Anträge 2018

Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen legt der Ratsversammlung nun eine zweite Neufassung des Ursprungsantrags mit dem Titel „Waldstraßenviertel: Kein Parkhaus auf der Fläche des ehemaligen Schwimmstadions!“ zur Beratung und Entscheidung vor. Grund dafür ist das bislang intransparente Verfahren und der Umstand, dass der Stadtrat Informationen zum Thema erst aufgrund unseres Ursprungsantrages und weitere Informationen erst aufgrund unserer ersten Neufassung in Form von Verwaltungsstandpunkten erhalten hat.

Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnt eine Veräußerung der Fläche des ehemaligen Schwimmstadions (siehe Anlagen) zwischen Stadionvorplatz und Arena Leipzig  zum Neubau eines Parkhauses ab.

Die Stadtverwaltung prüft bis zum 1. Quartal 2020, ob die Karl-Liebknecht-Straße sowie der Peterssteinweg im Abschnitt zwischen Dimitroffstraße und Emilienstraße als Fahrradstraße, ggf. auch mit Zusatzzeichen „PKW frei“, ausgewiesen werden kann und welche Alternativen die Stadtverwaltung für eine Verbindung zwischen Innenstadt und Connewitzer Kreuz für den Radverkehr sieht. Insbesondere ist zu prüfen, ob die Bernhard-Göring-Straße als Alternative zur Karl-Liebknecht-Straße als Fahrradstraße, ggf. auch mit Zusatzzeichen „PKW frei“, beschildert werden und bis wann eine Umsetzung erfolgen kann.

Großveranstaltungen liefern durch zahlreiche Gestaltungsmöglichkeiten hervorragende Ansatzpunkte zu öffentlichkeitswirksamen, nachhaltigen, kommunalen Entscheidens und dessen Umsetzung.

Nachhaltigkeitskriterien bieten bei der Bewertung, Förderung, Akquise und Durchführung von Großveranstaltungen außerordentliche Potenziale:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ein integriertes Konzept gegen Hitze im Stadtgebiet zu erarbeiten. Das Konzept soll erreichen, dass die Lebensqualität im Gebiet der Stadt Leipzig kurz- und langfristig erhalten und den veränderten Klimabedingungen und der damit verbundenen Überhitzung der Stadt durch lokal wirksame Gegenmaßnahmen Rechnung getragen wird.

Gemäß Stadtratsbeschluss zum Antrag „Einwegbechern Einhalt gebieten - Leipzig auf den Mehrweg bringen“ hat die Verwaltung unter großem öffentlichen Interesse im Oktober 2018 die Einführung des Mehrwegbecher-Pfandsystems mit RECUP als Partner gefeiert und den BUND mit der Öffentlichkeitsarbeit zum Projekt beauftragt.

Seit dem 1. August  2013 haben alle Kinder vom ersten Geburtstag bis zur Einschulung einen Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Tageseinrichtung für Kinder oder in Kindertagespflege.
Das Deutsche Jugendinstitut empfiehlt bereits in 2010 den Kommunen[1], dass ein Vertretungssystem aufzubauen ist, welches sich am Rechtsanspruch der Eltern orientiert.


Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:

Der OBM wird beauftragt, im Zusammenhang mit dem 200. Geburtstag am 10.01.2019 die bedeutende Leipziger Persönlichkeit, den Rechtsanwalt, Unternehmer, Politiker, Industriepionier und Visionär Dr. Carl Erdmann Heine in würdiger Form zu ehren.