Anfragen 2025
Anfrage: Nutzung mehrjähriger Förderungen für Vereine und Verbände in Leipzig
In Leipzig wird nur in manchen Bereichen von den Möglichkeiten der mehrjährigen Förderung von Vereinen und Verbänden (Projektförderung und institutionelle Förderung bzw. Basisförderung Kultur) Gebrauch gemacht.
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Anfrage: Startet nun der große Ausverkauf?
Bereits bei der Verlagerung des Liegenschaftsamtes ins Wirtschaftsdezernat hatte unsere Fraktion zum Ausdruck gebracht, dass nun eine Rückkehr zur unseligen Politik des Ausverkaufs städtischer Flächen zu befürchten sei. Schaut man dieser Tage ins Ratsinformationssystem, so stellt sich die Frage, ob der große Ausverkauf nun schon startet.
Anfrage: Helfer*innen für den Naturschutz gesucht
Auf der Website des Amts für Umweltschutz (AfU) findet sich ein Aufruf, als ehrenamtliche*r Unterstützer*in im Naturschutz aktiv zu werden. Aufgaben sind u.a. das Dokumentieren von Tier- und Pflanzenarten oder das Mitwirken an Projekten.
In Zeiten eines angespannten kommunalen Haushaltes, dem leider auch Maßnahmen des Umwelt- und Naturschutzes zum Opfer fallen, sind ehrenamtlich Tätige eine Chance die Wirksamkeit des AfU zu erhalten und weiterhin Leipzigs Flora und Fauna zu schützen.
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Anfrage: Aktuelle Bilanz der Arbeitsgruppe „Verwahrloste Immobilien“
Seit 2014 setzt sich im Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung eine Arbeitsgruppe mit Eigentümer*innen maroder und verwahrloster Immobilien zusammen, um sie stärker in die Sanierungspflicht zu nehmen. Dies durchaus mit Erfolg, wie eine Zwischenbilanz nach einigen Jahren Arbeit belegt hat. Zuletzt gab es keine öffentlichen Bilanzen mehr.
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Dringliche Anfrage: Aussetzung des Vollzugs zur Schließung zweier Bürgerbüros in Leipzig
Der Oberbürgermeister hat mit den Beschlüssen aus seiner Dienstberatung, kommuniziert über eine Pressemitteilung und später über die Informationsvorlagen VIII-DS-01774 und VIII-DS-01769 die Schließung der beiden Bürgerbüros in Leipzig, Südwest und Böhlitz-Ehrenberg kundgetan.
Anfrage: Verfahrenslots*innen
Mit dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) ist der Gesetzgeber auf Bundesebene einen Schritt weiter in Richtung eines inklusiven SGB VIII gegangen. Das Ziel der sog. „Großen Lösung“ war bzw. ist es, die Eingliederungshilfen für alle Kinder mit Behinderungen – unabhängig von der Art der Beeinträchtigung – unter dem Dach des Jugendamtes zu bündeln. Dies sollte die politische Agenda bis 2028 werden.
Anfrage: Künftige Veranstaltung des Leipzig Marathons durch Wictory GmbH
Medienberichten zufolge hat der Stadtsportbund die Veranstaltung des Leipzig Marathons an die Wictory GmbH abgegeben, über die verschiedentlich im Zusammenhang mit den sog. Maskendeals des Jens Spahn berichtet wurde.
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Anfrage: Nachfrage zu VIII-F-01588-AW-01 Wie ernst nehmen die Stadtwerke den Gesellschafterauftrag zur Klimaneutralität 2040
Wir bedanken uns für die Antwort der Stadtwerke auf unsere Anfrage VIII-F-01588 Wie ernst nehmen die Stadtwerke den Gesellschafterauftrag zur Klimaneutralität 2040.
Fragen 1 und 8 richten sich jedoch explizit an den Oberbürgermeister und wurden bislang nicht beantwortet. Dies bitten wir hiermit nachzuholen.
Anfrage: Haus Eitingon im Zentrum für Drogenhilfe: Unterlassene Mitteilungspflicht an den Betriebsausschuss
In der Sitzung des Betriebsausschusses Soziales, Gesundheit und Jugend am 4. Juni 2025 wurde ein öffentlicher Flyer ausgeteilt, in dem das Haus Eitingon als Betriebsteil des Zentrums für Drogenhilfe im Eigenbetrieb St. Georg aufgeführt wird, ebenso auf der Website. Diese organisatorische Zuordnung wirft Fragen auf, da es sich bei den beiden Einrichtungen um unterschiedliche Versorgungsbereiche handelt.
Anfrage: Potenziale einer Reformierung der Vergnügungssteuer in Leipzig
Die Stadt Halle (Saale) plant auch vor dem Hintergrund der städtischen Haushaltssituation aktuell eine Reform ihrer Vergnügungssteuersatzung. Obwohl Halle mit etwa 240.000 Einwohner*innen deutlich kleiner ist als Leipzig, rechnet die dortige Stadtverwaltung mit jährlichen Einnahmen aus der Vergnügungssteuer in Höhe von 1.950.000 Euro. Im Vergleich dazu prognostiziert die Stadt Leipzig mit ihren über 630.000 Einwohnern Einnahmen von lediglich 3.000.000 Euro pro Jahr. Wir fragen nach den Potenzialen einer Reform der Steuer.
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