Anträge 2017

Antrag: Gemeinsame Mensch/Haustierbestattungen auf kommunalen Friedhöfen ermöglichen

Oftmals verbringen viele Menschen etliche Jahre mit ihren geliebten Haustieren, wie Katzen, Hunden, Meerschweinchen, Hamstern oder Vögeln (z.B.Wellensittiche) und häufig sind es auch ihre letzten Weggefährten. So hat sich z.B. die Zahl der Hunde seit den 1990er Jahren in Leipzig verdreifacht. Bisher ist es in Leipzig nicht gestattet, auf kommunalen Friedhöfen Haustiere zu bestatten bzw. sich gemeinsam mit seinem Haustier bestatten zu lassen.

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Antrag: Novellierung der Kitagebührenordnung

Die bisher auf die Eltern umgelegten Kitagebühren orientieren sich an einer Einkommensgrenze, nach der es einen klaren Schnitt gibt. Wer darunter fällt, bekommt den Kita-/Hortplatz von der Kommune komplett finanziert, wer darüber liegt, muss den Platz zu 100% selbst finanzieren. Eine Berücksichtigung relativ niedriger wie hoher Einkommen findet hingegen nicht statt. Andere Kommunen wie beispielsweise München handhaben dies anders, indem wie in München 11 Einkommensgruppe gebildet werden. Ausschlaggebend für eine Belastung oder Befreiung mit Kitagebühren ist die Einkommenssituation der Familie des Vorvorjahres.

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Antrag: Lärmschutz für die Güntzstraße

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert gegen die DB Netz AG Rechtsmittel einzulegen. Ziel der Klage soll der Lückenschluss der Lärmschutzwand entlang der Bahnstrecke zur Güntzstraße am S-Bahnhof Stötteritz sein.

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Antrag: Transparentes Verwaltungshandeln

Seit Einführung des „Allris“ im September 2014 mahnen wir außerdem an, dass zahlreiche Vorlagen, die lediglich in nichtöffentlichen Ausschüssen und in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters beraten werden, immer noch nichtöffentlichen Charakter haben, obwohl sie keine schützenswerten Inhalte zum Gegenstand haben. Auf eine Veröffentlichung wird unverständlicherweise immer noch verzichtet, weil diese Vorlagen die öffentliche Sitzung des Stadtrates nicht erreichen.

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Antrag: Leipzig fördert Jubiläumsjahr 2019 zum 200. Geburtstag Clara Schumanns

Bisher war die Stadt bereits bewusst sehr aktiv zu den Jubiläen anderer großer Leipziger Musiker des 19. Jahrhunderts wie zu Mendelssohn 2009, Schumann 2010, Mahler 2011, Wagner 2013, Reger 2016. Nun ergibt sich die Chance, endlich auch einmal eine international berühmte Leipziger Musikerin zu ehren.

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Antrag: Ausweitung der sozialen Betreuung auf in Gemeinschaftsunterkünften lebende Geflüchtete im SGB-II-Bezug

Die Träger der sozialen Betreuung in den Asyl-Unterkünften in Leipzig erhielten kürzlich Änderungen ihrer Leistungsbeschreibungen. Demnach soll Geflüchteten, die sich bereits im SGB-II-Bezug befinden, aber trotzdem in den Gemeinschaftsunterkünften leben, keine Leistung der sozialen Betreuung mehr zugute kommen.

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Änderungsantrag zur Errichtung eines Erweiterungsbaus als Kapazitätserweiterung der 60. Schule

Die 60. Schule braucht dringend die geplante Erweiterung. In diesem Zusammenhang darf aber die Energetische Sanierung des Hauptgebäudes nicht aus den Augen verloren werden, diese muss spätestens im Anschluss an die Fertigstellung des Erweiterungsbaus erfolgen.

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Antrag: Frauenförderung in städtischen Unternehmen

Die Beteiligungsunternehmen der L-Gruppe, die LWB GmbH und die Sankt Georg gGMBH werden aufgefordert, zukünftig Frauenförderpläne aufzulegen und eine Frauenbeauftragte, angesiedelt bei den Geschäftsführungen, im Unternehmen zu etablieren.

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Antrag: Elektromobilität stärken - Weiterer Ausbau der Ladeinfrastruktur in Leipzig

Leipzig ist mit der Anzahl der errichteten Ladestationen für Elektrofahrzeuge hinsichtlich einer deutschlandweiten Betrachtung gut aufgestellt. Diese Einschätzung, reduziert auf die Anzahl der Ladepunkte ist jedoch nicht befriedigend, wenn man eine stadtteilbezogene Bestandsaufnahme macht.

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Änderungsantrag 3484: Ergänzende Finanzierungswege für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)

Der ÖPNV ist das Rückgrat urbaner Mobilität, denn den ÖPNV können (fast) alle nutzen: Auch wer nicht (mehr) Rad fahren oder sich kein Auto leisten kann oder will, ist mit dem ÖPNV auch über die begrenzte Distanz, die man zu Fuß bewältigen kann, hinaus mobil.

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