Anfragen 2022

Anfrage: Windkraftpotential in Leipzig

Derzeit wird die Sächsische Bauordnung novelliert. Dem Entwurf vom 18. Januar 2022 ist zu entnehmen, dass der Abstand neuer Windkraftanlagen 1.000 Meter zur Wohnbebauung (ab fünf Wohngebäuden) betragen soll, wobei auch eine Unterschreitung dieses Abstands möglich ist, sofern die betreffenden Gemeinden und Ortschaften zustimmen. Zudem sollen bis zum Inkrafttreten der Novellierung durch eine landesrechtliche Experimentierklausel auch außerhalb von Vorrang- und Eignungsgebieten Windkraftanlagen errichtet werden können.

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Anfrage: Wächst Leipzig nachhaltig mit einer nachhaltigkeitsorientierten Ansiedlungspolitik?

Die vom Club of Rome bereits 1972 festgestellten Grenzen des Wachstums spüren wir deutlich bspw. in den Folgen der Klimakrise und zunehmenden Naturkatastrophen. Neben steigenden Energie- und Materialpreisen durch Internalisierung von Umweltkosten (bspw. CO2-Bepreisung) rückt der zunehmende Verbrauch beschränkt verfügbarer bzw. nicht erneuerbarer Ressourcen in den Blick.

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Anfrage: „Coronademos gefährden die Demokratie“

Seit einiger Zeit finden im Gebiet der Versammlungsbehörde Leipzig Aufzüge statt von Personen, die den Corona Maßnahmen kritisch gegenüberstehen. In rechtlicher Hinsicht handelt es sich dabei um Versammlungen, die gem. § 14 des Versammlungsgesetzes vorab anzumelden sind. Im Regel-fall finden keine Anmeldungen statt. Obwohl sich im Regelfall auch vor Ort kein Versammlungslei-ter zu erkennen gibt und keine Anmeldung erfolgt, lässt die Versammlungsbehörde die Versamm-lungen gewähren. Dies steht im Widerspruch zur bisherigen Praxis.

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Anfrage: Entwicklung des Leipziger Baumbestandes

Leipzig hat ungefähr 58.000 Straßenbäume und Potenzial für 45.000 Erstpflanzungen – ein Potenzial, das angesichts des Klimawandels und der schwindenden Grün- und Brachflächen in Leipzig dringend genutzt werden muss. Dem Straßenbaumkonzept 2030 zufolge sollen in Leipzig jährlich zusätzlich zum Erhalt des Straßenbaumbestands 1.000 Neupflanzungen erfolgen. Im Klimasofortmaßnahmenprogramm 2020 (Maßnahme 4) wurden weitere 5.000 Ersatzpflanzungen angesetzt. Die Bäume in Leipzig leiden nach wie vor unter dem Trockenstress der vergangenen Sommer. Auch die Stürme „Ignatz“ und „Hendrik“ haben im Oktober 2021 in Leipzig viele Bäume geschädigt.

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Anfrage: Ausgleichsmaßnahmen

Mehr und mehr Bürger*innen machen sich Sorgen über das Verschwinden von Grünflächen und Bäumen in der Stadt. Eingriffe in den Naturhaushalt sind dabei grundsätzlich auszugleichen.

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Anfrage: Zwischenbilanz zur Gründach-Förderrichtlinie der Stadt Leipzig

Wir fragten bereits im Juni 2021 nach einer ersten Bilanz zur Gründach-Förderrichtlinie an und bekamen hierzu einen ersten Sachstand zur Antragsituation geschildert. Zudem kritisierten wir in der Anfrage die schleppende Öffentlichkeitsarbeit, die mittlerweile Schwung aufgenommen hat. Nunmehr ist das Jahr 2021 vorbei und es scheint Zeit, eine weitere Zwischenbilanz zum Förderprogramm zu ziehen, um im Hinblick auf den nächsten Doppelhaushalt 2023/24 die weiteren Schritte vorzubereiten.

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Anfrage: Wo bleibt das Förderprogramm für Schallschutzfenster?

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 30.01.2019 zum Doppelhaushalt 2019/20 beschlossen, dass die Stadt ein kommunales Programm zur Förderung von Haus- und Wohnungseigentümern zum Einbau von schallgeschützten Fenstern in Bestandsgebäuden, die an besonders lärmintensiven Verkehrsstraßen liegen, auflegt. Dieses Programm sollte ab 2020 mit 200.000 € p.a. ausgestattet werden.

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Anfrage: Fortschritte beim Leipziger Klimaschutz in 2022

Das Jahr 2022 ist wegweisend für den Leipziger Klimaschutz, denn nun steht die Fortschreibung des Energie- und Klimaschutzprogramms 2030 (EKSP 2030) an. Die Umsetzungsberichte zu den Klimaprogrammen sollen aufzeigen, was bisher an Maßnahmen umgesetzt wurde, und wo noch Nachbesserungen anstehen, die im weiteren Klimaschutzprozess berücksichtigt werden müssen.

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Anfrage: Recycling und Wiederverwendung von Baustoffen

Der Bausektor trägt zu einem großen Teil zum Abfallaufkommen bei. Das Recycling und die Wiederverwendung von Baustoffen können einen wichtigen Beitrag leisten, um Ressourcen zu schonen sowie Abfall und Transporte zu reduzieren.

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Anfrage: Regionale Bio-Produkte

Die biologische Landwirtschaft bietet viele Vorteile für Ressourcen-, Umwelt- und Klimaschutz und leistet damit einen wichtigen Beitrag zu einer nachhaltigen Ernährung. Unsere Fraktion hat zwei Initiativen dazu eingebracht, wie Bio-Produkte seitens der Stadt Leipzig stärker gefördert werden können.

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