Anträge 2012

Managementreports der städtischen Unternehmen veröffentlichen (Antrag 302/12)

Die Unternehmen und Beteiligungen der Stadt haben in Abständen Quartals- bzw. Geschäftsberichte vorzulegen. Die städtische Beratungsfirma BBVL GmbH bewertet diese und verfasst für die Gesellschaftervertreter dazu sogenannte "Managementsreports". Diese Informationen aus den Berichten würden vielen Bürgerinnen und Bürgern helfen, ein Handeln von Stadt und Stadtrat in bestimmten Situationen besser nachvollziehen zu können, denn schließlich sind es ihre Gelder, die dort verbraucht oder erzielt werden...

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Leipziger Schulbaurichtlinie für zeitgemäße Bildungsbauten (Antrag 301/12)

Wir stehen vor einem großen Schulbau- und Sanierungsprogramm. Dies darf nicht allein ökonomisch diskutiert werden, sondern muss dem Zweck von Schule und ihrer Integration in die Stadt(-entwicklung) entsprechend zuerst inhaltlich definiert werden

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Angemessene Vergütung von Tagespflegepersonen (Antrag 300/12)

Die Kindertagespflege ist in Leipzig ein wesentlicher und nicht mehr wegzudenkender Bestandteil der Betreuung Unterdreijähriger. Die Tagespflegepersonen werden in Leipzig miteinem Stundensatz von € 2,49 pro Kind inkl. der Betriebskostenpauschale von € 300,- entlohnt...

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Senkrechtparken in der Pfaffendorfer Straße aufheben (Antrag 298/12)

Nach Planung der Verwaltung ist über die Länge des Blocks zwischen Gneisenaustraße und Nordplatz die bauliche Verfestigung des derzeitig durch Ausschilderung erlaubten Parkens auf dem Gehweg vorgesehen. Es handelt sich hier um den letzten Straßenabschnitt in der Pfaffendorfer Straße, in dem aktuell das Gehwegparken noch zulässig ist. ..

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Leipzig für gedeckelte Einschnittvariante bei Ersatzneubau der B2-Brücke durch den agra-Park (Antrag 290/12)

Der agra-Park als historischer Landschaftspark (Herfurthscher Park) wurde in den 1970iger Jahren durch den Bau der B2 als neue Verbindung des Tagebau-Südraumes mit Leipzig zerschnitten. Seitdem belastet die aufgestelzte Bundesstraße den Park mit erheblichem Lärm und zerstört die gestalteten landschaftlichen Sichtachsen ...

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Ausbildungsoffensive für ErzieherInnen in Leipzig (Antrag 287/12)

Leipzig braucht – bedingt durch die Bevölkerungsentwicklung und die Altersstruktur der Beschäftigten – in den kommenden Jahren dringend ErzieherInnen für Kindertagesstätten und Horte. Bereits jetzt ist qualifiziertes Personal schwer zu bekommen, zum Teil muss gutes Personal vorzeitig zusätzlich gebunden werden, um den Bedarfsfall abgesichert zu wissen...

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Zukunftsentwicklung für die Kulturbetriebe Leipzigs nach actori (Antrag 275/12)

Das kulturelle Angebot Leipzigs ist für eine Stadt dieser Größenordnung außergewöhnlich. Außergewöhnlich auch deshalb, weil sich die größte Zahl der Kulturbetriebe in städtischer Regie befindet und deshalb auch in der finanziellen Verantwortung der Stadt steht. Leipzig hat das Glück...

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Kein Ort für Neonazis – Leipzig gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus (Antrag 277/12)

In Anbetracht der militanten und nicht nur gewaltbereiten, sondern menschenverachtenden, gewalttätigen rechten Szene auch im Freistaat Sachsen, erscheint ein deutliches Zeichen geboten, dass die BürgerInnen dieser Stadt sich gegen dieses Treiben stellen und nicht akzeptieren...

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