Anfragen 2025
Anfrage: Aktueller Stand der Mittelbeantragung und Bauplanung für das Mitteldeutsche Infektionsschutzzentrum am Klinikum St. Georg sowie zur Sicherung der Bundesmittel für 2025
Der Bau des Mitteldeutschen Infektionsschutzzentrums am Klinikum St. Georg ist ein wichtiges Projekt für die medizinische Infrastruktur in Leipzig und der gesamten Region. Allerdings wurden bislang die dafür vorgesehenen Bundesmittel nicht abgerufen, da die notwendigen Baugenehmigungen fehlen. Laut Informationen aus dem Bundesgesundheitsministerium konnten die für 2024 vorgesehenen 1,1 Millionen Euro nicht abgerufen werden, da die Baugenehmigung ausblieb. Das Bundesgesundheitsministerium hat einen Übertrag der Mittel von 2024 nach 2025 zugesagt. Für das Haushaltsjahr 2025 sind weitere 600.000 Euro für das Projekt veranschlagt. Laut letzter Information werden die Auszahlungsvoraussetzungen erst im Juni 2026 erfüllt werden können.
Anfrage: Einführung von Online-Tickets in Städtischen Museen
Der Eintritt in die Dauerausstellungen der Leipziger Städtischen Museen ist seit 2024 kostenlos. Nichtsdestotrotz müssen für den Besuch der Museen kostenfreie sowie für Sonderausstellungen und Veranstaltungen kostenpflichtige Tickets erworben werden. Aktuell besteht nur die Möglichkeit, vor Ort in den Häusern Tickets zu erwerben – der Erwerb von Online-Tickets ist nicht möglich. Dies führt zu verschiedenen Herausforderungen, zum Beispiel für auswärtige Besucher*innen der Stadt, die ihren Museumsbesuch im Vorhinein planen möchten oder für Menschen mit Beeinträchtigungen, die lange Wartezeiten an der Kasse z.B. bei beliebten Sonderausstellungen vermeiden möchten.
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Anfrage: Transparenz bei der Prüfung von Zweckentfremdungsmeldungen von Wohnraum
Auf unsere Anfrage zur bisherigen Bilanz der Zweckentfremdungssatzung (VIII-F-00913) erklärte die Verwaltung, dass zum Stichtag 06.03.2025 rund 39% aller Meldungen Doppelmeldungen oder Objekte mit (beantragtem) Übergangsschutz waren (keine Aufschlüsselung der beiden Kategorien vorgenommen). Insbesondere Doppelmeldungen ließen sich vermeiden, wenn online schnell überprüfbar wäre, welche Objekte bereits zur Überprüfung gemeldet wurden.
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Anfrage: Wie ernst nehmen die Stadtwerke den Gesellschafterauftrag zur Klimaneutralität 2040?
Am 11.07.2025 wurde in der Zeitschrift für kommunale Wirtschaft (ZFK) ein Interview mit dem Geschäftsführer der der LVV und der Stadtwerke Leipzig, veröffentlicht. Der Artikel wurde mit dem Zitat “Wir sollten die Erneuerbaren-Förderung abrupt beenden” öffentlichkeitswirksam publiziert.
Anfrage: Abschaffung der Waffenverbotszone und Umsetzung des Maßnahmenplans im Gebiet Eisenbahnstraße
Mit der Einrichtung eines Polizeipostens soll auch die Waffenverbotszone abgeschafft werden. Mit dem Antrag „Zusammenhalt und Sicherheit im Leipziger Osten stärken“ VII-A-04905-NF-02 hat der Rat in 2021 u.a. beschlossen, eine bürgernahe Polizeiarbeit zu verfolgen. Zur Abschaffung der Waffenverbotszone und zur Umsetzung des Maßnahmenplans im Ergebnis der Evaluierung der Waffenverbotszone in Neustadt-Neuschönefeld bzw. Volkmarsdorf hat der Rat im Dezember 2023 beschlossen (VII-A-04905-NF-02-Ifo-ÄA-03). Daher fragen wir zur Umsetzung nach.
Anfrage: Leipziger Aktuelle und perspektivische Haushaltskonsolidierung - was plant der Oberbürgermeister?
Im Zuge der laufenden Haushaltskonsolidierung drängt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat auf eine klare strategische Ausrichtung. Im Zentrum stehen dabei soziale Verantwortung, Transparenz und eine konstruktive Einnahmepolitik. Dazu hat die Fraktion nun konkrete Anfragen an die Stadtverwaltung gestellt.
OBM-Anfrage: Begrünung und Sitzmöglichkeiten auf dem Leipziger Marktplatz – was ist möglich?
Im aktuellen Hitze-Check der Deutschen Umwelthilfe ist Leipzig eine der heißesten Städte Deutschlands und die heißeste Stadt Sachsens mit aufgezeichneten Oberflächentemperaturen bis 35°C. Ein wesentlicher Faktor bei der Hitzeentwicklung sind versiegelte Flächen und wenig Begrünung. Insbesondere im Innenstadtgebiet fehlt es an Dach- und Fassadenbegrünung, Bäumen und Maßnahmen zur Abkühlung wie Entsiegelung oder Entwicklungen im Sinne einer wassersensiblen Stadt.
Anfrage: Umsetzung und Kontrolle der Vorgaben zu fairen Honoraren in der Leipziger Kulturförderung
Faire Vergütung ist für die Existenzsicherung von Kulturschaffenden in Leipzig und die Qualitätssicherung im Kulturbereich von großer Bedeutung. Sie sichert die Vielfalt der Kulturlandschaft und trägt zur Resilienz dieser bei. Deshalb legt die „Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig über die Förderung freier kultureller und künstlerischer Projekte und Einrichtungen (Fachförderrichtlinie Kultur)“ fest, dass Honorar- und Personalaufgaben zuwendungsfähig sind, die „in angemessener Höhe veranschlagt werden".
Anfrage: Leipziger Kultur sicher genießen
In zahlreichen kulturellen Einrichtungen und bei Veranstaltungen in Leipzig engagieren sich bereits viele Akteur*innen für ein respektvolles Miteinander. Um dieses Engagement nachhaltig zu stärken, werden vielerorts Awareness-Strukturen verankert. Diese Strukturen bieten Besucher*innen bei Veranstaltungen konkrete Anlaufstellen und Unterstützung im Falle von Diskriminierung, übergriffigem Verhalten oder sexualisierter Gewalt. Wir sehen hierin nicht nur einen Beitrag zur sozialen Verantwortung von Veranstalter*innen und der Stadt, sondern auch einen wichtigen Baustein zur Stärkung der kulturellen Vielfalt und Attraktivität Leipzigs – von Bach bis Werk II.
Anfrage: „Ist Arbeit nur eine unangenehme Unterbrechung unserer Freizeit, Herr Finanzbürgermeister?“ (Nachfrage zur Anfrage VIII-F-01285)
In der Ratsversammlung am 25. Juni 2025 wurde unsere Anfrage VIII-F-01285 nur sehr ausweichend beantwortet. Anlass waren die Äußerungen des Ersten Bürgermeisters und Kämmerers der Stadt Leipzig im Stadtmagazin Kreuzer (Ausgabe 05/25), als er in seiner Rolle für die Stadtverwaltung erklärte: „Aber viele Berufseinsteiger wollen mir heute erklären, sie schaffen keine 40 Stunden Woche mehr.