Anträge 2018

Änderungsantrag zur Vorlage " Integriertes Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK)"

Um eine qualitätsvolle und nachhaltige Stadtentwicklung zu ermöglichen und um Leipzigs Position im regionalen und internationalen Kontext zu festigen, gehören die Formulierung verbindlicher strategischer Ziele sowie ihre regelmäßige Evaluierung, Fortschreibung, Untersetzung und Steuerung zu unseren zentralen Aufgaben.

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Antrag: Kommunales Förderprogramm "Schallschutzfenster in Bestandsgebäuden" auflegen

Die Stadt legt mit dem Doppelhaushalt 2019/20 ein kommunales Programm zur Förderung von Haus- und Wohnungseigentümern zum Einbau von schallgeschützten Fenstern in Bestandsgebäuden, die an besonders lärmintensiven Verkehrsstraßen liegen, auf. Dieses Programm wird mit jährlich 250.000 € ausgestattet.

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Antrag: Planungen zum Bau des Stadthafens und seines Umfeldes evaluieren (Neufassung)

Das zukünftige Gelände des Stadthafens wird seit 2014 im Rahmen einer Zwischennutzung mit wassertouristischen Hintergrund und einem größeren Parkplatz (PKW-Parkplätze, zwei Busparkplätze und Kurzzeit-Wohnmobilstellplätze) bewirtschaftet.

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Antrag: Fußgängerüberwege an allen Zu- und Ausfahrten des Kreisverkehrs am Herzliya-Platz optimieren

Im Juni 2014 wurde eine Sammelpetition mehrerer Interessenverbände zur Einrichtung von Zebrastreifen an den Zu-/Ausfahren  des Kreisverkehrs am später so benannten Herzliya-Platz vom Stadtrat abgelehnt. Entscheidungsprägend für die Ablehnung war seinerzeit die Begründung der Stadtverwaltung, weder die Belegungszahlen der Straßen machten eine Regelung notwendig noch liege hier ein begründeter Ausnahmefall zur Einrichtung eines Zebrastreifens vor.

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Änderungsantrag: Sonderprogramm Kunstrasenplätze und Änderung Sportförderrichtlinie

In unserer Anfrage VI-F-05586 „Ökologisch verantwortungsvoller Umgang beim Bau von Kunstrasenplätzen“ bestätigt die Stadtverwaltung grundsätzlich, dass der Eintrag von kritischen Stoffen wie PAK oder Schwermetallen in die Umwelt so weit wie möglich an der Quelle vermieden werden sollte, wenngleich bislang die Einträge als nicht relevant eingestuft werden.

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Änderungsantrag "Fahrradstraßen im Musikviertel"

Die vorhandenen Fahrradstraßen in Leipzig funktionieren mehr schlecht als recht. Insbesondere wird der Charakter einer Fahrradstraße überhaupt nicht deutlich auf dem Inneren Ring auf der Westseite (Thomaskirche). Dies mag an mangelnden Kenntnissen der Verkehrsteilnehmer*innen über die Regeln einer Fahrradstraße liegen, es mag aber auch der eher defensiven Beschilderung liegen. Damit die Fahrradstraßen im Musikviertel ein Erfolg werden und tatsächlich einen Mehrwert für den Radverkehr und für die Aufenthaltsqualität im Viertel bieten, halten wir die Markierungen und eine entsprechende Öffentlichkeitsarbeit für notwendig.

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Änderungsantrag: Einrichtung eines Runden Tisches zum Thema "Wohnen in Leipzig für Menschen mit Migrationsgeschichte / Fluchterfahrung"

Im Rahmen des nächsten Experten- und Akteursworkshop zum Wohnungspolitischen Konzept im Jahr 2018 wird das Thema „Wohnen in Leipzig für Menschen mit Migrationsgeschichte / Fluchterfahrung“ aufgegriffen und in einer Arbeitsgruppe vertieft. Dabei werden sowohl Benachteiligungen und Diskriminierungen von Einwohner/-innen mit Migrationshintergrund auf dem Leipziger Wohnungsmarkt thematisiert, als auch die Möglichkeiten der Wohnungsmarktakteure – LWB, Wohnungsgenossenschaften, andere Großvermieter – zu einer vielfältigen Mischung der unterschiedlichen Mietparteien beizutragen.

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Änderungsantrag zum Antrag "Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung"

Im Stadtrat werden derzeit mehrere Themen mit erheblicher finanzieller Auswirkung diskutiert. Dazu zählen nicht nur die hier behandelten Anträge zur Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung, sondern insbesondere auch Überlegungen zu einem Verzicht auf die Erhöhung von Elternbeiträgen für Kita-Plätze oder die Erhöhung von Zuschüssen für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Alle diese Themen sind relevant für die Haushaltsplanung für 2019 und die Folgejahre. Mehrbedarfe in dieser Höhe überschreiten in ihrer Gesamtheit auf jeden Fall die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt.

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Änderungsantrag zum Antrag: "Eine Eishalle für Leipzig"

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den weiteren Eishockey-Spielbetrieb der Icefighters durch
- Gespräche mit der Stadt Taucha und dem Landrat zur befristeten Weiternutzung des Eiszeltes am derzeitigen Standort oder durch
- kurzfristige Zurverfügungstellung der städtischen Liegenschaft neben der Deutschen Nationalbibliothek (Flurstücke 2463/2, 2468/2, 2469/5) als Interimsstandort für das Eiszelt zu gewährleisten.

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