Anfragen 2022

Nach 2015 und nun in Folge des Angriffskrieges auf die Ukraine und dem Eintreffen von Geflüchteten zeigt sich in unserer Stadt ein hochaktives ehrenamtliches Engagement. Viele Initiativen und Vereine wurden mit der Auftaktveranstaltung „Zivilgesellschaftliches Engagement Ukraine“ am 03.03.2022 schnell eingebunden in die Hilfe...

Am 18. April 2018 beschloss der Stadtrat auf Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Erarbeitung eines „Maßnahmenkatalogs zum Schutz von Wild- und Honigbienen in Leipzig“. Dabei sollten die Pflegegrundsätze für die Bewirtschaftung der Flächen des öffentlichen Grüns der Stadt Leipzig entsprechend aktualisiert und angepasst werden.

Entlang der Leipziger Pferderennbahn wurden im April auf hunderten von Metern die Hecken großräumig entfernt. Begründet wurde diese Maßnahme damit, dass der Zaun erneuert werden müsste und die Hecken mit diesem verwachsen gewesen seien. Tatsächlich dienen die Hecken als Brutstätte für eine Vielzahl an Vögeln.

Rund um das Fußballspiel von RB Leipzig gegen Glasgow und darüber hinaus auch bei weiteren Einzelereignissen rund um das Sportforum Leipzig kommt es immer wieder zu einer Vielzahl an Parkverstößen. Am 28.04.2022 bei dem Spiel gegen die Glasgow Rangers waren im Bereich rund um das ehemalige Zentralstadion Fußwege, Fahrradwege bis hinein in Parkanlagen zugeparkt.

Angesichts des zunehmenden Grünflächenschwunds und zunehmender Versiegelung in der wachsenden Stadt ist die effiziente Ausnutzung von Flächen von zentraler Bedeutung. Die vertikale Nutzungsmischung, also das Stapeln verschiedener Nutzungen in einem Gebäude ist dabei ein wichtiger Ansatz. Die Schwimmhalle auf dem Otto-Runki zeigt deutlich auf, welche Chancen insbesondere Projekten in kommunaler Verantwortung vergeben werden. Die von Rat beschlossene flächensparende Teilstapelung wurde mit Blick auf unflexible Förderrichtlinie des Freistaates abgelehnt. Diese kam letztlich gar nicht mehr zum Tragen. Gleichwohl wird nun dennoch aufgrund des fortgeschrittenen Planungsprozesses nicht gestapelt. Auch bei anderen, insbesondere kommunalen Projekten werden die Potentiale vertikaler Nutzungsmischung nur ungenügend ausgeschöpft.

Im Juni 2021 wurde eine Evaluation vorgestellt, nach der die Waffenverbotszone im Gebiet Eisenbahnstraße von den Befragten mehrheitlich als nutzlos und stigmatisierend wahrgenommen wird. Zugleich sieht ein erheblicher Teil der Bevölkerung das Sicherheitsgefühl beeinträchtigt. Konflikte, Lärm und Abfall im öffentlichen Raum wurden mehrheitlich als Problem wahrgenommen, dem sich die Politik stellen muss. Infolgedessen wurde seitens des damaligen Innenministers Wöller eine zügige Abschaffung der Waffenverbotszone angekündigt.

An der Astrid-Lindgren-Schule in Leipzig/Schönefeld wurden im Zuge der Vorbereitung der Modernisierung des Schulstandortes Volksgartenstraße / Löbauer Straße und der Errichtung eines verbindenden Mehrzweckgebäudes Baumfällungen außerhalb der Fällsaison vorgenommen und damit entgegen der Bestimmungen des Bundes-Naturschutzgesetzes. So unbestritten wichtig unserer Fraktion die Sanierung und Entwicklung des Schulstandortes ist: Die Fällsaison ist seit 1.3. beendet.

Fab Labs (fabrication laboratories), d.h. offene Werkstätten, in denen mit modernen, digitalen Fertigungstechnologien wie 3D-Druckern und CNC-Fräsen nahezu alles hergestellt werden kann, vom Auto übers Handy bis zum Haus  führen dazu, dass Produkte global entworfen und lokal gefertigt werden können, um die ökologischen und sozialen Auswirkungen zu reduzieren. Eine Stadt wird zur Fab City, wenn sie systematisch einen möglichst flächendeckenden und niedrigschwelligen Zugang zu Fab Labs schaffen will.

Im Landschaftsplan der Stadt Leipzig sind eine Reihe von Flächen eingezeichnet worden, um dort Waldmehrung zu betreiben bzw. ausweislich der Entwicklungsziele den Biotopverbund bzw. Grünzug zu stärken. Feststellbar ist, dass zwar die Bautätigkeiten in der Stadt vorankommen, aber viele Bürger*innen beklagen, dass immer mehr Grünflächen verschwinden, ohne dass dafür adäquater Ersatz geschaffen wird. Der NaBu zählt einen Verlust von mehr als 300 Grünflächen in den letzten Jahren in Leipzig.

Das ‚Netz kleiner Werkstätten‘ richtet sich an junge Menschen, die aufgrund persönlicher Hemmnisse Schwierigkeiten beim Übergang ins Erwerbsleben haben. Diese jungen Men-schen profitieren im Zuge ihrer praktischen Tätigkeit von der dort erfahrenen beruflichen Ori-entierung und Qualifizierung. Darüber hinaus fördern auch die sozialpädagogische Begleitung, Anerkennung, Motivation und das Aufzeigen neuer Perspektiven die Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Damit leistet das Netz kleiner Werkstätten einen wichtigen Beitrag zur Verbesse-rung der Bildungs- und Arbeitsmarktchancen von Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Träger der Maßnahme ist das Berufsbildungswerk Leipzig für Hör- und Sprachgeschädigte gGmbH.