Anträge 2018

Gemeinsamer Änderungsantrag zur Vorlage "Veranstaltungen zum 30. Jahrestag der Friedlichen Revolution 9. Oktober 2019"

Die inhaltliche Verantwortung für die thematischen Schwerpunkte des Lichtfestes sowie der begleitenden Programme obliegt dem "Kuratorium Friedliche Revolution 1989“. Die organisatorische Verantwortung trägt die Leipzig Tourismus und Marketing GmbH.

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Antrag: Umsetzung des Beschlusses VI-00011 "Internationales Begegnungszentrum Leipzig" (eRIS: V/A 557/14) - Räume des ehemaligen Stadtbüros Katharinenstraße 2 nutzen

Die Räumlichkeiten des ehemaligen Stadtbüros stehen seit Ende 2017 leer. Das Ladenlokal ist zentral am Markt gelegen und damit an einer besonders repräsentativen Stelle, die prädestiniert ist für eine sehr gute öffentliche Aufmerksamkeit. Diese Aufmerksamkeit verdienen die vielfältigen heutigen und zukünftigen, bisher auf die Umsetzung wartenden, Aktivitäten der Leipziger Städtepartnerschaftsvereine und anderen Vereine für interkulturelle Bildung und Angebote in unserer Stadt.

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Antrag: Aufhebung der Haushaltswirtschaftliche Sperre für Auszahlungen von Investitionen

Wir halten die Aufhebung der Haushaltssperre zumindest für die Investitionen auf Grund des Rekordinvestitionsplans von ca. 296,0 Mio. Euro  in 2018 und der gleichzeitigen Rekordsumme von 383,2 Mio. Euro (Zum Vergleich: 2012: 101,2 Mio. Euro , 2016: 222,6 Mio. Euro) an nicht umgesetzten Investitionen aus den vergangenen Haushaltsjahren (investive Haushaltsausgabenreste)  sowie des Bedarfs an schnellst möglicher Umsetzung u.a. in der

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Änderungsantrag zum Antrag des Jugendparlaments "Elektrische/wasserstoffbetriebene Reinigungsfahrzeuge"

Der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig prüft die Einordnung von elektrischen Reinigungsfahrzeugen in die Beschaffungsplanung sowie die Testmöglichkeiten autonom betriebener Fahrzeuge.
Der Oberbürgermeister berichtet öffentlich dem Stadtrat bis Ende des III. Quartals 2018.

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Änderungsantrag zur Vorlage: "Ausbildung und Gewinnung von Erzieherinnen und Erziehern in der Stadt Leipzig"

Die Einrichtung von berufsbegleitenden Ausbildungsplätzen ist richtig und wichtig und wurde seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bereits seit 2012 gefordert. Das nun beabsichtigte Angebot spiegelt jedoch weder den Bedarf noch die Nachfrage wieder und ist daher im Interesse der Stadt und der Freien Träger der Jugendhilfe, die im Leistungsbereich Kindertagesstätten aktiv sind deutlich nach oben anzupassen. Die dafür notwendigen finanziellen Aufwendungen sind gut angelegtes Geld.

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Änderungsantrag zur Vorlage: "Sammelplanungs- und Baubeschluss sowie Beschluss zum Abschluss von Mietverträgen zur Schaffung zusätzlicher Schulkapazitäten"

Der Stadtrat hat sich beschleunigten Beschlussfassungen nie verwehrt. Die politische Beteiligung in vorgeschlagener Weise zu beschneiden ist nicht zu akzeptieren. Mit diesem Änderungsantrag fordern wir die Beteiligung des Stadtrates ein. Die Beteiligung dient der Kontrolle des Oberbürgermeisters und zudem der kritischen Würdigung des Schulbauprogrammes. Die Hauptsatzung gilt auch in schwierigen Situationen.

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Antrag: Nachhaltigkeitsmanagement als Querschnittsaufgabe der Verwaltung

Um eine qualitätsvolle und nachhaltige Stadtentwicklung zu ermöglichen und um Leipzigs Position im regionalen und internationalen Kontext zu festigen, gehören die Formulierung verbindlicher strategischer Ziele sowie ihre regelmäßige Evaluierung, Fortschreibung, Untersetzung und Steuerung zu unseren zentralen Aufgaben.

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Antrag: Verkauf des Stadtbades stoppen!


In unmittelbarer Nähe zum historischen Stadtbad in der Eutritzscher Straße 21 soll in den nächsten Jahren ein neuer Stadtteil mit 2.000 Wohnungen für 3.300 neue Bewohner*innen entstehen. Der neue Stadtteil bekommt eine Grundschule, eine Oberschule und Sporthallen. 330 Plätze in Kindertagesstätten sind des Weiteren in Planung. Ein Schwimmhallenneubau wird dagegen nicht geplant. Auch an der Westseite des Hauptbahnhofes wird ein neues Stadtquartier mit hunderten von Wohnungen und einer Schule entstehen.

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