Anträge 2016

In vielen Waldgebieten mit besonderem Charakter finden Spaziergänger und Spaziergängerinnen und Wanderer und Wandererinnen andernorts Schautafeln zu Wissenswertem. Im Auwald im inneren Stadtgebiet gibt es dergleichen nicht.

Beschlussvorschlag:

  1. Zukünftig soll im Tierschutzbeirat neben den Vertretern und Vertreterinnen laut der Geschäftsordnung § 2, gemäß § 17 Abs. 3 der Hauptsatzung der Stadt Leipzig, vom 16.08.2008, außerdem vertreten sein: ein/e Vertreter/in des NABU.
  2. Der/die Vorsitzende und der Stellvertreter werden von der einfachen Mehrheit der Mitglieder gewählt.
  3. Die Geschäftsordnung für den Tierschutzbeirat wird entsprechend der o.g. Beschlusspunkte geändert.

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Umsetzung des Ratsbeschlusses zu VI-A-01788 - NF-2 „Neue Wege in der Realisierung von Schul- und Kita-Neubauten bzw. Schul- und Kita-Sanierung gehen“ die städtischen Flächen im Gebiet des rechtskräftigen B-Plans 123.2 „Rehbacher Straße“ an die LESG GmbH zu übertragen. Sofern es rechtlich möglich ist, erfolgt die Übertragung als Gesellschaftereinlage. Sollten rechtliche Gründe dagegen sprechen, werden die Flächen zum Verkehrswert an die LESG GmbH veräußert.

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, gemäß § 89 Abs. 1 Nr. 4 SächsBO in Verbindung mit § 49 SächsBO unter Beteiligung insbesondere der Wohnungsmarktakteure eine Stellplatzsatzung für die Stadt Leipzig zu erarbeiten.

Der Beschlussvorschlag wird um nachfolgenden Punkt 2. ergänzt:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, parallel zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 416 „Freiladebahnhof Eutritzscher Straße/Delitzscher Straße“ für das im Übersichtsplan dargestellte Gebiet gemäß § 2 Abs. 1 BauGB eine städtebauliche Entwicklung gemäß §§ 165 ff BauGB einzuleiten.

Auf die Durchführung eines autofreien Sonntags wird verzichtet und stattdessen auf die in die gleiche Richtung zielenden Maßnahmen im Rahmen der Europäischen Woche der Mobilität verwiesen. Dafür werden 30.000 € aus dem städtischen Haushalt zur Verfügung gestellt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle "unterjährige Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt" (1.098.600.000).

Der Datenschutz ist in der Stadtverwaltung und im Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger fest verankert. Die Informationsfreiheit hingegen noch nicht, obwohl der Stadtrat auf Initiative der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen 2012 eine Informationsfreiheitssatzung beschlossen hat. Die meisten Leipzigerinnen und Leipziger wissen von diesem Recht nichts oder zu wenig. Deshalb machen sie davon auch kaum Gebrauch...

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:

Die Stadt Leipzig erarbeitet bis zum I. Quartal 2017 einen Vorschlag wie in geeigneter Weise an einem geeigneten Ort auf das Willkommen heißen von Menschen aus aller Welt in unserer Stadt aufmerksam gemacht werden kann.

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Leipzig setzt sich dafür ein, besonders gefährdete Geflüchtete und Asylsuchende in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften besser zu schützen. Ein Hauptaugenmerk muss auf der Situation besonders gefährdeter und damit besonders schutzbedürftiger Geflüchtete und Asylsuchende wie Kindern, Frauen und LGBT*I liegen.

Die Stadtverwaltung wird deshalb beauftragt, diesbezüglich einen ersten Prüfbericht, der den IST-Zustand in den von ihr betriebenen Unterkünften analysiert, dem Stadtrat bis spätestens zum Ende des III. Quartals 2016 vorzulegen. Notwendige weitere Handlungsbedarfe insbesondere in dem Bereich „Gewalt, Diskriminierung und Prävention“ sind zu benennen und entsprechende Maßnahmen  im Haushalt finanziell zu untersetzten. Daraus resultierend sind geeignete Maßnahmen, die finanziell und personell zu untersetzen sind, abzuleiten.

Ziel dieses Antrages ist es, Demokratie als identitätsstiftend für Leipzig zu entwickeln. Dabei sollen alle Aktivitäten der Stadt Leipzig und ihrer Bevölkerung sichtbar gemacht werden und durch Bildungsangebote für alle Altersgruppen unterstützt werden, um sich gezielt, diskursiv und bunt damit auseinanderzusetzen was Demokratie ist, was es bedeutet...