Anfragen 2023
Anfrage: Kampagne und Strategie gegen sexualisierte Gewalt im öffentlichen Raum
Im September 2022 wurde auf Antrag des Jugendparlaments der Beschluss VII-A-07081 „Kampagne gegen sexuelle Belästigung im öffentlichen Raum“ gefasst. Die Stadtverwaltung wurde beauftragt, bis zum 4. Quartal 2022 einen Vorschlag für die Umsetzung einer Print- und Digitalmedienkampagne gegen sexualisierte Gewalt mit den Schwerpunkten Self-Empowerment und Zivilcourage zu erarbeiten. Außerdem wurde die Erarbeitung einer Strategie zur Prävention von Übergriffen im öffentlichen Raum bzw. dem richtigen Verhalten in Zusammenarbeit mit den Netzwerkpartner*innen des KPR beauftragt.
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Anfrage: Ziele kommunaler Pflegepolitik
OBM-Anfrage: Sachstand Auenentwicklungskonzept und Lebendige Luppe
Laut Ratsbeschluss vom 15. Juli 2020 zur Vorlage VI-DS-02029-DS-02 wurde der Oberbürgermeister beauftragt, das Projekt Lebendige Luppe im Sinne des Auenentwicklungskonzeptes für die Nordwestaue neu auszurichten und nach 2023 in ein Naturschutzgroßprojekt für das gesamte Auwaldgebiet zu überführen. Dabei ist die Ausrichtung des Projektes Lebendige Luppe konsequent mit den parallel zu erarbeitenden Erkenntnissen des integrierten Auenentwicklungskonzeptes sowie mit dem Fördermittelgeber Bundesamt für Naturschutz sowie dem Freistaat Sachsen (Sächsisches Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft [SMEKUL]/Landestalsperrenverwaltung [LTV]/Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie [LfULG]) abzustimmen.
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Anfrage: Feld- und Waldbrände
Die Meldungen der letzten Wochen waren voll mit verschiedenen, teils großflächigen Bränden in und um Leipzig mit Folgen für Anwohner*innen, Landwirt*innen, Natur und Verkehrsfluss. Die starke Trockenheit hat die Feuer begünstigt. Durch den Klimawandel ist in Leipzig auch in kommenden Sommern mit erhöhter Wald- und Feldbrandgefahr zu rechnen.
Anfrage: Beräumung "Zukunftsschutzgebiet" Volkmarsdorf
Es wurde berichtet, dass Bulldozer eine Baracke im "Zukunftsschutzgebiet" an der Schulze-Delitzsch-Straße abgerissen haben, in dem Menschen ohne Zuhause lebten. Das Gelände sollte nach Stadtratsbeschluss von der Deutschen Bahn in das Eigentum der Stadt übergegangen sein, vergl.
https://ratsinformation.leipzig.de/allris_leipzig_public/vo020?VOLFDNR=1019283
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Anfrage: Rettet die Spätis
In Leipzig gibt es die sogenannten „Spätis“, regelmäßig kleine Inhaber*innen-geführte Läden, die Waren des täglichen Verkaufs anbieten und in vielen Stadtteilen auch wichtige Treffpunkte der Menschen vor Ort darstellen.
Anfrage: Open-Air-Veranstaltungen
In Leipzig finden jedes Jahr eine Vielzahl an Open-Air-Veranstaltungen statt, angefangen von Theater, Kino, Konzerten bis hin zu Tanzveranstaltungen. Diese Vielgestaltigkeit der Kultur ist auch ein Kennzeichen der Stadt und lässt diese überregional strahlen. Vor einem Jahr hat Leipzig zudem das Freiflächenkataster und ein vereinfachtes Antragsverfahren für nicht kommerzielle Open-Air-Veranstaltungen geschaffen.
Anfrage: Gegenwart und Zukunft des Naturkundemuseums
Mit dem Grundsatzbeschluss zum Umzug des Naturkundemuseums sind die Weichen für die Zukunft des Naturkundemuseums gestellt. Aufgrund des baulichen Zustandes des bisherigen Gebäudes und der personellen Ausstattung fristet das Naturkundemuseum, obwohl es 2021 den sächsischen Museumspreis gewann, ein Schattendasein.
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Anfrage: Verkehrserziehung durch die Verkehrswacht in Leipzig
In der vierten Klasse absolvieren die Kinder ein zweitägiges Fahrradsicherheitstraining, das die praktischen und theoretischen Kenntnisse für eine sichere Teilnahme am Verkehr erhöhen soll. In letzter Zeit gab es Beschwerden an der Durchführungspraxis von Seiten der Eltern.
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Dringliche Anfrage: Fernwärmebezug aus Lippendorf bis 2027 widerspricht Beschlüssen des Stadtrates
Der LVZ war am 2. Juni 2023 zu entnehmen, dass die Stadtwerke Leipzig Ende letzten Jahres ihre Fernwärmeverträge mit dem Kraftwerk Lippendorf bis Ende 2027 verlängert haben.
In der Ratsversammlung vom 30.10.2019, in welcher auch der Leipziger Klimanotstand ausgerufen wurde, wurde der Beschluss zum „Ausstieg aus dem Fernwärmebezug aus Lippendorf“ verabschiedet. Der Beschluss besagte, dass ein frühestmöglicher vollständiger Ersatz der bisher aus dem Braunkohlekraftwerk Lippendorf gelieferten Fernwärme möglichst schon bis 2023, jedoch bei unvorhergesehenen Verzögerungen bis spätestens 2025 umzusetzen ist. Von dieser Option wurde bereits Anfang 2021 Gebrauch gemacht.