständig behoben sein. Außerdem wurde der Kommunale Eigenbetrieb Engelsdorf in diesem Sommer Opfer eines Cyberangriffs.

Am 29.09.2021 fand in der Distillery die Vorstellung der Besetzung der Koordinationsstelle Nachtkultur statt. Ein Stadtrat, der sich ordentlich für die Pressekonferenz angemeldet hatte, wurde durch das Referat Kommunikation der Stadtverwaltung wieder ausgeladen mit dem Hinweis darauf, dass Stadtratsvertreter*innen nicht an Pressekonferenzen der Stadt teilnehmen können. Unsere Fraktion empfindet die beschriebene Vorgehensweise als Missachtung des kommunalpolitischen Souveräns, des Stadtrates, und damit als offenbar mangelhaftes Demokratieverständnis.

Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig hat sich in mehreren Beschlüssen mehrfach in der Vergangenheit für die kulturelle Bedeutung der Clubs und Livemusikspielstätten in Leipzig ausgesprochen. Trotz dieses hohen Stellenwertes von Clubs und Livemusikspielstätten als Orte der Kultur, der kulturellen Vielfalt, des demokratischen Miteinanders etc. gelten Clubs und Livemusikspielstätten weiterhin als Vergnügungsstätten.

Am 9. Juli 2020 hat die Ratsversammlung den Antrag VII-A-00865-NF-03 „Klare Grenzen für Silvesterfeuerwerk - Vorrang für Gesundheit, Natur und Sicherheit durchsetzen“ der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wie folgt beschlossen:  Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich beim Bund für die Schaffung einer rechtlichen Grundlage zur großflächigen Untersagung des Abbrennens von Feuerwerkskörpern für Privatpersonen einzusetzen.

Der Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen bezüglich einer Bewerbung Leipzigs für den Titel „UNESCO - Welthauptstadt des Buches“ 2024 wurde in der Ratsversammlung am 24. Februar 2021 im Sinne des Alternativvorschlages der Verwaltung (VSP Nr. VII-A-02214-VSP-01) wie folgt einstimmig beschlossen:

Von Energiearmut ist die Rede, wenn Rechnungen für Strom und Heizen kaum oder nicht mehr bezahlt werden können. Heizkosten werden im Arbeitslosengeld-II-Bezug (Zweites Sozialgesetzbuch, SGB II) vom Jobcenter übernommen, Stromkosten müssen hingegen über den Regelsatz bezahlt werden. Wenn Warmwasser dezentral z.B. per Durchlauferhitzer aufbereitet werden muss, sind diese Kosten nicht durch die Kosten der Unterkunft gedeckt.

Am 18. April 2018 beschloss der Stadtrat auf Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Erarbeitung eines „Maßnahmenkatalogs zum Schutz von Wild- und Honigbienen in Leipzig“. Dabei sollten die Pflegegrundsätze für die Bewirtschaftung der Flächen des öffentlichen Grüns der Stadt Leipzig entsprechend aktualisiert und angepasst werden.

Elektrisch betriebene Fahrräder gehören zur Elektromobilität, die mit Ökostrom und eigener Kraft Emissionen mindert, Alternative zu PKW-Kurzstrecken bietet und nachhaltige Mobilität bishin zum möglichen (Klein-)l-Lastentransport schadstoff- und lärmarm ermöglicht. Zur Forderung dieser Elektromobilität in Verbindung mit den vielfältigen Vorteilen des Radverkehrs hatten wir, die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, bereits zum Haushaltsbeschluss für 2020/2021 erfolgreich jeweils 50.000 Euro pro Jahr beantragt.