Anfragen 2022

Das Jahr 2022 ist wegweisend für den Leipziger Klimaschutz, denn nun steht die Fortschreibung des Energie- und Klimaschutzprogramms 2030 (EKSP 2030) an. Die Umsetzungsberichte zu den Klimaprogrammen sollen aufzeigen, was bisher an Maßnahmen umgesetzt wurde, und wo noch Nachbesserungen anstehen, die im weiteren Klimaschutzprozess berücksichtigt werden müssen.

Der Bausektor trägt zu einem großen Teil zum Abfallaufkommen bei. Das Recycling und die Wiederverwendung von Baustoffen können einen wichtigen Beitrag leisten, um Ressourcen zu schonen sowie Abfall und Transporte zu reduzieren.

Die biologische Landwirtschaft bietet viele Vorteile für Ressourcen-, Umwelt- und Klimaschutz und leistet damit einen wichtigen Beitrag zu einer nachhaltigen Ernährung. Unsere Fraktion hat zwei Initiativen dazu eingebracht, wie Bio-Produkte seitens der Stadt Leipzig stärker gefördert werden können.

Das Projekt „Störstellenbeseitigung in der Pleiße“ ist Teil des wassertouristischen Nutzungskonzepts (WTNK). Dazu gibt es einen Planfeststellungsbeschluss aus dem Jahr 2009. 2014 gab es erste Baumaßnahmen, die jedoch abgebrochen wurden.

Im Nachgang des Anschlags auf die DITIB Eyüp Sultan Moschee in Leipzig fragen wir an:

Der Stadtrat hat mit dem Haushalt 21/22 am 31. März 2021 beschlossen, die Vorgartensatzung zu novellieren und eine Personalstelle zur Kontrolle und Durchsetzung der Vorgartensatzung einzurichten und so Kies und Schotter in Leipziger Vorgärten den Garaus zu machen. Wir fragen uns, wie es unabhängig der Diskussion um eine neue Grünsatzung steht.

Im öffentlichen Raum gibt es aktuell 94 frei zugängliche Ballspielplätze, darunter 34 Bolzplätze: 8 werden vom Amt für Sport bewirtschaftet, 26 vom Amt für Stadtgrün und Gewässer. Viele davon sind offenkundig seit vielen Jahren in einem sanierungswürdigen Zustand und teils so marode, dass eine Nutzung eingeschränkt ist. Die Möglichkeiten für Sport im Freien ist nicht erst seit Beginn der Corona-Pandemie im Fokus der Notwendigkeiten.