Anträge 2016

Der Oberbürgermeister implementiert im Jahr 2017 in der Stadt Leipzig gemeinsam mit dem Eigenbetrieb Stadtreinigung eine geeignete Dreck-weg-App, die es Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, der Stadt bzw. dem Eigenbetrieb Stadtreinigung „Dreckecken“ im Stadtgebiet zu melden. Dabei soll der Grundsatz der Transparenz und Nachvollziehbarkeit durch folgende Möglichkeiten beachtet werden:

Der Gedenkort der Opfer der Gewaltherrschaft von 1945-1989 wird bis zum 17. Juni 2017 im Erscheinungsbild erneuert und, wie auch die Grabanlagen einzelner Opfer des 17. Juni 1953, in das Leit- und Wegesystem des Südfriedhofes eingebunden.

Die gewünschte Änderung in §1 bzw. des ehem. §4 richtet sich konkret gegen eine Bevölkerungsgruppe (Roma) und verstößt somit gegen das Diskriminierungsverbot. So nachvollziehbar die Inakzeptenz des Bettelns durch Kinder oder durch Erwachsene in Begleitung von Kindern auch ist, so darf der Ansatzpunkt dagegen vorzugehen nicht in der Polizeiverordnung gesucht werden.

„Das jährliche Budget für die Förderung von Bauvorhaben der Sportvereine auf gepachtetenkommunalen Sportstätten gemäß Sportförderungsrichtlinie wird wie folgt fortgeschrieben: 2017 (1.200.000 €), 2018 (1.300.000 €), 2019 (1.400.000 €), ab 2020 (1.500.000 €). Über die Fortschreibung ab 2021 wird im Rahmen der Zwischenberichterstattung zum Sportprogramm und der Entwicklung der Bedarfe entschieden.“

Als weiteres Ziel wird der grundhafte Ausbau des Elster-Saale-Radweges in Asphalt auf dem Abschnitt zwischen dem Bahndamm östlich des Kulkwitzer Sees bis zum Karl-Heine-Kanal festgelegt.
Der Oberbürgermeister wird dahingehend beauftragt, Optionen für einen Bau- und Finanzierungsbeschluss mit dem Ziel des Lückenschlusses des touristischen Elster-Saale-Radwanderweges zwischen Kulkwitzer See und Karl-Heine-Kanal bis Mitte 2017 vorzulegen und die Streckenführung festzulegen und auszuweisen.

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die „Konzeptveräußerungen“ zu den kommunalen Liegenschaften Baugrundstück für Eigenheime in Windorf (Exposé 0927), Baugrundstück für Mehrfamilienhäuser in Reudnitz (Exposé 0926), Baugrundstück für Mehrfamilienhaus in Reudnitz (Exposé 0925), Baugrundstück für Mehrfamilienhaus in Zentrumsnähe (Exposé 0924) und Wohn- und Geschäftshaus in Volkmarsdorf (Exposé 0916) umgehend zu stoppen und die Ausschreibungen aufzuheben.

Die Stadt Leipzig unterstützt die Sportbäder Leipzig GmbH im Rahmen derer finanziellen Leistungsfähigkeit bei dem Vorhaben, bis 2020 eine neue 25-Meter-Schwimmhalle im Leipziger Osten und bis 2024 eine neue 25-Meter-Schwimmhalle im Leipziger Süden zu errichten.

Der Oberbürgermeister wird als Gesellschaftervertreter der Unternehmen der Leipziger Gruppe beauftragt, zukünftig den Sponsoring- und Spendenbericht im Rahmen des Jahresabschlusses der LVV veröffentlichen zu lassen.

Beschlussvorschlag:

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Zusatzfestlegung zum Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag (VLFV) mit einer Begrenzung des Gesamtfinanzierungsbeitrages gemäß § 2 Abs. 4a VLFV auf den Höchstbetrag von jeweils 45 Mio. € für die Jahre 2017 und 2018 abzuschließen und in diesem Zusammenhang einen entsprechenden Nachtrag zum VLFV mit der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV) mbH und der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH zu unterzeichnen.