Anträge 2017
Antrag: Konsequentes Eintreten für den Klimaschutz – Auch bei der Fernwärme!
Im Kontext der Verpflichtungen unter dem Kyoto-Protokoll und des Ziels der Staatengemeinschaft, die globale Erwärmung auf maximal zwei Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen, hat Deutschland maßgebliche Schritte eingeleitet, um zur Reduktion von Treibhausgasen beizutragen. Ziel der Bundesregierung ist eine Reduktion der TreibhausgasEmissionen von mindestens 40 % bis 2020, 55 % bis 2030, 70 % bis 2040 und 80 bis 95 % bis 2050 jeweils gegenüber 1990. Das soll insbesondere durch den Ausbau erneuerbarer Energien erreicht werden. Diese Ziele sind in ihren Grundzügen bereits im Energiekonzept der Bundesregierung von 2010 festgeschrieben [5]. Die Forderung einer lokalen, erneuerbaren und nachhaltigen Fernwärme steht somit im Zeichen der vereinbarten Klimaziele Deutschlands.
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Antrag: Weiterentwicklung der städtischen Anlagerichtlinie um Nachhaltigkeitskriterien im Sinne von Divestment (Neufassung)
Für die Ausgestaltung der städtischen Finanzanlagen besteht eine interne Dienstanweisung. Diese interne Dienstanweisung berücksichtigt bisher nur unzureichend den Grundsatz der Nachhaltigkeit der Brundtland Kommission. Aus diesem Grund soll die Stadtverwaltung beauftragt werden, die städtischen Anlagerichtlinien um Nachhaltigkeitskriterien im Sinne von Divestment weiterzuentwickeln.
Änderungsanträge zur Vorlage: Maßnahmen- und Umsetzungskonzept "Leipzig - Stadt für intelligente Mobilität"
In der Stadt Leipzig sollen privilegierte Parkräume für elektrische private und gewerbliche Fahrzeuge befristet auf die nächsten fünf Jahre kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Dies ist für die Förderung der urbanen Elektromobilität insofern notwendig, da es für private Nutzer von Elektroautos und kommerzielle Anbietern bisher kaum finanzielle Anreize gibt, Elektrofahrzeuge anzuschaffen.
Änderungsantrag zur Vorlage „Bilanzierung der informellen Beteiligungsverfahren der Stadtverwaltung“
Die qualitative und kommunikative Ausgestaltung sowie bessere Einbindung „informeller“ Bürgerbeteiligungsverfahren in die politischen Entscheidungsprozesse bleibt Daueraufgabe. Eine umfassende, verlässliche und langfristige Beteiligungskultur gilt es in unserer Stadt weiter aufzubauen.
Antrag: Finanzieller Zuschuss an die HCL GmbH
Der Fachausschuss Sport hofft, dass der HC Leipzig auch im Herbst 2017 weiter in der 1. Bundesliga Handball spielt. Fast 20 Jahre lang war der Frauenhandball ein wichtiges sportliches Aushängeschild unserer Stadt. Diese Mannschaft ist auch im Goldenen Buch der Stadt Leipzig verewigt. Eine sehr gute Nachwuchsarbeit hat vielen Talenten aus der Region eine echte Chance gegeben. Leider haben Fehler im Management und die Konkurrenz durch die anderen Ballsportarten in Leipzig zu sinkenden Zuschauerzahlen und Sponsoringeinnahmen geführt, sodass dieser – unser – Verein in einer existenzbedrohenden Situation ist.
Änderungsantrag 2 zur Vorlage: Aktualisierung der Eigentümerziele für die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB)
Das Vorgehensziel 1.1.8 „Modernisierungsmaßnahmen der LWB sollten im mietpreisgünstigen oder mittelpreisigen Bestand grundsätzlich nur in dem Maße durchgeführt werden, dass die Bestände auch nach der Sanierung im gleichen Marktsegment gehalten werden können.“ ist wie folgt zu ergänzen...
Änderungsantrag 1 zur Vorlage: Aktualisierung der Eigentümerziele für die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB)
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat eine öffentliche Informationsvorlage über die Entwicklung der (durchschnittlichen) Nettomieten der letzten acht Jahre bei der Leipziger Wohnungsbaugesellschaft (LWB) getrennt nach Wohnungen mit Mietpreisbindung und Wohnungen ohne Mietpreisbindung vorzulegen.
Änderungsantrag 2 zur Vorlage Weiterentwicklung des ehemaligen Elsterstausees - Grundsatzbeschluss
Die Ratsversammlung beschließt, die ehemalige Stauseesohle zukünftig insbesondere als Flächenbasis für die Landschaftspflege im Umfeld des Cospudener Sees sowie für die Pflege der Hochwasserschutzanlagen an der Weißen Elster durch Beweidung zu nutzen. Zur Erfüllung der Pflichtaufgaben in der Landschaftspflege werden beim zuständigen Stadtforst eine 0,5 VzÄ und die sächlichen und baulichen Voraussetzungen für die Erfüllung dieser Pflichtaufgabe geschaffen. Die entsprechenden Mittel werden überplanmäßig bereit gestellt.
Änderungsantrag 1 zur Vorlage Weiterentwicklung des ehemaligen Elsterstausees - Grundsatzbeschluss
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Flächen außerhalb der Stauseesohle zu einem extensiven Erholungsgebiet zu entwickeln und zu unterhalten. Dabei sollen unter Beachtung der finanziellen und personellen Ressourcen Informationspunkte zur Historie des ehemaligen Elsterstausees, zur Landschaftspflege mit Weidetieren, Forstwirtschaft und Natur inhaltlich entwickelt, installiert und unterhalten werden.
Für die Erarbeitung des naturnahen Entwicklungskonzeptes für den Elsterstausee und dessen Umsetzung wird eine frühzeitige und breit angelegte Bürger- und Akteursbeteiligung angestrengt. Dabei werden u.a. folgende Ziele verfolgt...
Antrag: Leipziger Sparkasse wieder unter Steuerung des Stadtrates stellen
Die Sparkasse hat als kommunal getragene Einrichtung einen Versorgungsauftrag – gerade in der wohnungsnahen Grundversorgung und in einer besonderen Verantwortung gegenüber Menschen mit geringen Einkünften. Nicht immer dürfen daher allein unternehmerische Entscheidungen zur Ergebnisoptimierung für die Geschäftspolitik ausschlaggebend sein. Sie darf aus unserer Sicht nicht wie andere Banken vordergründig und nur allein als gewinnmaximierendes Unternehmen am Markt tätig sein.
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