Anfragen 2023

Anfrage: Welche Risiken und Alternativen gibt es zur Fernwärme aus Leuna?

Wie die LVZ vom 14./15. Januar 2023 berichtete, planen die Stadtwerke Leipzig künftig Abwärme der Total-Raffinerie in Leuna über eine Fernwärmetrasse nach Leipzig zu transportieren. Ungefähr 38% des aktuellen Leipziger Wärmebedarfs könnten damit laut den Leipziger Stadtwerken gedeckt werden. Es wird geprüft, ob zusätzlich eine Wasserstoff-Pipeline verlegt werden kann. Die Abwärme der Raffinerie gilt als bilanziell klimaneutral und ist momentan ungenutzt. Dennoch würde man sich damit von der Erzeugung fossiler (Erdöl-) Produkte abhängig machen.

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Anfrage: Umsetzung der Mietpreisbremse in Leipzig

Seit einem halben Jahr gilt die Mietpreisbremse in Leipzig. Ihre Wirkung ist daran gebunden, dass sich Vermietende auch an die Regelung halten. Nach wie vor gibt es Fälle, in denen Wohnungen zu Preisen angeboten werden, die über der zulässigen Höchstkaltmiete (ortsübliche Vergleichsmiete zzgl. 10%) liegen.Bei Verstößen kann die Preisbegrenzung aber nur im Einzelfall von Mieter*innen eingefordert werden. Inwiefern dies geschieht, ist auch davon abhängig, wie Mieter*innen informiert und beraten werden.

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Anfrage: Wann kommt endlich das Programm zur Förderung privater, steckerfertiger (Balkon-)Photovoltaik-Anlagen?

Mit dem Doppelhaushalt 2021/22 wurde ein Förderprogramm zur Errichtung von Balkonsolargeräten beauftragt, welches bis heute, knapp zwei Jahre nach Beschlussfassung noch immer nicht zur Verfügung steht. Der Beschluss damals lautete:

Die Stadt Leipzig stellt 2022 1 Mio. EUR zusätzlich zur Verfügung, um die Errichtung von Photovoltaik-Anlagen zu unterstützen. Die Mittel sollen wie folgt aufgeteilt werden:
1. 500.000 EUR werden für Photovoltaik-Anlagen auf kommunalen Dachflächen und Dachflächen kommunaler Unternehmen bereitgestellt. Die Umsetzung soll den Stadtwerken Leipzig gemeinsam mit ihrem Tochterunternehmen Leipziger Kommunale Energieeffizienz GmbH obliegen.Darüber hinaus ist insbesondere die kommunale Wohnungsbaugesellschaft LWB einzubinden.
2. 500.000 EUR werden gemäß einer zu erarbeitenden Fachförderrichtlinie zur Förderung privater, steckerfertiger (Balkon-)Photovoltaik-Anlagen zur Verfügung gestellt. Die Fördermittel sollen vor allem Menschen mit geringem Einkommen zur Verfügung gestellt werden.

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Anfrage: Was tut die Stadt für den Solar-Ausbau in Leipzig?

Mit dem Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 hat sich Leipzig ambitionierte Ziele gesetzt. Von vielen Initiativen wird gleichwohl bemängelt, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energie nicht schnell genug vorankommt. Nach wie vor gibt es ein riesiges Potential auf versiegelten Flächen, seien es Dächer, Fassaden, Parkplätze oder Verkehrsräume.

Vor diesem Hintergrund fragen wir an:

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Anfrage: Folgen des plötzlichen Endes der Produktionsschule

Die Produktionsschule Leipzig in Trägerschaft des Berufbildungswerkes bbw musste völlig überraschend zum 31.12.2022 ihren Betrieb einstellen, da die Sächsische Aufbaubank (SAB) einen Antrag auf weitere Förderung abgelehnt hat. Die Produktionsschule in der Markranstädter Straße hat 12 Jahre lang sehr erfolgreich benachteiligte junge Menschen im Übergang zwischen Schule und Beruf unterstützt, ihre jeweiligen Potentiale zu erkennen und wichtige Schritte in ein selbstbestimmtes Leben zu gehen.

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