Anfragen 2026
Anfrage: Wo steht Leipzig bei der Mehrwegangebotspflicht?
Seit 1. Januar 2023 gilt die Mehrwegangebotspflicht für Getränke und Speisen zum Sofortverzehr. Somit müssen Letztvertreiber*innen von Lebensmitteln Mehrwegalternativen zu Einwegverpackungen aus Kunststoff anbieten. Kleinere Betriebe mit nicht mehr 80 m2 Verkaufsfläche und gleichzeitig nicht mehr als 5 Beschäftigten können die Mehrwegangebotspflicht erfüllen, indem sie von...
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Anfrage: Wie weiter mit dem Filmkunsthaus des Cinémathèque Leipzig e.V.?
Bereits seit ca. 14 Jahren ist das Zentrum für Filmkunst und Medienbildung (Arbeitstitel: Filmkunsthaus) geplant. Im Filmkunsthaus sollen durch ein kuratiertes Filmprogramm, experimentelle Formate und neue Medien künstlerische und gesellschaftliche Debatten gebündelt, vorangetrieben und dabei eigene Akzente gesetzt werden. Der Trägerverein Cinémathèque Leipzig e.V. möchte einen interaktiven, lebendigen Kulturort schaffen, der über Leipzig und die Region hinaus strahlt.
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Anfrage: Bestandsschutz und Ausnahmegenehmigungen nach Zweckentfremdungsverbotssatzung
Bis zum Stichtag 02.09.2025 sind 709 Hinweise auf eine zweckfremde Nutzung eingegangen und bis zum Stichtag am 27.08.2025 sind 177 Anträge auf Zweckentfremdung eingegangen. Zur zeitnahen Erhebung von Bußgeldern bestand noch Klärungsbedarf zur Ausgestaltung und Etablierung. Wohnnutzungsgebote bzw. Räumungsgebote konnten zum Zeitpunkt unserer letzten Anfrage VIII-F-00913 im März 2025 aufgrund der kurzen Geltungsdauer der Zweckentfremdungssatzung noch nicht ausgesprochen werden. Vor diesem Hintergrund bitten wir um Beantwortung der folgenden Fragen.
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Anfrage: Daten und Fakten zur Erhebung der Vergnügungssteuer
Seit einigen Monaten wird über die Erhöhung verschiedener kommunaler Steuereinnahmen im Rahmen der Haushaltsdefizite diskutiert – an manchen Stellen engagierter als an anderen. Optimierungspotenziale auch in den Einnahmen aus der Vergnügungssteuer hat die Stadtverwaltung eingeräumt und in der Antwort zu einer Anfrage unserer Fraktion (VIII-F-01888-AW-01) konkrete Maßnahmen angekündigt.
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Anfrage: Wie viele Millionen schulden Männer der Stadt Leipzig?
Der Sozialreport 2025 zeigt: Im Jahr 2024 hat die Stadt Leipzig 29,9 Millionen Euro an Unterhaltsvorschuss gezahlt. Unterhaltsvorschuss ist eine Pflichtleistung nach Sozialgesetzbuch, die an alleinerziehende Elternteile gezahlt wird, wenn das andere Elternteil aus finanziellen oder anderen Gründen aktuell keinen Unterhalt für das gemeinsame Kind bzw. die gemeinsamen Kinder zahlen kann oder diesen faktisch nicht zahlt. Hierbei ist zu unterschieden, ob der Kindesunterhalt aus nachweisbaren, tatsächlichen finanziellen Gründen gar nicht oder nicht in voller Höhe gezahlt werden kann, oder ob durch beispielsweise fehlende Einreichung von Unterlagen/fehlende Mitwirkung, erschwerte Erreichbarkeit oder durch Unterschlagung von vorhandenen finanziellen Mitteln versucht wird, sich der Unterhaltspflicht zu entziehen.
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Anfrage: Illegale Zerstörung einer der ältesten Fassadenbegrünungen Leipzigs in der Thomasiusstraße 6
Die jüngste Zerstörung der jahrzehntealten Fassadenbegrünung an der Thomasiusstraße 6 ist kein Einzelfall, sondern symptomatisch für eine besorgniserregende Entwicklung: Trotz fortschreitender Klimakrise und hitzebedingter Belastungen in der Stadt werden immer wieder wertvolle Grünstrukturen illegal beseitigt. Besonders bitter ist die zeitliche Nähe zu einer aktuellen Anfrage unserer Fraktion (VIII-F-02267), in der das Umweltdezernat noch die „erfolgreiche Ausweitung von Fassadenbegrünungen“ darlegte – während parallel diese schwer zu ersetzende Grünstruktur zerstört wurde.
Anfrage: Lebensrettungskurse an Schulen und AED-Geräte in städtischen Liegenschaften
Am 25.06.2025 beschloss die Ratsversammlung auf Antrag der bündnisgrünen Fraktion die Stadtverwaltung damit zu beauftragen, ausgewählte Anbieter von Erste-Hilfe-Schulungen anzusprechen, spezifische Bildungsangebote für Schüler*innen zu entwickeln und die Schulen der Stadt Leipzig über diese Angebote zu informieren. Wir fragen zu der Umsetzung nach. Daran anschließend möchten wir zu den automatisierten externen Defibrillatoren (AEDs) anfragen, welche im öffentlichen Raum für medizinische Lai*innen platziert sind und die Chance einer erfolgreichen Herz-Lungen-Wiederbelebung verbessern.
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Anfrage: Abhängigkeit der Stadt Leipzig gegenüber Microsoft
Angesichts der aktuellen Schwierigkeiten in den transatlantischen Beziehungen gilt eine stärkere Loslösung von proprietärer Software und einzelnen Herstellern derzeit als politisch gewünscht. Schon 2020 haben sich Bund, Länder und Kommunen zum Ziel gesetzt, die Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung kontinuierlich zu stärken.
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Anfrage: Wann kommt das Zero-Waste-Konzept?
Nachdem der Stadtrat im Oktober 2021 beschlossen hat, dass Leipzig Mitglied im Zero Waste Cities Netzwerk werden soll, wurde im Mai 2022 der nächste Schritt gegangen, indem der Stadtrat den Auftrag erteilte, ein Zero-Waste-Konzept für Leipzig zu erarbeiten
Anfrage: Schutz von Erinnerungsstücken in der „Runden Ecke“
In der Nacht des 20. Dezember 2025 brach ein Feuer im Keller der früheren Stasi-Zentrale aus, in der sich heute die Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“ befindet. Laut Angaben des Museumsleiters wurden bei dem Brand Teile der Sammlung der „Runden Ecke“ zerstört.
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