Regelmäßig melden sich Bürger*innen und geben Hinweise zum Verkauf von NS-Devotionalien auf Leipziger Flohmärkten. Ganz offen werden an einigen Ständen Hakenkreuze gezeigt, SS-Abzeichen und ähnliches. Der Verkauf dieser Gegenstände ist zwar legal, das offene Zeigen der Symbole stellt aber einen Verstoß gegen § 86 a StGB dar. Wir fragen nach Lösungsansätzen und Kapazitäten der Stadtverwaltung.

Lesen ist Teil unserer Kultur; Kindern Freude am Lesen zu vermitteln und sie ans regelmäßige Lesen von Büchern heranzuführen, muss eine noch höhere Priorität erlangen. Wertvolle Kinderbücher, die Inhalte als zusammenhängende Geschichten vermitteln, regen die Vorstellungskraft an und stärken Wortschatz und sprachliche Fähigkeiten, fördern Empathie, Toleranz, Wissen – und machen glücklich. Unser Fokus muss daher darauf liegen, das Lesen so früh wie möglich umfassend zu fördern.

Wir hatten bereits mehrfach auf das Umsetzungsgebot der Wasserrahmenrichtlinie, das bis 2027 erfüllt sein muss, hingewiesen. Die europäische Wasserrahmenrichtlinie ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zum Gewässerschutz. Im Rahmen der Anfrage „Prioritätensetzung in der Wasserwirtschaft“ (Anfrage VII-F-07937) hatten wir dazu bereits angefragt. Dort wurde auch ausgeführt, dass die Prioritätensetzung bis zum 1. Quartal 2023 dem zuständigen Fachausschuss Umwelt, Klima, Ordnung vorgestellt werden soll.

Die Leipziger Gruppe, bestehend aus LVV und ihren Töchtern Leipziger Stadtwerke, Wasserwerke und Verkehrsbetriebe, hat auch in den kommenden Jahren massive Investitionen vor sich. Zu nennen sind hier unter anderem die Herausforderungen der Energie- und Wärmewende mit Investitionen in Strom- und Wärmenetzaus- und -umbau, Investitionen in das Klärwerk Rosenthal und die vielerorts maroden Wasser- und Abwasserleitungen, neue Straßenbahnen und Schienen, die Liegenschaften und die Dekarbonisierung der Busflotte. Die Verschuldung des Stadtkonzerns wird daher absehbar weiter massiv zunehmen, momentan drückt bereits eine Schuldenlast von etwa 1 Mrd. EURO.