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Anfrage: Lesen für Alle – Welche Folgen hätte die Einführung einer grundsätzlich kostenfreien Nutzung aller Städtischen Bibliotheken in Leipzig ab 2027?
Bibliotheken sind zentrale Bildungs- und Kultureinrichtungen, die allen Bürger*innen unabhängig von ihrer sozialen und wirtschaftlichen Situation Zugang zu Wissen, Information und kultureller Teilhabe ermöglichen sollten. Gebühren stellen jedoch für viele Menschen eine Zugangshürde dar. Aus diesem Grund verzichten einige deutsche Städte schon jetzt auf eine Anmeldegebühr. In Leipzig können Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 19. Lebensjahr die Bibliotheken kostenfrei nutzen.
Anfrage: Ist das Stadt, oder kann das weg? – Sächsisches Kommunalfreiheitsgesetz
Der Sächsische Städte- und Gemeindetag hat die Kommunen am 15.04.2025 aufgefordert, zu insgesamt 79 Vorschlägen für ein geplantes "Sächsisches Kommunalfreiheitsgesetz" der Landesregierung Stellung zu nehmen. Diese Vorschläge werden als Maßnahmen zur Entlastung der Kommunen von unnötigen Regelungen und Kosten dargestellt.
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Anfrage: Biomassekraftwerke
Die Leipziger Stadtwerke besitzen zwei baugleiche Biomassekraftwerke in Bischofferode (Thüringen) und Piesteritz bei Wittenberg (Sachsen-Anhalt). Beide verbrennen im Volllastbetrieb pro Jahr 130.000 t Holzhackschnitzel zur Erzeugung von Strom. Dieser wird über das Erneuerbare Energie Gesetzt (EEG) gefördert. Umweltverbände bemängeln, dass bei der Verbrennung von Waldholz nicht weniger CO2 freigesetzt wird als bei der Verbrennung von Kohle.
Anfrage: Aktuelle Situation zu Wohnungsbau- und Wohnraummobilisierung zwischen Lindenauer Markt und S-Bahnhof Lindenau
In vielen Stadtbezirken unserer Stadt sehen sich Wohnraumsuchende einem angespannten Markt ausgesetzt. Besonderes Augenmerk verdient aus unserer Sicht im zentrumsnahen Westen der Stadt die Achse Lindenauer Markt bis S-Bahnhof Lindenau, da sich hier auf einer kurzen Strecke einige angedachte Wohnungsbauprojekte sowie erhebliches Sanierungspotenzial im Altbaubestand finden.
Anfrage: Ankauf von Immobilien des Bundes zu Wohnbauzwecken
Im Sommer 2023 erklärte die Stadtverwaltung auf die Anfragen VII-F-08390 und VII-F-08697 in Bezug auf Grundstücke, die auf dem Gebiet der Stadt Leipzig in den nächsten Jahren durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) veräußert werden sollten.
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Anfrage: Rassistische und volksverhetzende Äußerungen sowie Drohungen bei der Sitzung des Stadtbezirksbeirat West
Bei der Sitzung des Stadtbezirksbeirat West am Montag, den 05.05.2025 kam es bei der Vorstellung der geplanten Gemeinschaftsunterkünfte in der Grünauer Allee 84 und Plovdiver Straße 52 zu tumultartigen Szenen. Anwesende berichten von offen zur Schau getragenem Hass in Form von rassistischen Äußerungen sowie einer aggressiven Stimmung aus den Reihen der Besucher*innen.
Anfrage: Mietwucher, Müllberge, Räumungsklagen und Verwertungskündigungen – wird Geschäftspraxis „Skandal-WG“ wird trotz behördlichem Druck weitergeführt?
Nachdem bereits die „Skandal-WG“ in der Demmeringstraße 100 für Schlagzeilen und behördliches Eingreifen gesorgt hat, wird diese Geschäftspraxis seitens der dafür verantwortlichen Unternehmer offenbar ungebrochen fortgesetzt.
Anfrage: Mit wie vielen Stimmen spricht eigentlich die Verwaltung? Der Finanzbürgermeister im Kreuzer-Interview auf Abwegen
In der öffentlichen Debatte wird zunehmend durch konservative Stimmen die Rückkehr zur 40-Stunden-Woche und auch darüber hinaus gefordert, verbunden mit der Behauptung, dies sei notwendig, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu „retten“ und vermeintliche Wohlstandsverluste zu kompensieren.
Anfrage: Wo steht Leipzig auf dem Weg zur Klimaneutralität?
Mit der Vorlage VII-DS-06102 beschloss der Stadtrat im Oktober 2022 das Energie- und Klimaschutzprogramm (EKSP) 2030. Mit diesem Programm unterstreicht die Stadt ihre Verantwortung im Rahmen des menschengemachten Klimawandels und erarbeitet Maßnahmen, um einen angemessenen Beitrag zum 1,5 Grad-Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens zu leisten.
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Anfrage: Einwegkunststofffondsgesetz & Zero Waste
Seit dem 01.01.2024 ist das Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondG) in Kraft. Dieses regelt Abgabesätze für Hersteller für verschiedene Einwegkunststoffprodukte sowie die Auszahlung des Fonds an öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger und sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts. Diese können ihre Kosten für Abfallbeseitigung (Sammlungskosten, Reinigungskosten, Sensibilisierungskosten und Datenerhebungs- und -übermittlungskosten) geltend machen.
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