Anträge 2017
Antrag: Leipziger Förderprogramm für Kreativschaffende
1. Die Stadtverwaltung Leipzig wird beauftragt, bis zum IV. Quartal 2017 zum Cluster Medien- und Kreativwirtschaft ein Förderprogramm zu erarbeiten, das folgenden Zielsetzungen dient:
- die Arbeitsbedingungen für Kreativschaffende in Leipzig sind zu verbessern, damit deren Leistungskraft weiter gestärkt wird;
Weiterlesen … Antrag: Leipziger Förderprogramm für Kreativschaffende
Antrag: Bezahlbare Mieten in Leipzig sichern - Kappungsgrenze für Mieterhöhungen senken
- Der Stadtrat spricht sich dafür aus, die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen in Leipzig von 20 auf 15 Prozent abzusenken.
- Der Oberbürgermeister stellt bei der Sächsischen Staatsregierung einen entsprechenden Antrag, damit diese Reduzierung per Rechtsverordnung veranlasst wird.
Änderungsantrag zur Drucksache Masterplan Parkbogen Ost
Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ist der Auffassung, dass das Projekt „Alte Feuerwache“ am Standort aufgrund der bisherigen Stadtratsbeschlüsse umzusetzen ist. Es wäre zudem schlicht nicht vermittelbar, wenn gewachsenes bürgerschaftliches Engagement vor Ort ins Leere laufen würden.
Weiterlesen … Änderungsantrag zur Drucksache Masterplan Parkbogen Ost
Änderungsantrag zur Drucksache: Schulbibliotheken und Leseräume an Schulen in Trägerschaft der Stadt Leipzig - Fortschreibung des Entwicklungskonzeptes für die Jahre 2017 - 2020
Das Entwicklungskonzept beschreibt die Einrichtung zusätzlicher Leseräume und Schulbibliotheken ohne diese Aufgabenstellung bzw. dieses Vorhaben in der Verwaltungseinheit personell zu untersetzen und abzusichern. Daher ist eine Stellenergänzung um 1 VZÄ – solange der Freistaat Sachsen Schulbibliotheken nicht finanziert und im Schulgesetz verankert – notwendig.
Änderungsantrag zum HH-Antrag A1 17/18 "Überführung des Sportmuseums in eine eigenständige Struktur und Schaffung der Voraussetzungen für eine kontinuierliche Ausstellungstätigkeit"
- In Vorbereitung des Haushaltsplanentwurfes 2019/20 wird ein neues PSP-Element "Sportmuseum" 1.100.25.2.0.05 gebildet, in welchem alle für den laufenden Betrieb des Sportmuseums und dessen kontinuierliche Ausstellungstätigkeit notwendigen Aufwendungen übertragen werden.
- Des weiteren prüft die Verwaltung Möglichkeiten zur Umsetzung der vom Stadtrat beschlossenen Museumskonzeption an einem geeigneten dauerhaften Ausstellungsort.
Änderungsantrag: Prüfung einer innovativen Verkehrslösung für den Ringabschnitt vor dem Hauptbahnhof
Der Hauptantrag bestätigt uns darin, dass vor dem Hauptbahnhof/auf dem Willy-Brandt-Platz Handlungsbedarf besteht, insbesondere in Bezug auf die Sicherheit von Fußgängerinnen und Fußgänger sowie die Fahrgäste der LVB. Ob ein Trog über dem City-Tunnel technisch und genehmigungsrechtlich möglich ist, lässt sich wohl relativ leicht prüfen. Es sollte aber die beste Lösung für diesen wichtigen Platz gefunden werden und da kann die Troglösung nur eine Variante sein.