Anfragen 2026
Anfrage: Fehler in der Ausländerbehörde mit schwerwiegenden Folgen – die Abschiebung von Luis M.
Mitte September 2026 wurde der ursprünglich aus Venezuela stammende Leipziger Luis M. in sein Heimatland abgeschoben – ein Leipziger Bürger mit einem engen sozialen Netzwerk, sehr guten Deutschkenntnissen sowie einem unbefristeten Vollzeit-Arbeitsvertrag. Im Nachgang wurde bekannt, dass der Landesdirektion Sachsen unmittelbar vor der Abschiebung fehlerhafte Angaben zu seinem Beschäftigungsstatus von der Leipziger Ausländerbehörde übermittelt worden waren.
Anfrage: Personalsituation und Effizienz der Stadtverwaltung Leipzig
In der aktuellen öffentlichen Debatte wird wiederholt der Eindruck vermittelt, die Leipziger Stadtverwaltung sei „überdimensioniert“. Angesichts der Tatsache, dass Leipzig eine der am schnellsten wachsenden Großstädte Deutschlands ist und die Bevölkerungszahl zum Jahresende 202.
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Anfrage: Finanzwirtschaftliches Frühwarnsystem im Zuge der Einführung von SAP S/4HANA
Die angespannte Haushaltslage zeigt aus unserer Sicht, wie wichtig es ist, finanzielle Entwicklungen nicht erst im Nachhinein festzustellen, sondern möglichst früh zu erkennen. Quartalsberichte und regelmäßiges Berichtswesen sind dafür wichtig. Sie schauen aber naturgemäß auf einen bereits vergangenen Zeitraum.
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Anfrage: Sicher nach Hause kommen für alle Leipziger*innen
Im Oktober 2025 beauftragte die Ratsversammlung die Verwaltung mit dem Beschluss VIII-P-00927-DS-02, sich dem Thema Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr gemeinsam mit der LVB (inklusive Flexa-Angebot), dem Taxigewerbe (auch in Bezug auf mögliche Frauentaxis), ggf. beauftragten Subunternehmen und weiteren Akteur*innen anzunehmen.
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Anfrage: Wie geht es am Lindenauer Hafen auf der Westseite weiter?
Der Oberbürgermeister wurde mit Ratsbeschluss VIII-A-00578-NF-02 beauftragt, die weitestmögliche Entsiegelung des Geländes und Entwicklung als Biotopflächen sowie als Ausgleichsmaßnahmen umzusetzen.
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Anfrage: 36°C und es wird noch heißer
Die Antwort auf unsere dringliche Anfrage vom Juni 2026 VIII-DF-03167-AW-01 “Nach der Hitze ist vor der Hitze - Klimawandelanpassung in Leipzig nach den jüngsten Hitzerekorden" macht deutlich, welche Aufgaben noch vor der Stadt stehen bezüglich der Hitzeanpassung für die Zukunft.
Anfrage: Biotopverbund schützen vs. Capi roden – wie kommt die Stadt auf diese Idee?
Die Vorlage VIII-DS-02491 “Sportinfrastruktur von RB Leipzig stärken und Kleinmesse erhalten | Grundsatzbeschluss: Verkauf einer Fläche an der Capastraße” hat eine große Welle des Unverständnisses bezüglich der vorgeschlagenen Rodung des Waldes hervorgebracht und lässt viele Fragen offen.
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Anfrage: Macht die Tore zum Matthäikirchhof auf!
Der Matthäikirchhof soll sich als „Ort der gelebten Demokratie“ entwickeln – mit dem zukünftigen Stasi-Unterlagen-Archiv Sachsen (Bundesarchiv) als zentralem Baustein. Um dieses Zentrum soll ein nutzungsgemischtes, urbanes Quartier entstehen, das öffentlich zugänglich ist und Räume für Wohnen, Bildung, Kultur und Teilhabe bietet.
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Anfrage: Nicht schlüssig! Anfrage zum Urteil zur kostenangemessenen Wohnraumversorgung
Das Sozialgericht Leipzig hat mit zwei Urteilen vom 9. Juli 2026 (Az. S 7 AS 1393/24 und S 7 AS 164/26) sowohl das KdU-Konzept 2024 der Stadt Leipzig als auch das aktuelle, seit Dezember 2025 geltende KdU-Konzept für nicht schlüssig erklärt, berichtete die Leipziger Internetzeitung nach Mitteilung der Kanzlei fsn-recht.
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Anfrage: Bekommt Leipzig einen Kälteplan?
Das Umweltbundesamt empfiehlt, die kommunale Wärmeplanung um eine Kälteplanung zu ergänzen und sieht insbesondere in Großstädten ein relevantes Potential. Im Zuge der Novellierung des Wärmeplanungsgesetzes werden Kommunen ab 45.000 Einwohner*innen zur Kälteplanung verpflichtet.