Anträge 2017
Änderungsantrag zur Vorlage "Bau- und Finanzierungsbeschluss Karl-Heine-Straße von Erich-Zeigner-Allee bis Ferdinand-Lassalle-Straße i. V. m. dem Bau der Plagwitzer Brücke"
Die Planungen werden dahingehend geändert, dass auf der landwärtigen Fahrbahn zwischen Klingerbrücke und Plagwitzer Brücke kein benutzungspflichtiger Radweg errichtet wird. Stattdessen wird, wie aktuell, auch zukünftig der Gehweg für den Radverkehr freigegeben.
Antrag: (Wieder-)Einrichtung von Infrastruktur: Wasseranschluss und Toilettenanlage am Richard-Wagner-Hain beidseitig
Die Grünanlage im Palmengarten hat keinen funktionierenden Wasseranschluss mehr, die ehemalige Brunnenanlage und –technik wurde 2011 zurückgebaut, die Leitungen sind abgestellt, weil sie beschädigt sind. Damals wurde auch der Pflegeaufwand der öffentlichen Grünanlagen wesentlich reduziert.
Änderungsantrag zur Vorlage: Regelungen zur Einrichtung von flexiblem Carsharing in Leipzig
„Die Gesamtzahl flexibler Carsharingfahrzeuge im Stadtgebiet soll aber bis zum Ende der Laufzeit von 5 Jahren auf insgesamt maximal 750 Fahrzeuge beschränkt sein.“
Antrag: Zukunftsstudie "Kita 2020"
Der Oberbürgermeister beauftragt eine externe Institution, beispielsweise die HTWK, mit der Erstellung einer Zukunftsstudie „Kita 2020“, welche u.a. die Zielstellung flächensparendes, ökologisches und stadtbegrünendes Bauen und Nutzen sowie vertikale Nutzungsmischung und innovative Nutzungskombinationen von Gebäude und Freiflächen beinhaltet. Die Studie soll als Grundlage einer zukunftsgerichteten Strategie zum künftigen Bau von Kindertagesstätten in der Stadt Leipzig dienen.
Antrag: Evaluierung der Kita-Baukosten
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die selbst festgelegte Obergrenze der Kosten pro gebautem Kitaplatz von 16.500 € zu evaluierenund legt dem Stadtrat bis Ende 1. Quartal 2018 einen Vorschlag zukünftigen Handelns vor, um den Bau von Kitas durch private Bauherrenwieder attraktiv zu machen.
Änderungsantrag zur Vorlage "Leipzig-Kitas" - Baubeschluss zur Eigenrealisierung von Kindertagesstätten"
Die Liegenschaft „Eigenheimstraße – Gemarkung Dösen, Flurstück 87“ wird zurückgestellt.
Eine Entscheidung über die künftige Nutzung erfolgt erst nach abschließender Bearbeitung des Petitionsschreibens der Initiativgruppe Johannishöhe. Das Ergebnis und die Handlungsempfehlung sind dem Stadtrat und dessen Ausschüssen in der Folge als Beschlussvorschlag vorzulegen.
Antrag: Louise-Otto-Peters-Preis künstlerisch gestalten
Die Verleihung des Louise-Otto-Peters-Preises findet 2017 zum dritten Mal statt. Nach wie vor ist der Preis eine der höchstdotiertesten Ehrungen im Bereich der Förderung der Gleichstellung und von essentieller Bedeutung für das Schaffen eines öffentlichen Bewusstseins für die immer noch lahmende Gleichberechtigung der Geschlechter. Erfreulich ist daher auch, dass sich die Bekanntheit des Preises von Jahr zu Jahr steigert, was deutlich an der Anzahl der Vorschläge und Bewerbungen sichtbar wird. Darüber hinaus, wird der Louise-Otto-Peters-Preis bereits im dritten Jahr seiner Vergabe deutschlandweit wahrgenommen.
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Änderungsantrag zur Vorlage " Entwicklungskonzept Clara-Zetkin-Park und Johannapark"
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in das Konzept zur Mülloptimierung die Aufstellung von Hundekotbehältern (Beutelspender plus Abfallbehälter) als Pilotprojekt in den beiden Parkteilen Clara-Zetkin-Park und Johannpark aufzunehmen. Dies ist mit in der Kommunikationskampagne zu verorten, zu kommunizieren und mit entsprechendem Kostenrahmen haushalterisch zu versehen.
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Antrag: Bibliotheksausweise für Jugendliche mit Vormund
Der Oberbürgermeister wird beauftragt bis 01.01.2018 eine Lösung zu finden, die es allen Jugendlichen mit Vormund in Leipzig ermöglicht einen Leihausweis bei den Städtischen Bibliotheken zu beantragen. Vormünder dürfen bei der Beantragung nicht privat für die Bücher und Medien ihrer Mündel haftbar gemacht werden.
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Änderungsantrag von Stadträtin Dr. Gesine Märtens zum Antrag unserer Fraktion "Leipziger Sparkasse wieder unter Steuerung des Stadtrates stellen"
Änderungsantrag von Stadträtin Dr. Gesine Märtens zum Antrag unserer Fraktion "Leipziger Sparkasse wieder unter Steuerung des Stadtrates stellen"