Anträge 2016

In den 16 Siedlungen, in denen Kunststoffabfall mittels Gelbem Sack entsorgt wird, ist bis spätestens Ende 2016 eine Befragung der Haushalte zur gewünschten Entsorgungsform (Gelbe Tonne oder Gelber Sack) durchzuführen.

Bei dem Gebiet Karl-Heine-Straße, Birkenstraße, Felsenkellerstraße und Zschochersche Straße handelt es um einen besonders sensiblen Bereich des Sanierungsgebietes Plagwitz. Es befindet sich im nicht beplanten Innenbereich. Die Fläche wird im Flächennutzungsplan als Wohnfläche ausgewiesen. Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ist nach Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die Ansiedlung eines Supermarktes, wie von der Verwaltung zu unserer Anfrage „Baumfällungen am Felsenkeller“ mitgeteilt wurde, nicht mit dem Einzigartigkeit der unmittelbaren Umgebung in Einklang gebracht werden kann.

Die Verwaltung wird beauftragt, ab dem 01.01.2017 handgenähte Sportbälle für den Sportunterricht an Schulen nur noch mit Gütezeichen des Fairen Handels einzukaufen. Es werden entsprechende Gütesiegel als Nachweis eingefordert (Fairtrade-Bälle oder vergleichbare Produkte wie zum Beispiel Gepa-Bälle).

Der Oberbürgermeister lädt die thematisch relevanten Vereine, Verbände und Personen der Bürgergesellschaft zum Festakt ein, sobald die Stadt Leipzig stellvertretend für die Akteure Preise, Urkunden und Ehrungen entgegen nimmt.

Beschlussvorschlag:

  1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bis zum 30.11.2016 der Ratsversammlung einen Beschlussvorschlag zur Berufung eines Kulturbeirates gemäß §47 SächsGemO vorzulegen.
  2. § 21 der Hauptsatzung der Stadt Leipzig wird entsprechend angepasst.
  3. Die Grundlagen eines solchen Kulturbeirates hinsichtlich seines Auftrags, seiner Kompetenz und seiner Zusammensetzung sollten sich an den Ausführungen in der Begründung orientieren.

Gemeinsamer Antrag der StadträtInnen Norman Volger (Bündnis 90/Die Grünen), Margitta Hollick (Die Linke) und Nicole Wohlfarth (SPD)

Auf Grundlage der Verwaltungsmeinung mit Ergänzung (fett) wird der Antrag wie folgt ersetzt:

Die Verwaltung wird beauftragt, für das Kulturdenkmal "Mariannenpark" die vorliegende Konzeption aus dem Jahre 1994 zu aktualisieren. Dabei sind im Rahmen der Nutzungsanalyse auch die gastronomischen Anforderungen und Möglich...

Solarbetriebene Müllpressen haben viele Vorteile: Das Fassungsvermögen einer Solarmüllpresse – z.B. „Big Belly“ – ist siebenmal höher als das eines herkömmlichen Mülleimers, da diese den Inhalt in regelmäßigen Abständen komprimiert. Bereits eine Stunde Sonnenlicht reicht aus, um die notwendige Energie für einen Monat zu erzeugen...

Regionale Produkte sind Fair-Trade-Produkte. Leipzig steht als Fair-Trade-Kommune auch in der Verantwortung für die Förderung und die Verwertung der hiesigen Lebensmittel und anderen Produkte. Den Gedanken der Erzeugung und nachhaltigen Stärkung der Produzenten vor Ort ist die Stadt Leipzig Vorreiterin und Vorbild...