Anträge 2013

Stadträtin Heike König zum Antrag:

"Ich wünsche mir eine Einführung von flächendeckenden Tempo-30-Zonen vor Schulen, Horten und Kitas spätestens zum Schuljahresbeginn 2014/2015.
Leipzig würde es gut zu Gesicht stehen, wenn wir dem Beispiel von Nürnberg folgten, die zwischen der Beschlussfassung und der Einführung von Tempo 30-Zonen 2011 nur sagenhafte 4 Monate brauchten.
Das Gefährdungspotenzial liegt auf der Hand: Ein Aufprall mit Tempo 30 gleicht einem Sturz aus 3,5 m Höhe, mit Tempo 50 aus dem 2. Stock, mit Tempo 60 aus dem 3. Stock."

Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, bis II. Quartal 2014 ein mittel- und langfristiges Konzept zur Ergänzung und Erneuerung der Straßen- und Parkbäume für Leipzig zu erarbeiten, Details....

Ihre Namensgebung organisieren die Schulen höchst unterschiedlich. Da es zuletzt auch Ärger gab, sollte das Verfahren zur Benennung von vereinheitlicht werden...

Nach der Grundsatzentscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichtes ist es eine kommunale Pflichtaufgabe, die erforderlichen Lernmittel für die Schüler bereitzustellen ...