Anträge 2018
Änderungsantrag zur Vorlage: "Naturkundemuseum Leipzig - Aufhebung Standortentscheidung Halle 7"
Die Verwaltung legt im 1. Quartal 2019 ein Konzept vor, wie die Spinnerei insgesamt und damit auch die Halle 7 ab dem Fahrplanwechsel Herbst 2019 besser an den ÖPNV angebunden wird.
Antrag: Abfallvermeidung bei Gastronomie auf öffentlichen Flächen
Der beste Abfall ist der, der gar nicht anfällt, heißt es. Gerade in der Gastronomie und besonders im Straßenverkauf fällt immer noch sehr viel Abfall an, weil Einweggeschirr Verwendung findet. Es gibt Alternativen, die auch hygienischen Anforderungen genügen. Wir beantragen die Verwendung von Mehrweggeschirr etc.
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Antrag: Petitionsrecht und Petitionswesen weiterentwickeln und stärken I
Wir wollen unser Petitionswesen auch vor dem Hintergrund privater Petitionsplattformen im Internet noch bekannter machen. Weiteres Ziel ist es außerdem, dass wir mit unserem Petitionswesen dauerhaft bei den Leipziger*innen, die das Petitionsrecht nutzen und die am politischen Diskurs teilnehmen wollen, eine große Akzeptanz und Zufriedenheit erreichen.
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Antrag: Petitionsrecht und Petitionswesen weiterentwickeln und stärken II - Petitionsausschuss wird beschließender Ausschuss
Der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ist es immer schon ein wichtiges Anliegen, die Mitwirkungs- und Mitsprachemöglichkeiten der Leipziger*innen in kommunalpolitischen Angelegenheiten zu stärken und weiterzuentwickeln.
Antrag: Modellprojekt "Givebox -Nachbarschaftshilfe und Müllvermeidung"
Tauschboxen wie die Givebox in Schleußig, tragen zur Müllvermeidung bei und sind andererseits nachbarschaftsfördernde Aktivitäten mit sozialem Charakter. Diese sollten gefördert werden , statt sie durch Regularien und überbordende Anforderungen zu behindern oder gar zu gefährden. Die Betreiber der Givebox in Schleußig haben sich in den vergangenen Jahren ehrenamtlich um den Bau, das Erscheinungsbild und die Betreibung der Tauschbox gekümmert, bis letztlich Beschwerden über angebliche Ruhestörung und illegale Müllablagerungen das städtische Amt zum Handeln bewegte. Gegenteilige Aussagen direkter Anwohner*innen wurde dabei leider wenig Glauben geschenkt, sodass teilweise der Eindruck entstanden ist, dass dieses Gemeinschaftsprojekt auf Grundlage strittiger Behauptungen gefährdet wird. Seitdem werden nämlich immer mehr Forderungen an die Betreiber herangetragen. Beispielhaft sei die Forderung nach nächtlichen Schließzeiten, der äußeren Erscheinung, dem Standort sowie der regelmäßigen Beräumung des Umfeldes von illegalen Müllablagerungen erwähnt.
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Änderungsantrag zur Vorlage "Verfahren zur Einrichtung des Migrantenbeirates der Stadt Leipzig für die VII. Wahlperiode"
gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Linke und Freibeuter zur Beschlussfassung am 12. Dezember 2018
Änderungsantrag 2 zur Vorlage "Bebauungsplan Nr. 444 "Stadtquartier an der Kolmstraße"
Bestandteil des B-Plangebietes Nr. 444 ist auch der „Zaubergarten“. Der Zaubergarten umfasst eine parkähnliche Fläche voll mit altem Baumbestand, Offenflächen, Streuobst und einem Wäldchen sowie einem Teich. Innerhalb des Zaubergartens besteht unter anderem ein alter Eschenbestand mit einem Alter von über 100 Jahren, diese Bäume erfüllen einzeln und im Zusammenhang auf Grund des Habitatpotenzials und Höhlenreichtums die Anforderungen des § 21 SächsNatSchG als geschützter Biotop. Eine Inanspruchnahme dieser Bäume würde zudem artenschutzrechtliche Verbotstatbestände nach § 44 BNatSchG für Höhlenbrüter und Fledermäuse nach sich ziehen.
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Antrag: Umstellung des Kurierdienstes der Stadtverwaltung und der städtischen Unternehmen auf Lastenräder
Lastenfahrräder sind das Transportmittel der Zukunft, nicht nur in allen Ballungsräumen mit einem überlasteten Straßennetz.
Sie reduzieren den Stau, an dem sie auf sicheren Radwegen zügig vorbei fahren. Da sie auf ausreichend breiten Gehwegen parken können, erreichen sie die Verwaltungsobjekte vielfach unkomplizierter als PKW oder Transporter, die oft gezwungen sind, regelwidrig auf Geh- oder Radwegen zu parken.
Änderungsantrag zur Vorlage " Bebauungsplan Nr. 444 "Stadtquartier an der Kolmstraße"
Der Stadtrat hat mit dem Beschluss zum Sportprogramm 2017-24 beschlossen, im Leipziger Süden eine weitere Schwimmhalle zu errichten. Eine der Standortoptionen, die immer wieder vom Schwimmsportverband und Teilen der Verwaltung ins Spiel gebracht wird, ist die Erweiterung der Schwimmhalle Südost zu einem Doppelstandort. Dies ist jedoch bereits im Zuge der Standortdiskussion um einen Standort im Leipziger Osten abgelehnt worden.
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Antrag: Öffentliche Durchwegung von Schleußig zum Sportbad an der Elster und in Richtung Volkspark
Die Schwimmhalle im Leipziger Südwesten, das Schwimmbad an der Elster, ist verkehrlich nur über die umliegenden verkehrsreichen Straßen zu errichen. Für Bewohnerinnen und Bewohner aus Schleußig und Plagwitz wäre eine Fuß- und Radwegeverbindung über die Entenbrücke oder die Limburger Straße entlang des Elsterufers absolut wünschenswert. Aktuell ist man gezwungen, einen Umweg über die verkehrsreiche Erich-Zeigner-Allee zu nehmen. Für Radfahrende ist dies zusätzlich erschwert, weil die Straße über keinen sicheren Radweg verfügt, obwohl dessen Prüfung, wie auch die Prüfung der Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 30 mehrfach Thema