Anträge 2017
Antrag: Elektromobilität stärken - Weiterer Ausbau der Ladeinfrastruktur in Leipzig (Neufassung)
Leipzig ist mit der Anzahl der errichteten Ladestationen für Elektrofahrzeuge hinsichtlich einer deutschlandweiten Betrachtung gut aufgestellt. Diese Einschätzung, reduziert auf die Anzahl der Ladepunkte ist jedoch nicht befriedigend, wenn man eine stadtteilbezogene Bestandsaufnahme macht. Hier besteht in Leipzig ein großer Bedarf, da ein wesentlicher Teil der Ladestationen im oder rund um den Innenstadtring gelegen sind. Ein Blick auf die Chargemap zeigt fehlende Angebote beispielsweise im Waldstraßenviertel, im Zentrum-Nordwest, Südvorstadt, Schleußig, Plagwitz,
Antrag: Konzept zum verbesserten Baumschutz bei Bauvorhaben
In einer Großstadt mit weiter wachsender Einwohnerzahl und wachsendem Flächenbedarf für öffentliche Infrastruktur und Wohnen ist es nötig, das natürliche Umfeld unter hohen Schutz zu stellen. Bäume sind ein essentieller Faktor für Lebensqualität und Gesundheit, zugleich sind sie ein wertvoller Lebensraum für viele natürliche Arten. Das Sächsische Naturschutzgesetz war 2010 mit gravierenden Folgen für den Baumschutz geändert worden, für Grundstückseigentümer wurden die Hürden bei Baumfällungsabsichten quasi entfernt.
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Änderungsantrag zum Schulentwicklungsplan - Fortschreibung 2017
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat zur Vorlage der Verwaltung einen Änderungsantrag mit fünf neuen Beschlussvorschlägen eingebracht:
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Antrag: Prüfauftrag zur Einführung eines Kulturtickets
Eine lebendige Kulturszene spielt bei der Wohnortwahl neben dem Arbeitsplatz eine wichtige Rolle auch für die Entscheidung, hier in Leipzig zu studieren. Ziel der Partnerschaft ist es, den Standort Leipzig im Bereich der Bildung und Wissenschaft, der Wirtschaft, der Stadtentwicklung und vor allem der Kultur gemeinsam zu stärken. So wirkt die Universität Leipzig u.a. als Impulsgeber und Wissenspartner für eine nachhaltige Stadtentwicklung.
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Änderungsantrag zur Vorlage "Lebendig grüne Stadt am Wasser - Freiraumstrategie der Stadt Leipzig"
In der wachsenden Stadt ist die Freiraumstrategie ein Erfordernis, um der zunehmenden Bevölkerung ein adäquates Angebot für Freizeit und Erholung vorzuhalten. Zugleich ist die Freiraumstrategie auch ein bindendes Bekenntnis der Stadt Leipzig für die Bewahrung, den Schutz und den Wert von natürlichen, sensiblen Flora-Fauna-Bereichen, teilweise in Nachbarschaft mit Wachstumsansprüchen des städtischen Wohnens, Gewerbe und Infrastruktur.
Änderungsantrag zur Durchführungsvereinbarung (Grundlagen) zum Siegerentwurf des Wettbewerbsverfahrens zum Bayerischen Bahnhof aus 2011
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die „Durchführungsvereinbarung zum Siegerentwurf des Wettbewerbsverfahrens zum Bayerischen Bahnhof aus 2011“ (Grundlage) in Bezug auf die in der Konzeption „Baurecht“ vorgesehenen B-Plangebiete weiter vertiefend im Sinne einer „kooperativen Baulandentwicklung“ mit dem Vorhabenträger insbesondere mit nachfolgenden Maßgaben zu verhandeln:
Antrag: Monatliche Berichtspflicht - Verfahrensregelung zur Bearbeitung von Anträgen, Vorlagen, Anfragen und Wichtigen Angelegenheiten
Der Stadtrat erhält zu jeder Ratsversammlung eine Übersicht aller im Verfahren befindlichen Anträge von Fraktionen, Stadträten, Ortschaftsräten und Wichtigen Angelegenheiten von Stadtbezirksbeiräten inkl. jeweiliger Angaben zur Erarbeitung der Verwaltungsstandpunkte und Ausführungen zu vorliegenden Gründen für Verfahrensverzögerungen.
Änderungsantrag zum Sammelplanungsbeschluss für Schulbauinvestitionen, Planungsmittel im Finanzhaushalt 2017/18
Die Planungsmittel für eine Erweiterung des Kepler-Gymnasiums werden nicht nur mit dem Ziel einer Erweiterung um 8 AUR gebunden, sondern gleichfalls oder alternativ einer Erweiterung der Mensakapazitäten am Schulstandort.
Antrag: Integrationshilfen von Schüler/innen mit Migrationshintergrund im ganztägigen Grundschulalltag verstärken
Von der Maßnahme „4205/16 – Zusätzliche Begleitung von Schüler/innen mit Migrationshintergrund im ganztägigen Grundschulalltag“ profitieren derzeit leider nur 16 von 62 DaZ-Klassen (Stand Ende April 17) in Leipzig.
Migrationsbegleiter*innen begleiten die Lerngruppe zu außerschulischen Lernorten, unterstützen GTA, halten zusätzliche Lese- und Schreibangebote vor...
Änderungsantrag zum Antrag "Finanzieller Zuschuss an die HCL GmbH"
Der Stadtrat beschließt einen einmaligen Zuschuss an die HCL Bundesliga GmbH von 200.000 € und ein bis 31.12.2017 zurück zu zahlendes Darlehen in Höhe von 100.000 €.
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