Ein funktionierender Winterdienst auf Radwegen ist essenziell, um die Nutzung des Fahrrads als umweltfreundliches Verkehrsmittel ganzjährig zu ermöglichen und die Klimaschutzziele der Stadt Leipzig zu unterstützen.

Im März dieses Jahres wurde der absurde Stadtratsbeschluss zur Ersatzbeschaffung von 100 Pkw-Abstellflächen in der Katzmannstraße gefasst. Das Abstellen von Pkw schien den meisten Fraktionen wichtiger zu sein, als die Zurverfügungstellung von Schulplätzen.

Ende 2023 hat der Stadtrat den ersten Teil des Landwirtschaftskonzepts (VII-DS-08044) beschlossen. Die städtische Pachtvergabe erfolgt seither unter transparenten Bewertungskriterien mit dem Ziel unter anderem biologischen Landbau und regional ansässige Landwirtschaft zu fördern.

Wie bereits in der Anfrage “Erhöhte Sicherheitsanforderungen für Feste und Veranstaltungen” der SPD-Fraktion erläutert, stiegen aufgrund einer abstrakten Gefährdungslage durch terroristische Anschläge mit Fahrzeugen und daraufhin bundesweit angepassten Sicherheitskonzepten in den letzten Jahren die Sicherheitsanforderungen sowie -kosten bei öffentlichen Veranstaltungen deutlich an. 

Dabei ist Terrorabwehr grundsätzlich eine staatliche Aufgabe, die hier vor Ort durch das Sächsische Polizeivollzugsdienstgesetz (SächsPVDG) geregelt ist.