Anfragen 2022

Anfrage: Terminvergabe für Bürgerbüros

Am 13.10.2021 beauftragte der Stadtrat auf Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Stadtverwaltung damit, für alle Behörden, die Termine für Einwohner*innen anbieten, ein Terminvergabesystem zu entwickeln, das es ermöglicht, nach einer einmaligen Bedarfsanmeldung einen Termin für einen Behördengang zu bekommen.

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Anfrage: Feuerwerke überall und nirgends

Unter dem Antrag „Klare Grenzen für Silvesterfeuerwerk“ (VII-A-00865) wurde eine Reihe von Punkten beschlossen. Insbesondere sollten alle Möglichkeiten ausgenutzt werden, um Feuerwerk zu reduzieren und in Zusammenarbeit mit Stadtbezirks- und Ortschaftsräten öffentliche Plätze identifiziert werden, wo Feuerwerk stattfinden soll.

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Anfrage: Femizide stoppen, kommunale Prävention ausbauen

Frauen werden getötet, weil sie Frauen sind. In sehr vielen Fällen passieren diese Taten aus Beziehungskontexten heraus. An jedem dritten Tag tötet laut Kriminalstatistik in Deutschland ein Mann seine Partnerin oder Ex-Partnerin. Nicht selten werden solche Femizide in Medien und Öffentlichkeit als „Eifersuchtsdramen“, „Beziehungstaten“ oder „Familientragödien“ verharmlost. Für Frauen ist es eine reale Gefahr, getötet oder schwer verletzt zu werden, wenn sie sich in einer gewaltvollen Beziehung befinden oder sich aus einer solchen gelöst haben. Der Stadtrat hat im Juni 2022 beschlossen, dass es ein Umsetzungskonzept für das Gedenken an die Opfer von Femiziden geben soll.

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Anfrage: Prioritätensetzung in der Wasserwirtschaft?

Der Presse war zu entnehmen, dass die Stadt viele neue Ideen aus der World Canals Conference 2022 gezogen hat. Neue Pläne zum weiteren Ausbau der Leipziger Kanäle stehen im Raum. Auf der anderen Seite sind eine Reihe von Maßnahmen wie die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie zu beachten.

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Anfrage: Bearbeitung und Ausrichtung der Förderung Integrativer Maßnahmen

Zur Förderung der kommunalen Integrationsarbeit können Träger im Rahmen der „Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt über die Gewährung einer Pauschale für Soziale Zwecke nach SächsKomPauschVO“ bei der Stadt Leipzig Fördermittel beantragen. Ausführendes Amt ist das Sozialamt.

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Anfrage: Wann kommt die Solarthermie in Lausen?

Die Stadtwerke Leipzig planen die deutschlandweit größte Solarthermieanlage in Lausen-Grünau, welche mit einer Leistung von 37,5 MW erneuerbare Wärme in das Leipziger Fernwärmenetz einspeisen soll. Der neue Energiestandort ist ebenso Teil des EU-SPARCS-Projekts der Stadt Leipzig. Wie im von der Ratsversammlung am 16. Juni 2022 beschlossenen Billigungs- und Auslegungsbeschluss (VII-DS-06936) zu lesen, erfordert die Bewilligung von SPARCS-Fördermitteln noch eine abschließende Genehmigung in 2022. Oberbürgermeister Jung hat in seinem Sommerinterview vom 25.07.2022 bekräftigt, dass trotz der schwierigen finanziellen Situation der Ausbau der Erneuerbaren Energien, speziell am Solarthermieprojekt Lausen, festgehalten wird.

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Anfrage: Brandanschläge in Leipzig-Grünau

In der Nacht vom 26. zum 27.08. kam es in Leipzig-Grünau zu zwei Brandstiftungen. Auf die Geflüchtetenunterkunft in der Liliensteinstraße wurden Brandsätze geworfen. Am gleichen Wochenende wurde an einem Kindergarten in der Kändlerstraße, in dem ukrainische Kinder betreut werden, ca. 1km entfernt, ebenfalls ein Brandanschlag verübt. Eine Woche zuvor wurde auf die Turnhalle der 100. Grundschule, in unmittelbarer Nähe zu den anderen beiden Tatorten ebenfalls Feuer gelegt. Die 100. Grundschule hat den höchsten Anteil von Kindern mit Einwanderungshintergrund.

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Anfrage: Leipziger Gewässer und Auwald im Trockenstress – wie nachhaltig wird mit Leipzigs Wasser geplant?

Die Trockenheit der letzten Jahre wirkt sich spürbar auf das Neuseenland und die Leipziger Gewässer aus. Die Tagebauseen sind auf Wasserzufluss und Niederschläge angewiesen - für die Stabilität der Böschungen aber auch für die Wasserqualität (z.B. Sulfatbelastung). Bereits diesen Sommer zeichnete sich ab, dass Verdunstung und ausbleibende Niederschläge teils zu sinkenden Wasserspiegeln in den Seen führen. Die künftige Flutung des Tagebaus Vereinigtes Schleenhain soll sich ebenfalls u.a. aus der Weißen Elster speisen.

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Anfrage: Gehölze schützen – wird die Ausnahme zur Regel?

Immer wieder werden während der Brutsaison vom 1. März bis 30. September Gehölze von der Stadt Leipzig zur Fällung freigegeben. Was eigentlich eine Ausnahme sein sollte, scheint immer mehr zum Regelfall zu werden. Nach §39 Bundesnaturschutzgesetz dürfen Gehölze nicht in der Brutsaison beseitigt werden. §67 Bundesnaturschutzgesetz schafft dafür zwar eine Befreiung bei überwiegendem öffentlichen Interesse. Dies ist aber als Ausnahmetatbestand konstruiert, sodass zwingende Gründe vorliegen müssen. Der Gesetzgeber hat deutlich gemacht hat, dass dies nicht zur Umkehrung führen darf.

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Anfrage: "Gas, Strom und Wasser sparen – was tut die Stadt?"

Die Schlagzeilen füllen sich mit Meldungen zur anhaltenden Trockenheit und explodierenden Energiepreisen sowie Appellen an die Sparsamkeit der Bürger*innen und Energiespartipps. Jede*r kann mit dem eigenen Verhalten mithelfen die Folgen der Klimakatastrophe und Energiekrise abzumildern.
Die Stadt Leipzig sollte jedoch in ihrem Handeln mit gutem Beispiel vorangehen. Damit rücken auch die Energieverbräuche in städtischen Liegenschaften und Eigenbetrieben sowie städtische Entnahmen aus Oberflächen- und Grundwasser in den Blick.

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