Anfragen 2021

Anfrage: Waldfläche

Leipzig hat sich das Ziel gesetzt den Anteil der Waldfläche am Stadtgebiete mittelfristig auf 10 % zu erhöhen. Aktuell ist nicht ersichtlich, wie dies bis 2030 gelingen soll.

 

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Anfrage: Fällmaßnahmen auf der Fläche zwischen Windmühlenstraße und Brüderstraße

Am 20.1. und 21.1. wurden auf der Grünfläche (kleine Parkanlage) zwischen Windmühlenstraße und Brüderstraße Bäume und Sträucher gerodet. Die Fläche liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 392 „Wilhelm-Leuschner-Platz“, der Bebauungsplan soll erst im März durch einen Ratsbeschluss zur Auslegung in die Öffentlichkeitsbeteiligung.

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Anfrage: "Regionalbeauftragter Flughafen Halle/Leipzig"

Der Flughafen Leipzig/Halle bestellt Herrn Hermann Winkler, ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments, ehemaliges Mitglied des Sächsischen Landtags, ehemaliger Staatsminister und Chef der Sächsischen Staatskanzlei, als Regionalbeauftragten. In Herrn Winklers Amtszeit fiel im Übrigen die Entscheidung der DHL gegen Brüssel und für Leipzig/Halle.

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Anfrage: "Fernwärme"

In der Ratsversammlung vom 30.10.2019, in welcher auch der Leipziger Klimanotstand ausgerufen wurde, wurde der Beschluss zum „Ausstieg aus dem Fernwärmebezug aus Lippendorf“ verabschiedet. Der Beschluss besagte, dass ein frühestmöglicher vollständiger Ersatz der bisher aus dem Braunkohlekraftwerk Lippendorf gelieferten Fernwärme möglichst schon bis 2023, jedoch bei unvorhergesehenen Verzögerungen bis spätestens 2025 umzusetzen ist

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Anfrage: Umsetzung der Eingliederungshilfe in Leipzig

“Die Eingliederungshilfe ist eine Sozialleistung, die seit 2020 in Deutschland im SGB IX geregelt ist. Sie soll Menschen mit einer Behinderung oder von Behinderung bedrohten Menschen helfen, die Folgen ihrer Behinderung zu mildern und sich in die Gesellschaft einzugliedern (§ 90 SGB IX).”

Die reformierte Eingliederungshilfe ist von den Ländern und Kommunen umzusetzen. Mit unserer Anfrage möchten wir folgende Informationen über die Umsetzung der Veränderung der Regelung von SGB XII ins SGB IX und die damit verbundenen möglichen Herausforderungen der Umsetzung für die Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung bzw. Ratsuchenden und Betroffenen bekommen.  

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Anfrage: Digitale und barrierefreie Verwaltungsabläufe, Beratung und Erreichbarkeit des Sozialamtes

Nicht zuletzt ist gerade während der Corona-Pandemie ein digitales Arbeiten und auch digitaler Austausch notwendig. Dazu bedarf es neben der weiteren Beratung der Betroffenen auch der Stadtverwaltung Leipzig.

Der Internetauftritt der Eingliederungshilfe verweist derzeit nicht auf die Änderungen durch das BTHG und das breite Spektrum an Teilhabeleistungen wie u.a. persönliches Budget oder Assistenzleistungen.

Uns interessiert der aktuelle Umfang und die Qualität des Beratungsangebots als auch die Möglichkeit der barrierefreien digitalen Erreichbarkeit des Sozialamtes (EGH). Gem. § 32 SGB IX erbringen die Sozialhilfeträger eine unabhängige ergänzende Beratung:

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