Anfragen 2025

Anfrage: Wo steht Leipzig auf dem Weg zur Klimaneutralität?

Mit der Vorlage VII-DS-06102 beschloss der Stadtrat im Oktober 2022 das Energie- und Klimaschutzprogramm (EKSP) 2030. Mit diesem Programm unterstreicht die Stadt ihre Verantwortung im Rahmen des menschengemachten Klimawandels und erarbeitet Maßnahmen, um einen angemessenen Beitrag zum 1,5 Grad-Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens zu leisten.

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Anfrage: Einwegkunststofffondsgesetz & Zero Waste

Seit dem 01.01.2024 ist das Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondG) in Kraft. Dieses regelt Abgabesätze für Hersteller für verschiedene Einwegkunststoffprodukte sowie die Auszahlung des Fonds an öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger und sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts. Diese können ihre Kosten für Abfallbeseitigung (Sammlungskosten, Reinigungskosten, Sensibilisierungskosten und Datenerhebungs- und -übermittlungskosten) geltend machen.

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Anfrage: Veröffentlichung von Rohdaten in städtischen Berichten als Open Data

Im April veröffentlichte die Kfz-Zulassungs- und Fahrerlaubnisbehörde ihren Jahresbericht 2024. Der Bericht ist online als PDF-Dokument abrufbar und informiert die Öffentlichkeit darüber, wie viele Führerscheine im vergangenen Jahr umgetauscht wurden, wie sich der Kraftfahrzeugbestand in Leipzig entwickelt hat und welche Behördengänge inzwischen komplett digital erledigt werden können.

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Anfrage: Nimmt die Umweltverwaltung ein erneutes Vogelsterben beim Theklaer Wasserfest billigend in Kauf?

Bereits im vergangenen Jahr wurde im Rahmen des Theklaer Wasserfestes ein großes Feuerwerk veranstaltet, das in der Nähe des Schilfgürtels und direkt auf dem See gezündet wurde. In der Folge, so berichtete es der NABU Leipzig, wurden etliche besonders und streng geschützte Vogelarten aufgescheucht, verschwanden und verstarben zum Teil.

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Anfrage: Nutzungsabsichten für das Grundstück Ecke Straße des 17. Juni/Harkortstraße

Die Stadt Leipzig steht vor erheblichen Herausforderungen bei der Versorgung einkommensschwacher Haushalte mit bezahlbarem Wohnraum. Der aktuelle Sozialreport 2024 dokumentiert eine dramatische Entwicklung: Die Anzahl der ausgestellten Wohnberechtigungsscheine hat sich zwischen 2018 und 2023 verfünffacht und lag 2023 bei nun 3.555 (S. 35, Sozialreport 2024). Besonders alarmierend ist, dass jeweils nur etwa die Hälfte der berechtigten Personen mit einer entsprechenden Wohnung versorgt werden konnte – ohne Berücksichtigung derjenigen, die einen Wohnberechtigungsschein haben und selbst eine Wohnung finden konnten, ohne dies zurückzumelden.

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Anfrage: Sachstand bei den Einbürgerungen – Wann können Leipziger*innen mit Migrationsgeschichte endlich aufatmen?

Mit der deutschen Staatsangehörigkeit verbinden sich viele Rechte und Möglichkeiten, so zum Beispiel in Bezug auf berufliche Perspektiven und gesellschaftliche Teilhabe, aber auch auf so Elementares wie das Recht zur Teilnahme an demokratischen Wahlen. Entsprechend frustrierend ist die Situation für viele Menschen mit Migrationsgeschichte, jahrelang auf eine Einbürgerung warten zu müssen und somit diese Rechte nicht zu besitzen, obwohl sie bereits alle Voraussetzungen für eine Einbürgerung erfüllen.

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OBM-Anfrage: Beitrag der Greentech-Industrie im Bereich Cannabis für die Leipziger Wirtschaft

Die voraussichtlich neue Bundesregierung von CDU, SPD und CSU möchte die Teillegalisierung von Cannabis im Herbst 2025 ergebnisoffen prüfen und daraus weitere Schritte ableiten. Auch ein erneutes Verbot von Cannabis steht somit weiterhin im Raum. Eine Rückabwicklung hätte erhebliche wirtschaftliche Folgen insbesondere für Ostdeutschland. Denn hier sitzen fast alle deutschen Hersteller von medizinischem Cannabis.

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Ist-Zustand der Verwaltungsdigitalisierung

Mit dem Haushalt 2025/2026 wurde das Digitalisierungsbudget mehr als verdoppelt, um die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen in der Stadtverwaltung voranzutreiben. Dies ist ausdrücklich zu begrüßen und ist ein wesentlicher Bestandteil der anstehenden Aufgaben- und Organisationsuntersuchung, insbesondere für die bürgernahen Dienstleistungen. Eine fundierte Übersicht des Ist-Zustandes der Verwaltungsleistungen ist unerlässlich, um dem Stadtrat Transparenz für faktenbasierte Entscheidungen – insbesondere bei der Aufstellung des nächsten Haushalts – zu verschaffen, und um ein fortlaufendes Monitoring bei der Erhöhung des Anteils digitalisierter Leistungen zu ermöglichen.

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OBM-Anfrage: Diversifizierung der lokalen Wirtschaft

663 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen verzeichnete die Stadt Leipzig im Jahr 2024 – ein neuer Höchststand – davon kamen knapp 144 Millionen aus dem verarbeitenden Gewerbe, das auch die in Leipzig ansässigen Standorte der Automobilkonzerne umfasst. Damit hängt das Gewerbesteueraufkommen der Stadt zu einem hohen Anteil von diesen Konzernen ab.

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Anfrage: Baumschutzengagement

In Zeiten des Klimawandels mit immer länger werdenen Hitzeperioden im Sommer muss sich Leipzig noch mehr für den Schutz und das Pflanzen von Straßen- und Stadtbäumen einsetzen. Nichts kühlt so angenehm und effektiv wie Bäume: durch Schatten und Verdunstung.

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