Anfragen 2026
Anfrage: Verweigerung der Umsetzung des Ratsbeschlusses zum Verzicht auf Strafantrag durch die Leipziger Verkehrsbetriebe bei sogenannter „Erschleichung von Beförderungsleistungen“
In der Ratsversammlung vom 19. März 2025 beschloss der Stadtrat auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass die LVB bei der sogenannten „Erschleichung von Beförderungsleistungen“ auf Strafanträge nach § 265a StGB verzichten soll (VIII‑A‑00343). Bis April 2026 ist jedoch keine Umsetzung des Beschlusses erfolgt. Aktuell diskutiert die Bundesjustizministerin Stefanie Hubig über eine mögliche Gesetzesänderung, die die strafrechtliche Verfolgung von Menschen, die Verkehrsmittel ohne Fahrschein nutzen, abschaffen soll.
Anfrage: Das lange Warten auf die Baulandsteuer – Wann ist die Prüfung zur Einführung der Grundsteuer C abgeschlossen?
Bereits im Oktober 2024 hat unsere Fraktion einen Antrag zur Einführung der Grundsteuer C in Leipzig eingereicht. Die Besteuerung soll dem Ziel dienen, Spekulation mit Bauland einzudämmen und die Einnahmesituation der Stadt Leipzig zu verbessern. Eine Verbesserung der städtischen Einnahmen ist im Rahmen der aktuellen Haushaltssituation ein entscheidender Faktor für einen nachhaltigen Weg aus der Krise. Die Fraktionen und die Stadtverwaltung einigten sich im Prozess der Haushaltsaufstellung 2025/26 darauf, dass bis zum 31.12.2025 geprüft wird, welche Grundstücke von der Grundsteuer C betroffen sind. Auf Basis der Prüfergebnisse war die Stadtverwaltung beauftragt bis spätestens 31.03.2026 eine Beschlussvorlage einzubringen, die über die Einführung der Grundsteuer C im Jahr 2027 entscheiden sollte. Im April 2026 liegen weder die Prüfergebnisse, noch der im August 2025 in der Antwort VIII-F-01632-AW-01 angekündigte “frühzeitige Sachstandsbericht”, noch die Beschlussvorlage vor.
Anfrage: Wie weiter mit dem Filmkunsthaus des Cinémathèque Leipzig e.V.? – Nachfrage zur Antwort auf die Anfrage VIII-F-02584
In der Ratsversammlung am 25.03. lag eine schriftliche Antwort zu unserer Anfrage VIII-F-02584 „Wie weiter mit dem Filmkunsthaus des Cinémathèque Leipzig e.V.?“ vor – allerdings gab es aus zeitlichen Gründen nicht mehr die Möglichkeit, zur Antwort der Verwaltung nachzufragen. Da die Verwaltung auf einige zentrale Punkte unserer Anfrage in ihrer Antwort nicht einging, möchten wir nachhaken.
Anfrage: Macht die Bundesregierung den Strom teurer?
Der Bund plant derzeit mit dem sogenannten „Netzpaket“ weitreichende Änderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Netzanschluss und die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien.
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Anfrage: Standards für Pflegeheime aufgeben?
Die kommunalen Ausgaben zur Hilfe zur Pflege sind um 51% gestiegen (Deutscher Städtetag). Hintergrund ist die aus der kleinen Pflegereform ab 2022 vorgegebene höhere Kostenbeteiligung der pflegebedürftigen Menschen, mit der Folge, dass die Kommunen Kosten im Rahmen der Sozialhilfe übernehmen müssen, die Pflegebedürftige selbst nicht aufwenden können.
Anfrage: Wo steht Leipzig bei der Mehrwegangebotspflicht?
Seit 1. Januar 2023 gilt die Mehrwegangebotspflicht für Getränke und Speisen zum Sofortverzehr. Somit müssen Letztvertreiber*innen von Lebensmitteln Mehrwegalternativen zu Einwegverpackungen aus Kunststoff anbieten. Kleinere Betriebe mit nicht mehr 80 m2 Verkaufsfläche und gleichzeitig nicht mehr als 5 Beschäftigten können die Mehrwegangebotspflicht erfüllen, indem sie von...
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Anfrage: Wie weiter mit dem Filmkunsthaus des Cinémathèque Leipzig e.V.?
Bereits seit ca. 14 Jahren ist das Zentrum für Filmkunst und Medienbildung (Arbeitstitel: Filmkunsthaus) geplant. Im Filmkunsthaus sollen durch ein kuratiertes Filmprogramm, experimentelle Formate und neue Medien künstlerische und gesellschaftliche Debatten gebündelt, vorangetrieben und dabei eigene Akzente gesetzt werden. Der Trägerverein Cinémathèque Leipzig e.V. möchte einen interaktiven, lebendigen Kulturort schaffen, der über Leipzig und die Region hinaus strahlt.
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Anfrage: Bestandsschutz und Ausnahmegenehmigungen nach Zweckentfremdungsverbotssatzung
Bis zum Stichtag 02.09.2025 sind 709 Hinweise auf eine zweckfremde Nutzung eingegangen und bis zum Stichtag am 27.08.2025 sind 177 Anträge auf Zweckentfremdung eingegangen. Zur zeitnahen Erhebung von Bußgeldern bestand noch Klärungsbedarf zur Ausgestaltung und Etablierung. Wohnnutzungsgebote bzw. Räumungsgebote konnten zum Zeitpunkt unserer letzten Anfrage VIII-F-00913 im März 2025 aufgrund der kurzen Geltungsdauer der Zweckentfremdungssatzung noch nicht ausgesprochen werden. Vor diesem Hintergrund bitten wir um Beantwortung der folgenden Fragen.
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Anfrage: Daten und Fakten zur Erhebung der Vergnügungssteuer
Seit einigen Monaten wird über die Erhöhung verschiedener kommunaler Steuereinnahmen im Rahmen der Haushaltsdefizite diskutiert – an manchen Stellen engagierter als an anderen. Optimierungspotenziale auch in den Einnahmen aus der Vergnügungssteuer hat die Stadtverwaltung eingeräumt und in der Antwort zu einer Anfrage unserer Fraktion (VIII-F-01888-AW-01) konkrete Maßnahmen angekündigt.
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Anfrage: Wie viele Millionen schulden Männer der Stadt Leipzig?
Der Sozialreport 2025 zeigt: Im Jahr 2024 hat die Stadt Leipzig 29,9 Millionen Euro an Unterhaltsvorschuss gezahlt. Unterhaltsvorschuss ist eine Pflichtleistung nach Sozialgesetzbuch, die an alleinerziehende Elternteile gezahlt wird, wenn das andere Elternteil aus finanziellen oder anderen Gründen aktuell keinen Unterhalt für das gemeinsame Kind bzw. die gemeinsamen Kinder zahlen kann oder diesen faktisch nicht zahlt. Hierbei ist zu unterschieden, ob der Kindesunterhalt aus nachweisbaren, tatsächlichen finanziellen Gründen gar nicht oder nicht in voller Höhe gezahlt werden kann, oder ob durch beispielsweise fehlende Einreichung von Unterlagen/fehlende Mitwirkung, erschwerte Erreichbarkeit oder durch Unterschlagung von vorhandenen finanziellen Mitteln versucht wird, sich der Unterhaltspflicht zu entziehen.
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