Anträge 2014
Änderungsantrag zur Beschlussvorlage Naturkundemuseum Leipzig - Grundsatzbeschluss (DS-00517/14)
Als mittelgroßes Museum im mitteldeutschen Raum, birgt das Museum noch sehr viel Potenzial, dass es zu heben gilt. Die derzeitige völlig inakzeptable Situation des Naturkundemuseums Leipzig, ergibt sich aus der problematischen Gebäudesituation, der veralteten Dauerausstellung und einer untragbaren Depotsituation, die schon lange nicht mehr in der Lage ist, die Sammlungen fachgerecht aufzubewahren...
Änderung der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Leipzig (Antrag 00548/14)
Beschlussvorschlag
1. Der Stadtrat beschließt die Änderung des § 14 der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen in weisungsfreien Angelegenheiten der Stadt Leipzig -Informationsfreiheitssatzung - (IFS) und die Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen in weisungsfreien Angelegenheiten (Verwaltungskostensatzung) – hier: Kommunales Kostenverzeichnis, Tarifstelle 26, Amtshandlungen nach Informationsfreiheitssatzung:
- mündliche und einfache schriftliche...
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Zwischennutzung Wilhelm-Leuschner-Platz: Stadtbühne und Markt der Möglichkeiten (Antrag 00547/14)
Wir beantragen den Wilhelm-Leuschner-Platz für eine Nutzung für die Bevölkerung zu öffnen. Bis zum Beginn der städtebaulichen Entwicklung sollen Zwischennutzungen ermöglicht werden.
Der Wilhelm-Leuschner-Platz ist ein Platz mit großem Entwicklungspotenzial und stadträumlich hohem Wert. Die Brache ist im Moment ein eher isoliertes Gebiet und im Bewusstsein der Menschen nur noch wenig präsent, da er seit Jahrzehnten entweder als Parkplatz genutzt wird oder Bauzäune die Größe und Bedeutung verstellten und vergessen haben lassen.
Umweltbibliothek Leipzig – Fortbestand sichern (Antrag 00425/14)
Die Umweltbibliothek Leipzig ist 1988 bei der AG Umweltschutz des Jugendpfarramtes der evangelischen Kirche als Teil der regimekritischen Umweltbewegung der DDR entstanden. Während die Umweltbibliothek nun 2014 auf 26 erfolgreiche Jahre zurückblickt, ist gleichzeitig ihr weiterer Fortbestand ungewiss.
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Leipzig wird Teilnehmerkommune der Europäischen Woche der Mobilität (Antrag A 408/14)
- Die Stadt Leipzig wird offizielle Teilnehmerstadt der Europäischen Woche der Mobilität.
- Die Stadt Leipzig erstellt Zielvorgaben für die Mobilitätswoche in Leipzig und beauftragt mit der Projektumsetzung einen geeigneten Träger.
- Die dafür nötigen kommunalen Haushaltsmittel sind bereitzustellen.
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Verschlankung der Dezernatsstruktur und Verschmelzung Personal- und Hauptamt (Antrag A 365/14)
Beschlussvorschlag
Das Dezernat „Allgemeine Verwaltung“ wird Mitte 2015 aufgelöst. Die Satzungen sind bis dahin entsprechend anzupassen.
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, bis spätestens dahin das bisherige Personal- und das Hauptamt zu einem „Organisationsamt“ zu verschmelzen und sich selbst zu unterstellen.
Kita-Untersuchungen ausbauen – Neueinstellung von zwei Ärztinnen/Ärzten (Neufassung Antrag V/A 534/14)
Für die Untersuchungen durch den Kinder- und Jugendärztlichen Dienst (KJÄD) werden Ärzte und sozialmedizinische Assistenten benötigt. Mit der alleinigen Erhöhung des ärztlichen Personals kann das Anliegen des Ausbaus der Kita-Untersuchungen nicht erreicht werden. Deshalb muss auch das mittlere medizinische Personal angepasst werden...
Zukunft sichern für das Projekt „Offener Garten Annalinde“ (Neufassung Antrag V/A 122/14)
Seit 2011 hat die Initiative für Zeitgenössische Stadtentwicklung den „Offenen Garten Annalinde“ in der Zschocherschen Straße aufgebaut. Diese urbane Landwirtschaft leistet einen wichtigen Beitrag zur gesunden Ernährung und Eigenversorgung. Wir fordern jetzt, dass ein im September zugesagter dauerhafter Nutzungsvertrag endlich zustande kommt....
Schulsekretariate – Auswirkungen der Stellenplanänderungen frühzeitig überprüfen (Antrag 00197/14)
Durch die Antwort der Verwaltung auf unsere Anfrage F/V 1131 „Personelle Absicherung der Schulsekretariate in der Stadt Leipzig“ wurde uns bekannt gegeben, dass eine Evaluation der Schulsachbearbeiterstellen nach 2 Jahren geplant sei. Wir beantragen...
Transparenz in Verwaltungsentscheidungen (Antrag 00194/14)
In der Dienstberatung des OBM mit seinen Bürgermeistern werden eine Vielzahl von Angele-genheiten entschieden, die allein in der Zuständigkeit des OBM und nicht in der des Stadtrates stehen. Bisher sind diese Entscheidungen und die dazugehörenden Dokumente geheim und weder für die gewählten Vertreter der Stadt, noch für die interessierte Bürgerschaft nachlesbar...
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