Anträge 2018
Antrag Neufassung (neuer Titel) „Gemeinsam im Umfeld des Leipziger Sportforums das Beste für die Stadt ermöglichen und umsetzen!“
Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen legt der Ratsversammlung nun eine zweite Neufassung des Ursprungsantrags mit dem Titel „Waldstraßenviertel: Kein Parkhaus auf der Fläche des ehemaligen Schwimmstadions!“ zur Beratung und Entscheidung vor. Grund dafür ist das bislang intransparente Verfahren und der Umstand, dass der Stadtrat Informationen zum Thema erst aufgrund unseres Ursprungsantrages und weitere Informationen erst aufgrund unserer ersten Neufassung in Form von Verwaltungsstandpunkten erhalten hat.
Antrag: Waldstraßenviertel: Kein Parkhaus auf der Fläche des ehemaligen Schwimmstadions!
Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnt eine Veräußerung der Fläche des ehemaligen Schwimmstadions (siehe Anlagen) zwischen Stadionvorplatz und Arena Leipzig zum Neubau eines Parkhauses ab.
Änderungsantrag zum Antrag "Fahrradfreundliche Karli"
Die Stadtverwaltung prüft bis zum 1. Quartal 2020, ob die Karl-Liebknecht-Straße sowie der Peterssteinweg im Abschnitt zwischen Dimitroffstraße und Emilienstraße als Fahrradstraße, ggf. auch mit Zusatzzeichen „PKW frei“, ausgewiesen werden kann und welche Alternativen die Stadtverwaltung für eine Verbindung zwischen Innenstadt und Connewitzer Kreuz für den Radverkehr sieht. Insbesondere ist zu prüfen, ob die Bernhard-Göring-Straße als Alternative zur Karl-Liebknecht-Straße als Fahrradstraße, ggf. auch mit Zusatzzeichen „PKW frei“, beschildert werden und bis wann eine Umsetzung erfolgen kann.
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Antrag: Nachhaltige Großveranstaltungen - Nachhaltigkeitskriterien bei Förderung, Akquise und Durchführung von Großveranstaltungen
Großveranstaltungen liefern durch zahlreiche Gestaltungsmöglichkeiten hervorragende Ansatzpunkte zu öffentlichkeitswirksamen, nachhaltigen, kommunalen Entscheidens und dessen Umsetzung.
Nachhaltigkeitskriterien bieten bei der Bewertung, Förderung, Akquise und Durchführung von Großveranstaltungen außerordentliche Potenziale:
Antrag: Gezielte Sicherung und Erweiterung der Wassereinzugsgebiete Leipzig durch Ankauf und ökologische Bewirtschaftung
Die Trinkwasserversorgung ist eine der elementarsten Grundversorgungen, die die Stadt den Leipziger*innen zur Verfügung zu stellen hat.
Antrag: 10-Punkte-Programm gegen Hitze im Stadtgebiet
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ein integriertes Konzept gegen Hitze im Stadtgebiet zu erarbeiten. Das Konzept soll erreichen, dass die Lebensqualität im Gebiet der Stadt Leipzig kurz- und langfristig erhalten und den veränderten Klimabedingungen und der damit verbundenen Überhitzung der Stadt durch lokal wirksame Gegenmaßnahmen Rechnung getragen wird.
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Antrag: Recycling2go im Jahr 2019 umsetzen
Gemäß Stadtratsbeschluss zum Antrag „Einwegbechern Einhalt gebieten - Leipzig auf den Mehrweg bringen“ hat die Verwaltung unter großem öffentlichen Interesse im Oktober 2018 die Einführung des Mehrwegbecher-Pfandsystems mit RECUP als Partner gefeiert und den BUND mit der Öffentlichkeitsarbeit zum Projekt beauftragt.
Änderungsanträge zur Drucksache Fortschreibung der Wohnungsnotfallhilfe 2018 - 2022
Unsere Fraktion bringt sich mit 10 Änderungsanträgen zum FachplanWohnungsnotfallhilfe ein:
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Änderungsantrag zur Vorlage "Zentrales Vertretungssystem Kindertagespflege"
Seit dem 1. August 2013 haben alle Kinder vom ersten Geburtstag bis zur Einschulung einen Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Tageseinrichtung für Kinder oder in Kindertagespflege.
Das Deutsche Jugendinstitut empfiehlt bereits in 2010 den Kommunen[1], dass ein Vertretungssystem aufzubauen ist, welches sich am Rechtsanspruch der Eltern orientiert.
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Änderungsantrag zum Antrag: " Würdigung von Carl (Karl) Erdmann Heine anlässlich seines 200. Geburtstages"
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:
Der OBM wird beauftragt, im Zusammenhang mit dem 200. Geburtstag am 10.01.2019 die bedeutende Leipziger Persönlichkeit, den Rechtsanwalt, Unternehmer, Politiker, Industriepionier und Visionär Dr. Carl Erdmann Heine in würdiger Form zu ehren.