Anfragen 2024

Anfrage: Wie beschleunigt die Stadt Leipzig den Ausbau Erneuerbarer Energien?

Vor dem Hintergrund des Stadtrat-Beschlusses „Windkraft im Leipziger Stadtgebiet ausbauen – Potentiale ausschöpfen, Bürger beteiligen, Naturschutz gewährleisten“ vom 28.04.2022 wird eine Rahmenkonzeption für die planerische Steuerung von Flächenbedarfen zur Gewinnung Erneuerbarer Energien (RaKo-FEE) erarbeitet (Ergebnis Ende 2024 erwartet). Ebenso wurde in der Anfrage an die Stadt vom 11.01.2024 „Solarausbau, Kohleausstieg und Energiewende – Wo steht Leipzig?“ in der Antwort vom 21.02.2024 bekräftigt, den Ausbau ambitioniert voranzutreiben und auch die Aktivitäten von Dritten hierbei nach Möglichkeit zu unterstützen.

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Anfrage: Änderungen des Straßenverkehrsgesetzes

Im Sommer 2024 sind Änderungen des Straßenverkehrsgesetzes sowie der Straßenverkehrsordnung beschlossen worden und mit Oktober 2024 auch in Kraft getreten. Diese Änderungen erleichtern das Erlassen von Anordnungen zum Schutz der Umwelt und der Gesundheit, zum Klimaschutz und zur Unterstützung der städtebaulichen Entwicklung. Unter anderem wird die Einrichtung von Parkraummanagement, die Einrichtung von Tempo 30, von Fußgängerüberwegen und die Bereitstellung von Flächen für den fließenden und ruhenden Radverkehr erleichtert.

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Anfrage: Umsetzungsstand des Ratsbeschlusses „Weiterentwicklung der frühkindlichen Bildungsstrategie der Stadt Leipzig“

Am 13.12.2023 wurde der Ratsbeschluss des gemeinsamen Antrages der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur „Weiterentwicklung der frühkindlichen Bildungsstrategie der Stadt Leipzig“ gefasst. Im Umsetzungsstand von 21. Mai 2024 berichtet die Verwaltung, dass der Prüfauftrag in BP1 umgesetzt wurde und die Ergebnisse verwaltungsintern abgestimmt würden.

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Anfrage: Bewohnerparkgebühr unter Berücksichtigung sozialer Gesichtspunkte

Am 28. Februar 2024 beschloss die Ratsversammlung, die Anpassung der Bewohnerparkgebühren zurückzustellen und den Oberbürgermeister zu beauftragen, für die Zulässigkeit von ermäßigten Bewohnerparkgebühren nach sozialen Gesichtspunkten bei der Bundesregierung zu werben. Die Verwaltung hat, basierend auf dem Rahmenplan zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie, eine Vorlage zur Anpassung der Bewohnerparkgebühren vorbereitet.

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Anfrage: Zuerst eine Wohnung

Nach 3 Jahren steht das Leipziger Housing-First-Projekt vor seinem Projektende. Die Ergebnisse sind auch im zweiten Zwischenbericht positiv beschrieben, insbesondere das Ziel, Menschen aus bereits 3-jähriger Obdachlosigkeit in eine Wohnung zu vermitteln, wurde übererfüllt. Hervorgehoben wurde auch eine die hohe Verweildauer, fast alle Projektteilnehmer*innen konnten demnach die Wohnung halten.

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Anfrage: Stadttauben

Als Nachkommen von gezüchteten Brief- und Haustauben gelten Stadttauben als verwilderte Haustiere. Die Taube wurde und wird als Nutztier, Brieftaube, als preisgekrönte Zucht- oder reinweiße Hochzeitstaube gehalten. Als Stadttauben werden die Tiere bezeichnet, die sich verfliegen oder ausgesetzt werden und sich dann einem bestehenden “Stadttaubenschwarm” anschließen.
In der Stadt leben die Tiere unter widrigsten Umständen als Straßentiere. Durch mangelhafte, nicht artgerechte Ernährung und Lebensbedingungen kommt es immer wieder zu Problemen und schwerwiegenden Folgen für die domestizierten Tiere, aber auch für die Stadtbevölkerung.

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Anfrage: Wie ist der Stand beim Energieberg Leipzig-Seehausen?

Mit der Vorlage VII-DS-02319 wurde am 28.04.2021 der Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans Nr. 454 „Energieberg Leipzig-Seehausen“ gefasst. Hierbei geht es um die Planung von Photovoltaik-Anlagen auf den nördlich und südlich am Deponieberg Seehausen angrenzenden Flächen. Die Errichtung von PV-Anlagen auf dem Deponiekörper selbst liegt in der Hand der hierfür gegründeten Westsächsischen Erneuerbare Energien GmbH und Co.KG, eine Gesellschaft der Stadtwerke Leipzig und der Westsächsischen Entsorgungs- und Verwertungsgesellschaft mbH.

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Anfrage: Abschaffung der Waffenverbotszone und Umsetzung des Maßnahmenplans im Gebiet Eisenbahnstraße

Zur Abschaffung der Waffenverbotszone und zur Umsetzung des Maßnahmenplans im Ergebnis der Evaluierung der Waffenverbotszone in Neustadt-Neuschönefeld bzw. Volkmarsdorf hat  der Rat im Dezember 2023 beschlossen (VII-A-04905-NF-02-Ifo-ÄA-03), ab 1.1.2024 zur Umsetzung des Maßnahmenplans einen Aktionsfonds im Umfang 100.000 EUR  außerplanmäßig bereitzustellen sowie pilothaft ein dialogisches Konfliktmanagement im öffentlichen Raum im Umfang von einer zusätzlichen Personalstelle (1 VZÄ) und außerplanmäßig bereitzustellenden 50.000 EUR Sachmittel durchzuführen.

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Anfrage: Kritik der Gruppe "Artists Against Antisemitism" an der Produktion "And Here I Am" vom Freedom Theatre Jenin (FTJ)

Am 6. Oktober veröffentlichte die Gruppe "Artists Against Antisemitism" eine Stellungnahme in der sie die euro scene Leipzig und ihren Festivalleister Christian Watty auffordern, die Produktion "And Here I Am" vom Freedom Theatre Jenin (FTJ) auszuladen. Wir fragen zu dem Vorgang

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Anfrage: Mehr Transparenz im Haushaltsplanverfahren herstellen

Am 02. Oktober stellte die Verwaltungsspitze den Haushaltsplanentwurf für 2025/26 vor, der im Zuge einer finanziell angespannten Situation auch Kürzungen in vielen Bereichen vermuten lässt. Die eigentliche Leistungsebene im Haushalt, in der zahlreiche Maßnahmen und Projekte enthalten sind, die der Stadtrat in den vergangenen Jahren mit Beschlüssen auf den Weg gebracht hat, sind in dieser Betrachtungsebene i.d.R. nicht transparent erkennbar und müssen bislang mühsam u.a. in den Ausschüssen von der Verwaltung abgefragt werden. Die Stadträt*innen können nur schwer nachvollziehen, welche Vorhaben sich im Vergleich zum Haushalt 23/24 wie fortgeschrieben oder welche verändert oder gar beendet werden bzw. welche Beschlüsse des Stadtrates ausgesetzt, teilweise umgesetzt oder gar nicht mehr umgesetzt werden.

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