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Anträge 2015

Beschlussvorschlag:

  1. Im Rahmen der Erarbeitung des Haushaltsplanentwurfes werden die vom Stadtrat beschlossenen Programme, die sich entsprechend in der Umsetzung durch die Verwaltung befinden, finanziell unterlegt und dem Stadtrat mit dem Haushaltsplanentwurf transparent zur Kenntnis gegeben.
  2. Des weiteren wird der Oberbürgermeister gebeten, im Zuge des Entwurfs des Haushalts- und des Stellenplans und im Sinne der Transparenz dem Stadtrat in geeigneter Weise proaktiv zur Kenntnis zu geben, in welcher Höhe finanzielle und Stellenmehrbedarfe und ggf. Mindererträge in welchen Produkten von den einzelnen Ämtern angemeldet wurden und welche davon durch die Dienstberatung des Oberbürgermeisters in welcher Höhe als unabweisbar bzw. abweisbar eingestuft wurden.

Das Nutzerverhalten in Gebäuden birgt nach wie vor ein großes Einsparpotential bei Energie- und Wasserverbräuchen. Experten gehen von einem Einsparpotential von 10-20% des Gesamtverbrauchs in öffentlichen Gebäuden aus. Das Projekt Halbe-Halbe will diese Einsparressourcen nach dem Vorbild ähnlicher, schon lange erfolgreich laufender Projekte in anderen deutschen Städten heben...

Änderungsantrag zum Antrag der Linksfraktion DS 01266

Die bis heute von großem und überregionalen sowie internationalen Interesse begleiteten Messen und Veranstaltungen, wie auch das Wave-Gothic-Treffen, brauchen eine verbindliche Aussage der Stadt Leipzig über die künftige Entwicklung des agra-Messegeländes, damit sie auch mittel- und langfristig ihre Veranstaltungen am Standort planen und bewerben können...

Im Masterplan für das Naturkundemuseum wird verankert, dass der Personalbestand schrittweise an den Bedarf angepasst wird.

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt Konzept für die Linie 9 zum Cospudener See

Für den Start eines breiten Beteiligungsprozess über die Gestaltung des Verfahrens für eine angemessene Würdigung der Friedlichen Revolution im öffentlichen Raum werden im Doppelhaushalt für die Jahre 2015 und 2016 jeweils 50.000 Euro eingestellt und mit einem Sperrvermerk versehen. Die Mittel werden erst freigegeben, wenn

Um einen Start für das Bürgerbeteiligungsverfahren „Fortschreibung der „Leitlinien zur Bürgerbeteiligung in der Stadt Leipzig“ – Bürgerbeteiligungssatzung“ (Antrag V/A … der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ) finanziell zu untersetzen, werden im Doppelhaushalt für die Jahre 2015 und 2016 jeweils 50.000 Euro eingestellt und mit einem Sperrvermerk versehen.

Das Naturkundemuseum ist historisch gewachsener Bestandteil der Museumslandschaft von Leipzig sowohl inhaltlich als auch architektonisch. Das Naturkundemuseum Leipzig, das 2006 auf sein 100-jähriges Bestehen zurückblicken konnte, hat sich im Laufe der Jahre zu einem bedeutenden Sammlungs-, Bildungs- und Ausstellungszentrum entwickelt.
Die derzeitige völlig inakzeptable Situation des Naturkundemuseums Leipzig ergibt sich aus der problematischen Gebäudesituation, der veralteten Dauerausstellung und einer untragbaren Depotsituation, die schon lange nicht mehr in der Lage ist, die Sammlungen fachgerecht aufzubewahren. Dieser Kreislauf kann nur mit einer Neukonzeption und einer Flächenerweiterung durchbrochen werden.

  1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, eine zentrale Vorhabenliste ähnlich dem Heidelberger Vorbild zu institutionalisieren, um Bürgerschaft und städtische Gremien frühzeitig zu informieren.
  2. Dazu legt sie dem Stadtrat eine Beschlussvorlage bis spätestens zum Ende des III. Quartals 2015 vor. Die in der Begründung des Antrages aufgeführten Aspekte sind hierbei zu berücksichtigen.

Projekte und Vorhaben der Stadt Leipzig stehen seit Jahren verstärkt im Fokus der Öffentlichkeit. Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ist sich sicher: Leipzigerinnen und Leipziger möchten die Zukunft „ihrer Stadt“ mitgestalten.

Die „Leitlinien zur Bürgerbeteiligung in der Stadt Leipzig“ wurden einst auf Grundlage des Stadtratsbeschlusses RB IV – 1618/09 vom Arbeitskreis Bürgerbeteiligung des „Forums Bürgerstadt Leipzig“ entwickelt. Im Juli 2012 gab der Oberbürgermeister dem Stadtrat die Ergebnisse als Informationsvorlage Drucksache Nr. V/2185 „Bürgerbeteiligung - weiteres Vorgehen“ zur Kenntnis. Gleichzeitig initiierte der Oberbürgermeister das Beteiligungsprojekt „Leipzig weiter denken“.