Anfragen 2022

Die Stadtwerke Leipzig planen die deutschlandweit größte Solarthermieanlage in Lausen-Grünau, welche mit einer Leistung von 37,5 MW erneuerbare Wärme in das Leipziger Fernwärmenetz einspeisen soll. Der neue Energiestandort ist ebenso Teil des EU-SPARCS-Projekts der Stadt Leipzig. Wie im von der Ratsversammlung am 16. Juni 2022 beschlossenen Billigungs- und Auslegungsbeschluss (VII-DS-06936) zu lesen, erfordert die Bewilligung von SPARCS-Fördermitteln noch eine abschließende Genehmigung in 2022. Oberbürgermeister Jung hat in seinem Sommerinterview vom 25.07.2022 bekräftigt, dass trotz der schwierigen finanziellen Situation der Ausbau der Erneuerbaren Energien, speziell am Solarthermieprojekt Lausen, festgehalten wird.

In der Nacht vom 26. zum 27.08. kam es in Leipzig-Grünau zu zwei Brandstiftungen. Auf die Geflüchtetenunterkunft in der Liliensteinstraße wurden Brandsätze geworfen. Am gleichen Wochenende wurde an einem Kindergarten in der Kändlerstraße, in dem ukrainische Kinder betreut werden, ca. 1km entfernt, ebenfalls ein Brandanschlag verübt. Eine Woche zuvor wurde auf die Turnhalle der 100. Grundschule, in unmittelbarer Nähe zu den anderen beiden Tatorten ebenfalls Feuer gelegt. Die 100. Grundschule hat den höchsten Anteil von Kindern mit Einwanderungshintergrund.

Die Trockenheit der letzten Jahre wirkt sich spürbar auf das Neuseenland und die Leipziger Gewässer aus. Die Tagebauseen sind auf Wasserzufluss und Niederschläge angewiesen - für die Stabilität der Böschungen aber auch für die Wasserqualität (z.B. Sulfatbelastung). Bereits diesen Sommer zeichnete sich ab, dass Verdunstung und ausbleibende Niederschläge teils zu sinkenden Wasserspiegeln in den Seen führen. Die künftige Flutung des Tagebaus Vereinigtes Schleenhain soll sich ebenfalls u.a. aus der Weißen Elster speisen.

Immer wieder werden während der Brutsaison vom 1. März bis 30. September Gehölze von der Stadt Leipzig zur Fällung freigegeben. Was eigentlich eine Ausnahme sein sollte, scheint immer mehr zum Regelfall zu werden. Nach §39 Bundesnaturschutzgesetz dürfen Gehölze nicht in der Brutsaison beseitigt werden. §67 Bundesnaturschutzgesetz schafft dafür zwar eine Befreiung bei überwiegendem öffentlichen Interesse. Dies ist aber als Ausnahmetatbestand konstruiert, sodass zwingende Gründe vorliegen müssen. Der Gesetzgeber hat deutlich gemacht hat, dass dies nicht zur Umkehrung führen darf.

Die Schlagzeilen füllen sich mit Meldungen zur anhaltenden Trockenheit und explodierenden Energiepreisen sowie Appellen an die Sparsamkeit der Bürger*innen und Energiespartipps. Jede*r kann mit dem eigenen Verhalten mithelfen die Folgen der Klimakatastrophe und Energiekrise abzumildern.
Die Stadt Leipzig sollte jedoch in ihrem Handeln mit gutem Beispiel vorangehen. Damit rücken auch die Energieverbräuche in städtischen Liegenschaften und Eigenbetrieben sowie städtische Entnahmen aus Oberflächen- und Grundwasser in den Blick.

Zur Erstversorgung der Geflüchteten aus der Ukraine in Folge des russischen Angriffskrieges wurde an der Westseite des Hauptbahnhofes die Erdgeschosszone des Parkhauses Preußenseite akquiriert, um hier Angebote von Lebensmittelausgabe, Ruheraum und Versorgungsräume sowie Räume für das Personal einzurichten. Genau diese Flächen sind am Hauptbahnhof notwendig, um das Angebot der Bahnhofsmission zu verstetigen.
Die Räumlichkeiten der Bahnhofsmission sind zu klein, um einer adäquaten Versorgung gerecht zu werden. Vor allem die Pandemie hat uns gelehrt, dass wir dort, wo viele Menschen aufeinandertreffen, mehr Raum brauchen. Es darf nicht unser Anspruch sein, Menschen auf dem Gehweg zu versorgen, was bisher jedoch der Fall ist.

Bereits mit der Vorlage VI-DS-04670 Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 437 "Wohnen am Klucksgraben" im Dezember 2017 wurde die Verwaltung und die LESG beauftragt, einen sicheren Fuss-/Radweg, einen Spielplatz und die Neuanlage einer Baumallee entlang der Rehbacher Straße als Teil der Erschließung und Vermarktung der diversen Eigenheimgebiete mit zu realisieren.

 

Nach 2015 und nun in Folge des Angriffskrieges auf die Ukraine und dem Eintreffen von Geflüchteten zeigt sich in unserer Stadt ein hochaktives ehrenamtliches Engagement. Viele Initiativen und Vereine wurden mit der Auftaktveranstaltung „Zivilgesellschaftliches Engagement Ukraine“ am 03.03.2022 schnell eingebunden in die Hilfe...

Am 18. April 2018 beschloss der Stadtrat auf Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Erarbeitung eines „Maßnahmenkatalogs zum Schutz von Wild- und Honigbienen in Leipzig“. Dabei sollten die Pflegegrundsätze für die Bewirtschaftung der Flächen des öffentlichen Grüns der Stadt Leipzig entsprechend aktualisiert und angepasst werden.

Entlang der Leipziger Pferderennbahn wurden im April auf hunderten von Metern die Hecken großräumig entfernt. Begründet wurde diese Maßnahme damit, dass der Zaun erneuert werden müsste und die Hecken mit diesem verwachsen gewesen seien. Tatsächlich dienen die Hecken als Brutstätte für eine Vielzahl an Vögeln.