Anträge 2018
Änderungsantrag zur Vorlage "Jobcenter Leipzig: Zielabrechnung 2017 und Zielvereinbarung 2018, Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm 2018"
Leipzig ist in Sachsen mit 14,1 % anhaltend die Stadt mit der höchsten Sanktionsquote. Die Sanktionierung von Versäumnissen und mangelnder Mitarbeit bei der Arbeitsaufnahme gemäß §§ 31-32 SGB II bei den sogenannten U 25 erfolgen auf Grund der Bundesgesetzgebung. Wir Grünen lehnen dieses ab, wohlwissend, dass sich die grundsätzliche Vorgabe nicht auf Kommunalebene ändern lässt.
Antrag: Stadt Leipzig wird Mitglied im Förderverein Bundesstiftung Baukultur e.V.
An der Stadtentwicklung interessierte Leipziger*innen räumen dem Thema „Baukultur“ einen besonders hohen Stellenwert. Die Teilnahme an Bürgerbeteiligungen der Stadt, das ehrenamtliche Engagement in den Stadt- und Ortsteilen, in lokalen Vereinen und auch Verbänden, veröffentlichte Leserbriefe und Diskussionsbeiträge in den lokalen Medien und thematischen Internetforen oder auch an uns, die Stadträt*innen und Fraktionen, gerichtete Schreiben belegen dies eindrucksvoll.
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Antrag: Milieuschutz im Leipziger Osten umsetzen - Veränderungssperre erlassen, Erhaltungssatzung voranbringen!
Insbesondere zum Erhalt der Zusammensetzung der gebietsansässigen Wohnbevölkerung werden aufgrund des geltenden Wohnungspolitischen Konzeptes derzeit für den Inneren Leipziger Osten im Auftrag der Stadtverwaltung von der Landesweiten Planungsgesellschaft mbH Voruntersuchungen durchgeführt.
Ergänzungsantrag zur Vorlage: "Veranstaltungen zum 30. Jahrestag der Friedlichen Revolution 9. Oktober 2019"
Die Feierlichkeiten zum 9. Oktober 1989 verdeutlichen nicht mehr mit der erforderlichen Klarheit die Werte und Ziele der Friedlichen Revolution, für die wir 1989 auf die Straße gegangen sind. Viele Rückmeldungen von Menschen zu den Feierlichkeiten der vergangenen Jahre zeigen, dass die zeitgeschichtlichen Aspekte von 1989 und die zahlreichen Entwicklungen und Demokratieerfahrungen, die zur Revolution führten und die nach der Revolution lebendig gelebt wurden, in einem viel stärkeren Maße wieder für die Menschen unserer Zeit erlebbar werden müssen.
Antrag: Unfallschwerpunkt Jahnallee entschärfen
In der inneren Jahnallee zwischen Waldplatz und Leibnizstraße verunglücken häufig Menschen im Straßenverkehr, Fußgänger*innen, Radfahrer*innen, Autofahrer*innen, teilweise unter Beteiligung des ÖPNV. Dieser Straßenabschnitt ist so eng und viel befahren, dass es für alle Verkehrsteilnehmer*innen sehr gefährlich ist. Besonders gefährdet sind jedoch die „schwachen“ Verkehrsteilnehmer*innen, Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen. Zunehmende Verkehrsdichte macht es immer wichtiger, jetzt Prioritäten zu setzen (hier für den fließenden und sicheren Verkehr) und auch unbequeme Entscheidungen zu treffen.
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Interfraktioneller Antrag: Erhöhung des Ausgleichsbetrages im Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Zusatzfestlegung zum Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag (VLFV) spätestens zum September 2018 mit einem Ausgleichsbetrag von mindestens 50 Mio. Euro für die Jahre 2019 und 2020 fortzuschreiben und eventuell erforderliche Vertragsanpassungen entsprechend vorzunehmen.
Antrag: Ehrenamt ermöglichen - Nutzung unterstützen
Die Stadt Leipzig ermöglicht den Mitgliedern der Fördervereine, die sich ehrenamtlich für städtische Institutionen engagieren, einen freien oder vergünstigten Zugang zur Nutzung der jeweiligen Einrichtung. Sie ergänzt entsprechende Regelungen, wo diese nicht vorhanden sind.
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Änderungsantrag zur Petition "Petition zum Problem der starken Zunahme der Lärm- und Schadstoffbelastung durch LKW-, Bus- und PKW-Verkehr in der Karl-Tauchnitz-Straße"
Der Unmut der Petentin über die hohe Luft- und Verkehrslärmbelastung ist nachvollziehbar, wenngleich diese entsprechend der Ausführungen des Amtes für Umweltschutz unter den geltenden Grenzwerten liegen. Linderung hinsichtlich des Lärmaufkommens würde die Anordnung einer Geschwindigkeitsreduzierung bringen, wofür jedoch die rechtlichen Voraussetzungen entspr. des VSP aktuell nicht gegeben sind. Die geltende Beschränkung des Schwerlastverkehrs in der Harkortstraße wirkt sich erschwerend auf die Situation aus, da die Karl-Tauchnitz-Straße die gegenwärtige Alternative für eine Fahrt in und aus der Innenstadt darstellt. Linderung könnte eine umweltsensitive Steuerung der Lichtsignalanlage auf der Wundtstraße in Höhe Mahlmannstraße bringen. Die Umsetzung dieser B-Maßnahme ist entprechend des Entwurfes der Fortschreibung des Luftreinhalteplanes erst für 2021/22 geplant und sollte somit vorgezogen werden.
Änderungsantrag 2 zur Vorlage " Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Beteiligungsentwurf des Regionalplans Leipzig-Westsachsen 2017"
Die Beschlüsse des Stadtrates sind umzusetzen!
Änderungsantrag 1 zur Vorlage " Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Beteiligungsentwurf des Regionalplans Leipzig-Westsachsen 2017"
Die Erweiterung des Siedlungsbeschränkungsbereiches versucht im Nachhinein eine Entwicklung der Bahnnutzung zu legitimieren, die so im Planfeststellungsbeschluss nicht vorgesehen war und die für die anliegenden Ortsteile massive Belastungen mit sich bringt. Entsprechend wurde die Stellungnahme ja auch in vielen Ortschaftsräten abgelehnt.