Anträge 2017

Der Oberbürgermeister wird vom Stadtrat beauftragt, per Gesellschafterweisung über die LEVG GmbH für das Flurstück 159/104 in der Straße des 18. Oktober die Erarbeitung eines zeitlich begrenzten, aber mindestens 10jährigen Nutzungsvertrages mit der Asisi Panorama GmbH oder einem entsprechend interessierten Investor zu verhandeln. Ziel und Bedingung des Nutzungsvertrages soll die Errichtung und Betreibung einer etwa 30m hohen und durchmessenden Rotunde außerhalb der Sichtachse Völkerschlachtdenkmal-Neues Rathaus als „Kunst-Skulptur“ zur Ausstellung des ehemals im Panometer gezeigten Völkerschlachtpanoramas von Asisi sein.

"Meine Fraktion betrachte mit Sorge, was die Totalverweigerung der CDU, grundsätzliche Realitäten anzuerkennen, für jegliche künftige strategische Entscheidungen bedeuten wird. So kann man eben nicht den Zusammenhang von motorisiertem Individualverkehr und Luftreinhaltung bzw. der Gesundheit der Menschen ausblenden oder auch den Widerspruch in der Finanzierung negieren, wenn man einerseits den ÖPNV fördern und gleichzeitig Straßen ausbauen will."

Seit vielen Jahren ist mit dem stetigen Einwohnerzuwachs im Bereich Rehbacher Straße die eingeschränkte Nutzbarkeit (kein Fuß-/Radweg, keine Entwässerung, kein Straßenbegleitgrün) der Straße ein wachsendes (Sicherheits-) Problem.

Der im Jahr 2013 beschlossene Fachplan Kinder- und Jugendförderung hat sich zu einem klaren Ausbau der Schulsozialarbeit bekannt. Dem werden letztlich auch die deutlichen Stellenaufwüchse der vergangenen Jahre, in erster Linie auch bedingt durch Anträge der Fraktionen, gerecht.

Am 21. Juni 2017 beschloss der Stadtrat, die Peter-Degner-Stiftung als Veranstalterin der Classic-Open mit einem Zuschuss von 50.000 € p.a. für die Durchführung der Classic-Open zu unterstützen. Entsprechend der Zuwendungsrichtlinie ist die Stiftung somit auch hinsichtlich der Verwendung dieses Zuschusses an eine ordnungsgemäße Buchführung gebunden und hat dem Zuschussgeber Stadt Leipzig einen detaillierten Verwendungsnachweis vorzulegen. Dies ist offenbar nicht erfolgt, sondern der Förderzuschuss wurde wohl zurückgezahlt.

Im Zusammenhang mit dem behindertengerechten Ausbau der LVB- Haltestelle Holbeinstraße stadtauswärts im Jahr 2005 durch die LVB, wurde der Fußweg vorgezogen und zugleich der Radverkehr vor den Fußweg in den Gleisbereich geleitet. Diese Lösung ist sehr unfallträchtig, da die Radfahrenden aus dem Straßenrandbereich einen Bogen in den Gleisbereich fahren müssen, damit vor die nachfolgenden Pkw-Verkehr oder die Straßenbahn kommen und sich zugleich zwischen den Schienen vorwärtsbewegen müssen. Das hat schon zu vielen Stürzen und Verletzungen geführt, welche direkt mit der Straßenorganisation zusammenhängen, die wir als unbefriedigend und verbesserungsbedürftig bezeichnen.

Zur Schulentwicklungsplanung wurde ausdrücklich durch den Stadtrat auf diezugleich zu entwickelndenTurnhallen- und Freiflächen-[und Mensakapazitäten hingewiesen und als gesonderter Beschlusspunkt festgehalten. Nun muss auch bei Schulsanierungen danach gehandelt werden. Die Schülerzahlen im Stadtbezirk Nordost sind weiterhin steigend, schon heute wird vierzügig beschult, eine 3,5-Zügigkeit ist nicht ausreichend.

Das Gewandhausorchester als Eigenbetrieb der Stadt Leipzig hat aus seinem Wirtschaftsbetrieb in den vergangenen Jahren erhebliche Rücklagen bilden können, die die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unterstreicht.

Bereits in den Diskussionen zur Fachförderrichtlinie des AfU wurde die starre Eingrenzung auf Vereine und Verbände kritisiert und diskutiert. Aufgrund dessen, dass in der Vergangenheit ausschließlich Vereine und Verbände gefördert wurden, einigte man sich jedoch mehrheitlich auf diese Einschränkung. Nunmehr wurde allerdings ein Antrag auf Förderung einer im Umweltschutz aktiven gGmbH fernab einer konzeptionellen Beurteilung abgelehnt, weil es sich beim potenziellen Zuwendungsempfänger weder um einen Verein, noch einen Verband handelt. Dies zeigt deutlich, dass die vorgenommene Einschränkung realitätsfern ist und letztlich dazu führt, die bestehenden Potenziale der im Bereich Umwelt- und Naturschutz aktiven Akteure ungenutzt zu lassen.