Anträge 2017

Änderungsantrag zum Entwicklungskonzept Clara-Zetkin-Park und Johannapark

Beide Parkteile sind ein wertvoller Lebensraum für Pflanzen und Tiere. Der Johanna-Park wie auch der Clara-Zetkin-Park sind Landschaftsschutzgebiet und grenzen an das europäische Vogelschutzgebiet Leipziger Auwald (FFH) an. Wir haben zur Vorlage der Verwaltung einen Änderungsantrag eingebracht mit drei Beschlusspunkten:

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Antrag: Sicherung des umweltpädagogischen Schullandheimes OEKOLA

Die Stadt Leipzig schließt mit dem umweltpädagogischen Schullandheim in Dreiskau-Muckern einen dauerhaften Nutzungsvertrag unter Zahlung eines jährlichen Zuschusses von 25.000 € und sichert so den Fortbestand des OEKOLA ab 2018 ab.

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Antrag: Trockenlegung Schulhof und Sanierung des Kellers in der Grundschule Connewitz

Die Grundschule Connewitz hat mit die höchste Anzahl an Schülerinnen und Schüler in der Stadt Leipzig. Der Schulhof wurde zum Teil saniert, aber die Trockenlegung erfolgte nicht, so dass Teile des Schulhofs nach Regen sehr lange nicht genutzt werden können.

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Antrag: Wohngemeinschaft Connewitz e. V. - Finanzierung und Bauabschluss sichern

Der Stadtrat Leipzig beauftragt die Stadtverwaltung mit der Zahlung von 180.000 Euro für den Wohngemeinschaft Connewitz e. V. aus dem Haushalt der Stadt Leipzig zur Realisierung des inklusiven Wohnprojektes in der Probstheidaer Straße 40 a, 04277 Leipzig. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle 1089700000 "unterjährige Finanzierung ohne Deckung im Finanzhaushalt".

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Änderungsantrag zur Vorlage: Entwicklungsoption Areal Matthäikirchhof - Etablierung eines "Forums für Freiheit und Bürgerrechte"

Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Idee eines „Forums für Freiheit und Bürgerrechte“. Wir sind allerdings der Auffassung, dass gleichzeitig mit der inhaltlichen Weiterentwicklung der Konzeptidee auch die städtebauliche Entwicklung des gesamten Areals Matthäikirchhof unter Berücksichtigung zukünftiger multi-funktionaler Nutzungsoptionen (Nutzungsmischung) mitgedacht, zu untersuchen und in Abwägung zu bringen ist.

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Antrag: Elektromobilität offensiv angehen statt weiter aussitzen

Das Maßnahmen- und Umsetzungskonzept „Leipzig – Stadt für intelligente Mobilität“ formuliert zwar in verschiedensten Maßnahmen die Förderung der Elektromobilität, jedoch bleibt dies fast ausschließlich in planerischen Zielsetzungen hinter der dringenden Notwendigkeit des zielgerichteten Ausbaus sowohl der Ladeinfrastruktur als auch der Etablierung eines eigenen Geschäftsfeld beim eigenen Energieversorger zur Bereitstellung und (perspektivisch) kostendeckenden Betreibung der Infrastruktur zurück. Hier braucht es entschiedene Schritte, um einerseits Anreize für ein geändertes Mobilitätsverhalten weg vom Verbrennungsmotor zu setzen, andererseits aber auch die Leistung der Bereitstellung und Betreibung der Infrastruktur zu einem sich zumindest mittelfristig lukrativen Geschäftsfeld aufzubauen, um die Marktposition des regionalen Energiedienstleisters zu behaupten.

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Antrag: Aufhebung der Sperrstunde nach Sächsischem Gaststättengesetz

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert/beauftragt die Sperrzeit entsprechend § 9 Absatz 2 Nummer 1 für die Stadt Leipzig aufzuheben.

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Antrag: Mieterstrom – Projekte zügig umsetzen

Am 25. Juli 2017 ist das Gesetz zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (Mieterstromgesetz) in Kraft getreten. Wesentliches Ziel des Gesetzes ist es, den Ausbau der Photovoltaik (PV) insbesondere in Städten anzureizen und Mietern eine größere Teilhabe an der Energiewende zu ermöglichen.

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Antrag: Bildungscampus Großzschocher (Neufassung des Antrages "Zukunftsentwicklung des Areals der ehem. Schwimmhalle Südwest in der Arthur-Nagel-Straße"

Das in Rede stehende Grundstück bestehend aus den Flurstücken 1738 und 1739 der Gemarkung Großzschocher wird gemäß der aktuellen Fortschreibung der Schulnetzplanung als Standort für den Ersatzneubau der 120. Schule sowie einer Zwei-Feld Sporthalle benötigt. Die Bereitstellung des neuen Schulgebäudes ist für das Schuljahr 2020/21 vorgesehen.

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