Anträge 2013

Antrag: Tempo 30 vor allen Schulen, Kitas und Horten (Antrag 469/13)

Stadträtin Heike König zum Antrag:

"Ich wünsche mir eine Einführung von flächendeckenden Tempo-30-Zonen vor Schulen, Horten und Kitas spätestens zum Schuljahresbeginn 2014/2015.
Leipzig würde es gut zu Gesicht stehen, wenn wir dem Beispiel von Nürnberg folgten, die zwischen der Beschlussfassung und der Einführung von Tempo 30-Zonen 2011 nur sagenhafte 4 Monate brauchten.
Das Gefährdungspotenzial liegt auf der Hand: Ein Aufprall mit Tempo 30 gleicht einem Sturz aus 3,5 m Höhe, mit Tempo 50 aus dem 2. Stock, mit Tempo 60 aus dem 3. Stock."

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Konzept Baumbestand im öffentlichen Raum (Antrag 463/13)

Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, bis II. Quartal 2014 ein mittel- und langfristiges Konzept zur Ergänzung und Erneuerung der Straßen- und Parkbäume für Leipzig zu erarbeiten, Details....

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Antrag: Schulkonferenzen bei der Schulbenennung institutionalisieren (Antrag 450/13)

Ihre Namensgebung organisieren die Schulen höchst unterschiedlich. Da es zuletzt auch Ärger gab, sollte das Verfahren zur Benennung von vereinheitlicht werden...

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Erhöhung der Schülerpauschale für Lernmittel (Neufassung Antrag 428/13)

Nach der Grundsatzentscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichtes ist es eine kommunale Pflichtaufgabe, die erforderlichen Lernmittel für die Schüler bereitzustellen ...

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