Anfragen 2023
Anfrage: Naturschutz in der wachsenden Stadt?
Bereits im Sommer wurden mehrere Anfragen von Einwohner*innen zum Thema der Uferrandbebauung in der Holbeinstraße 6a eingebracht und beantwortet.
Anfrage: Gulaschkanonen und Versammlungsfreiheit
In jüngerer Vergangenheit wurden mehrfach Versammlungen dahingehend beauflagt, dass keine Nahrungsmittelausgabe im Rahmen dieser erfolgen darf. Dies betraf zuletzt auch Streiks, die in rechtlicher Hinsicht als Versammlung zu werten sind, u.a. von ver.di.
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Anfrage: NS-Devotionalien auf Flohmärkten
Regelmäßig melden sich Bürger*innen und geben Hinweise zum Verkauf von NS-Devotionalien auf Leipziger Flohmärkten. Ganz offen werden an einigen Ständen Hakenkreuze gezeigt, SS-Abzeichen und ähnliches. Der Verkauf dieser Gegenstände ist zwar legal, das offene Zeigen der Symbole stellt aber einen Verstoß gegen § 86 a StGB dar. Wir fragen nach Lösungsansätzen und Kapazitäten der Stadtverwaltung.
Anfrage: Hochwertige Datensätze
Die EU-Kommission verpflichtet Mitgliedsstaaten zur Freigabe hochwertiger Datensätze als Open Data. Es gibt eine Übergangsfrist bis zum 9. Juni 2024. Dazu haben wir einen Fragenkatalog eingereicht.
Anfrage: Mein Leipzig les‘ ich mir – frühe Leseförderung
Lesen ist Teil unserer Kultur; Kindern Freude am Lesen zu vermitteln und sie ans regelmäßige Lesen von Büchern heranzuführen, muss eine noch höhere Priorität erlangen. Wertvolle Kinderbücher, die Inhalte als zusammenhängende Geschichten vermitteln, regen die Vorstellungskraft an und stärken Wortschatz und sprachliche Fähigkeiten, fördern Empathie, Toleranz, Wissen – und machen glücklich. Unser Fokus muss daher darauf liegen, das Lesen so früh wie möglich umfassend zu fördern.
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Anfrage: Artensterben und Klimawandel
Gegenwärtig geht man davon aus, dass der Mensch pro Tag zwischen 130-150 Arten pro Tag ausrottet. Expert*innen gehen davon aus, dass bis zu 1 Million Arten akut vom Aussterben bedroht sind, was eine konservative Schätzung ist.
Das Sterben einzelner Arten wirkt sich auch auf weitere Arten aus. Die Krefelder Studie stellte 2017 einen massiven Rückgang von 75 % der Biomasse von Insekten fest. Damit geht auch ein gravierender Verlust an Vögeln einher.
Anfrage: Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie
Wir hatten bereits mehrfach auf das Umsetzungsgebot der Wasserrahmenrichtlinie, das bis 2027 erfüllt sein muss, hingewiesen. Die europäische Wasserrahmenrichtlinie ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zum Gewässerschutz. Im Rahmen der Anfrage „Prioritätensetzung in der Wasserwirtschaft“ (Anfrage VII-F-07937) hatten wir dazu bereits angefragt. Dort wurde auch ausgeführt, dass die Prioritätensetzung bis zum 1. Quartal 2023 dem zuständigen Fachausschuss Umwelt, Klima, Ordnung vorgestellt werden soll.
Anfrage: Aktueller Stand der Stellenpools der Verwaltung
Die in den vergangenen Haushaltsjahren geübte Praxis der Vorhaltung von verschiedenen Stellenpools zur kurzfristigen Abfederung unterjährig auftretender Bedarfe in der Stadtverwaltung hat sich bewährt und wurde auch mit Beschluss des Doppelhaushaltes 2023/24 fortgeführt.
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Anfrage: Wie weiter mit dem Stadtkonzern?
Die Leipziger Gruppe, bestehend aus LVV und ihren Töchtern Leipziger Stadtwerke, Wasserwerke und Verkehrsbetriebe, hat auch in den kommenden Jahren massive Investitionen vor sich. Zu nennen sind hier unter anderem die Herausforderungen der Energie- und Wärmewende mit Investitionen in Strom- und Wärmenetzaus- und -umbau, Investitionen in das Klärwerk Rosenthal und die vielerorts maroden Wasser- und Abwasserleitungen, neue Straßenbahnen und Schienen, die Liegenschaften und die Dekarbonisierung der Busflotte. Die Verschuldung des Stadtkonzerns wird daher absehbar weiter massiv zunehmen, momentan drückt bereits eine Schuldenlast von etwa 1 Mrd. EURO.
Anfrage: Mülltonnen auf Gehwegen
Ergänzend zu der Einwohneranfrage in der letzten Stadtratssitzung (VII-EF-09044) kommen wir auf das Thema Mülltonnen auf Gehwegen zurück.
Für viele Bürger*innen ist es ein Ärgernis und für einige auch ein nicht zu überquerendes Hindernis, wenn zum Teil tagelang Mülltonnen auf den Gehwegen stehen, obwohl es klar geregelt ist, wann und wie lange diese dort stehen müssen.