Anträge 2015

Fortschreibung der „Leitlinien zur Bürgerbeteiligung in der Stadt Leipzig“ – Bürgerbeteiligungssatzung (Antrag 1082)

Projekte und Vorhaben der Stadt Leipzig stehen seit Jahren verstärkt im Fokus der Öffentlichkeit. Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ist sich sicher: Leipzigerinnen und Leipziger möchten die Zukunft „ihrer Stadt“ mitgestalten.

Die „Leitlinien zur Bürgerbeteiligung in der Stadt Leipzig“ wurden einst auf Grundlage des Stadtratsbeschlusses RB IV – 1618/09 vom Arbeitskreis Bürgerbeteiligung des „Forums Bürgerstadt Leipzig“ entwickelt. Im Juli 2012 gab der Oberbürgermeister dem Stadtrat die Ergebnisse als Informationsvorlage Drucksache Nr. V/2185 „Bürgerbeteiligung - weiteres Vorgehen“ zur Kenntnis. Gleichzeitig initiierte der Oberbürgermeister das Beteiligungsprojekt „Leipzig weiter denken“.

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Bericht zu Diskussion zum Thema "Bahnlärm" mit dem Bundestagsabgeordneten Stephan Kühn

Im Ergebnis der vorangegangenen Vor-Ort-Termine und langjährigen Kontakte unserer Fraktion mit den Bürgerinitiativen gegen Bahnlärm, gab es am 22.1.2015 einen neuen Anlauf.

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Änderung der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Leipzig (Antrag 00548/14)

Beschlussvorschlag

1. Der Stadtrat beschließt die Änderung des § 14 der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen in weisungsfreien Angelegenheiten der Stadt Leipzig -Informationsfreiheitssatzung - (IFS) und die Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen in weisungsfreien Angelegenheiten (Verwaltungskostensatzung) – hier: Kommunales Kostenverzeichnis, Tarifstelle 26, Amtshandlungen nach Informationsfreiheitssatzung:

- mündliche und einfache schriftliche...

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