Anfragen 2021

Wir wünschen uns schon seit Jahrzehnten eine inklusive und vielfältige Stadtverwaltung. Mit unseren Fragen wollen wir verstehen, inwieweit sich die Stadt Leipzig inklusive der städtischen Eigenbetriebe hier als Arbeitgeberin entwickelt hat. Mit dem Beschluss vom 17.04.2019 hat sich der Oberbürgermeister bei den städtischen Eigenbetrieben, den stadteigenen Unternehmen und bei den Unternehmen, bei denen sie Anteilseignerin ist, ebenfalls auf die Umsetzung der "Charta der Vielfalt" und einen Beitritt zur Charta verpflichtet.

Viele Menschen mit Behinderung wünschen sich, Eltern zu werden. Dazu haben sie jedes Recht. Vater und Mutter zu sein ist aber nicht immer leicht, besonders wenn man eine Behinderung hat. Deswegen gibt es verschiedene Hilfsangebote für Eltern mit Behinderung. Aber welche Optionen bietet die Stadt Leipzig? Wir haben leider hierüber nichts auf der Website der Stadt gefunden, daher folgende Fragen:

Gegen das sogenannte Listenverfahren der LWB wird eingewandt, dass es Menschen mit Migrationsgeschichte, deren Aufenthaltstitel ein Jahr oder länger gültig ist, und die kein eigenes Einkommen haben, von der freien Bewerbung um Wohnungen der LWB ausschließt. Diese Menschen haben in der Regel Anspruch auf die Übernahme von Wohnkosten in Höhe der KdU durch das Jobcenter Leipzig. Entsprechende Wohnungsangebote der LWB können hingegen von Menschen "ohne Migrationshintergrund" und ohne befristete Aufenthaltstitel, aber ebenfalls mit Anspruch auf die Übernahme von Wohnkosten in Höhe der KdU durch das Jobcenter Leipzig, ohne Einschränkung angefragt, besichtigt und gemietet werden.

Aufgrund des Bevölkerungswachstums und der damit gestiegenen Nachfrage nach Wohnraum, haben Menschen mit geringem Einkommen und darunter insbesondere viele Migrant*innen zunehmend Probleme, bezahlbaren und passenden Wohnraum zu finden. Neben finanziellen Hürden sehen sich Migrant*innen oft auch mit offener oder verdeckter Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt konfrontiert. Dem Gesamtkonzept zur Integration von Migrant*innen zufolge sollen Maßnahmen wie der soziale Wohnungsbau sowie Unterstützungsangebote wie Soziale Wohnhilfen und die Kontaktstelle Wohnen zur Teilhabe von Migrant*innen auf dem Wohnungsmarkt beitragen.

Auf Grundlage des von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in 2018 initiierten Ratsbeschlusses wurde die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH beauftragt, gemeinsam mit den Stadtwerken Leipzig GmbH Pilotprojekte zum Mieterstrom durchzuführen. Dem Sachstandsbericht vom März 2019 zufolge „haben Mieterstrommodelle kaum wirtschaftliche Attraktivität für Mieter, Wohnungswirtschaft und Energieversorger. Daraus ist bisher kein nachhaltiges Geschäftsmodell ableitbar und eine breite Marktdurchdringung ist unter den aktuellen Rahmenbedingungen nicht zu erwarten.“

Die Leipziger Stadtwerke haben sich nunmehr dazu entschlossen, den an ihren Ladepunkten entnommenen Strom für Elektrofahrzeuge in Rechnung zu stellen. Diese Maßnahme war stets umstritten, da ein Abrechnungssystem sehr kostenintensiv ist. In der Abwägung zwischen einer gezielten Förderung der Elektromobilität durch den öffentlichen Energieversorger durch kostenfreie Bereitstellung der Ladeinfrastruktur und der Abrechnung und Inrechnungstellung dieser Aufwendungen an den Endkunden wurde auf eine Abrechnung bislang verzichtet. Einzelne Stimmen forderten dies schon lange und begründete dies plakativ mit Mitnahmeeffekten von Tesla-Fahrern.

Im Verlauf der Pandemie hat die Fraktion Bündnis `90/ Die Grünen mehrfach die Situation prekärer Gruppen erfragt. Mit dieser Anfrage möchten wir die Situation einkommensschwacher und insbesondere von Wohnungslosigkeit bedrohter und bereits wohnungsloser Menschen erfragen. Im Zuge der Vorgaben zum Schutz der Gesundheit wurden wohnungslose Menschen verstärkt in einer zusätzlich geschaffenen Unterkunft versorgt, insgesamt werden 170 Schlafplätze angeboten

Das Thema „Schlochbachshof“ erregt die Gemüter. Petitionen und Bürgerinitiativen unterstreichen, dass es ein Interesse gibt. Schlohbachshof wurde 1919 errichtet und diente zunächst als staatliche Lehranstalt. Nach der Schließung 1992 ging das Gut in Privatbesitz über.

Gleichzeitig liegt das Gut mitten im Auwald an Alter und Neuer Luppe und damit im Überschwemmungsgebiet des Waldes. Eine Nutzung von Schlohbachshof in welcher Form auch immer, konkurriert damit mit dem Ziel der Wiederherstellung der natürlichen Auendynamik und der Zielstellung den Auwald insgesamt wieder zu stärken und den Waldanteil in Leipzig zu erhöhen.

Nach einer Prüfung der Stadtverwaltung wurde festgestellt, dass es offenbar keine Flächen im Gebiet der Stadt Leipzig gibt, die für sogenannte „Spontanpartys“ in Betracht kommen (Informationsvorlage Nr. VII-Ifo-01584 ).

 

Nach bisherigen Kenntnisstand hat die LTV den Deich am Möckernschen Winkel freigegeben zur Entwidmung. Damit könnte, bei entsprechenden Rückbau, Hochwasser der Neuen Luppe in die Nahle übergeleitet werden. Die Stadt hat dagegen Widerspruch eingereicht. Dieser Widerspruch wurde von der Landesdirektion mit Widerspruchsbescheid zurückgewiesen. Es hieß, dass die Standsicherheit des Nahlebergs sei gefährdet.