Anfragen 2024

Anfrage: Kritik der Gruppe "Artists Against Antisemitism" an der Produktion "And Here I Am" vom Freedom Theatre Jenin (FTJ)

Am 6. Oktober veröffentlichte die Gruppe "Artists Against Antisemitism" eine Stellungnahme in der sie die euro scene Leipzig und ihren Festivalleister Christian Watty auffordern, die Produktion "And Here I Am" vom Freedom Theatre Jenin (FTJ) auszuladen. Wir fragen zu dem Vorgang

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Anfrage: Mehr Transparenz im Haushaltsplanverfahren herstellen

Am 02. Oktober stellte die Verwaltungsspitze den Haushaltsplanentwurf für 2025/26 vor, der im Zuge einer finanziell angespannten Situation auch Kürzungen in vielen Bereichen vermuten lässt. Die eigentliche Leistungsebene im Haushalt, in der zahlreiche Maßnahmen und Projekte enthalten sind, die der Stadtrat in den vergangenen Jahren mit Beschlüssen auf den Weg gebracht hat, sind in dieser Betrachtungsebene i.d.R. nicht transparent erkennbar und müssen bislang mühsam u.a. in den Ausschüssen von der Verwaltung abgefragt werden. Die Stadträt*innen können nur schwer nachvollziehen, welche Vorhaben sich im Vergleich zum Haushalt 23/24 wie fortgeschrieben oder welche verändert oder gar beendet werden bzw. welche Beschlüsse des Stadtrates ausgesetzt, teilweise umgesetzt oder gar nicht mehr umgesetzt werden.

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Anfrage: Umsetzung von Klimaanpassungsmaßnahmen

Die Hitzetage und Starkregenereignisse dieses Jahres zeigen, wie notwendig umfassende Klimaanpassungsmaßnahmen sind. Mit der Erarbeitung eines Gesamtkonzepts sowie eines Sofortmaßnahmenprogramms auf Initiative der bündnisgrünen Ratsfraktion sowie weiteren Einzelmaßnahmen und Förderrichtlinien hat sich die Stadt bereits auf den Weg gemacht. Weitere Maßnahmen wie eine Förderung von Entsiegelung und Begrünung sind noch nicht umgesetzt. Die einzelnen Maßnahmen bergen dabei einen erheblichen Kostenaufwand, der nicht allein durch die Kommune zu finanzieren ist.

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Anfrage: Fischsterben im Auensee

Nach dem Abend des 12. September 2024 sind im Auensee tonnenweise Fische gestorben, vermutlich aufgrund des Wetterumschwungs, Umwälzungen im See, in der Folge Sauerstoffmangel und eventuell Blaualgen, so gab das Amt für Stadtgrün und Gewässer Auskunft gegenüber der Presse.

Der Leipziger Anglerverband, der das Gewässer pachtet, ist für das Abfischen toter Fische zuständig und trägt die Kosten der Tierverwertung. Der Anglerverband hat um ein Aussetzen der Pacht für das tote Gewässer gebeten.

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Anfrage: Rechtssicherheit einer Haushaltssatzungs-Regelung zur Übertragung von Mitteln

An mehreren Stellen in diesem Jahr wurde die Übertragung von Mitteln seitens der Kämmerei kategorisch abgelehnt mit Verweis auf diesen Passus in der Haushaltssatzung. Der Verweis innerhalb dieser Regelung auf die Kommunale Haushaltsverordnung, hier §21 Absatz 3 SächsKomHVO ist dabei verwunderlich, da sich in dieser keinerlei bestätigende Formulierung für diese Rechtsauffassung findet. Stattdessen ist in Absatz 2 ausdrücklich die Übertragbarkeit durch Beschluss geregelt, ohne dass dafür Bedingungen hinsichtlich gegenüberstehenden Einnahmen formuliert sind.

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Anfrage: Wie steht es um die Leipziger Förderung für Balkonsolargeräte?

Leipzig ist eine Mieterstadt – ca. 86% der Menschen hier wohnen zur Miete. Gerade für Mieter*innen sind Balkonsolargeräte oft die einzige direkte Möglichkeit, erneuerbare Energie in ihrem Haushalt zu nutzen und damit ihre Stromkosten zu senken.  Für die kommunale Förderung stehen pro Jahr 500.000 € zur Verfügung. Die Förderrichtlinie beschränkt die Förderung auf Leipzig-Pass-Inhaber*innen, für zum 20. August eines jeden Jahres nicht vollständig abberufene Fördermittel wird diese Einschränkung aufgehoben.

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Anfrage: Umsetzung von einfacher und Leichter Sprache in der Stadtverwaltung

Bisher liegt das geplante Gesamtkonzept zur einfachen und Leichten Sprache noch nicht vor. Auch die Schreiben städtischer Ämter und Behörden lassen Einfachheit und Verständlichkeit vermissen.

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Anfrage: Renaturierung Elsterbecken

Der Biotopverbund zwischen nördlichem und südlichem Auwald ist innerhalb von Leipzig erheblich gestört. Insbesondere zwischen Hans-Driesch-Straße und Jahnallee gibt es bedingt durch zwei Hauptverkehrsachsen faktisch keine Verbindung mehr. Dies ist auch der Hintergrund für den 2021 gestellten Antrag zur Renaturierung des Elsterbeckens (VII-A-06607), um dadurch die Biotopverbindung wasserseitig wiederherzustellen. Im Jahr 2023 sollte dazu eine Machbarkeitsstudie vorgelegt werden.

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Anfrage: Gefährden die Stellenplanungen im Haushaltsansatz Dienstleistungen der Stadt?

Im bisherigen Haushalt ist mittelfristig mit einem Kostenaufwuchs bei den Personalaufwendungen zu rechnen. Es gibt Gerüchte, dass im neuen Haushaltsplanentwurf 2025/26 keinerlei neue Stellen enthalten sind. Gleichzeitig sind aktuell dutzende Stellen in verschiedenen Tarifgruppen teils seit längerer bis sehr langer Zeit unbesetzt. Aus Teilen der Verwaltung wird eine Häufung von Krankschreibungen und Ausfällen angezeigt, da es in manchen Abteilungen aufgrund des hohen Arbeitsaufkommens zu Überlastung der Mitarbeitenden kommt.

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Anfrage: Erinnerung an NS-Zwangsarbeit in Leipzig

Leipzig war während der NS-Zeit ein Zentrum der Zwangsarbeit in Deutschland. Hier und in der näheren Umgebung befanden sich ab 1943 sechs Außenlager des KZ Buchenwald, davon vier in Leipzig. Zudem war Leipzig vor und während des Zweiten Weltkriegs ein bedeutender Rüstungs- und Wirtschaftsstandort. Die Erinnerung an NS-Zwangsarbeit ist ein wichtiges Mahnmal, gerade auch, um aktuellen geschichtsrevisionistischen Versuchen entgegenzuwirken, die das Geschehene für unbedeutend erklären und Leipzig als in der NS-Zeit unschuldige Stadt darstellen möchten.

 

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