Anträge 2018

Offener Brief an die AfD-Fraktion im Leipziger Stadtrat

am 14.02.2018 fand im sächsischen Nentmannsdorf der politische Aschermittwoch der AfD Sachsen statt. Dort hielt auch André Poggenburg, Fraktions- und Parteivorsitzender der AfD in Sachsen-Anhalt eine rassistische, fremdenfeindliche und eine ganze Nation verunglimpfende Rede.

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Antrag: Abwahl von AfD-Stadtrat Kriegel aus dem Migrantenbeirat

Herr Stadtrat Kriegel ist Vertreter seiner Fraktion im Leipziger Migrantenbeirat. Dieser Beirat fungiert als Interessenvertretung der Migrantinnen und Migranten in unserer Stadt und berät dahingehend die Stadtverwaltung und den Stadtrat in diesbezüglichen Belangen mit dem Ziel, die Teilhabe und Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in die Stadtgesellschaft zu fördern.

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Antrag: Kleinteilige Ausschreibung der Speiseversorgung an Schulen

Bei der künftigen Ausschreibung der Speisenversorgung an Schulen und Kitas der Stadt Leipzig wird die Bildung kleiner Lose garantiert, um die Belange kleiner und mittelständischer Unternehmen angemessen zu berücksichtigen.
Die Schulkonferenz wird auch zukünftig in die Entscheidung über die Anbieterin des Schulessens an ihrer Schule einbezogen.

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Antrag: Caroline-Neuber-Förderpreise 2018

Der Caroline-Neuber-Preis kann 2018  aus organisatorischen Gründen nicht wie gewohnt vergeben werden. Dennoch sollte dieser Preis und die Preisausschreibung 2018 nicht ausfallen...

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Antrag: Wirksames Vertretungssystem für die Kindertagespflege entwickeln Beschlussvorschlag

In Leipzig existiert kein funktionierende s Vertretungssystem in der Tagespflege. Eltern, deren Kinder in der Tagespflege betreut werden, stehen vor teils extremen meist kurzfristigen und somit ungeplanten Herausforderungen, wenn die Tagesmutter oder der Tagesvater aufgrund Krankheit o.a. ausfällt. Entsprechend § 23 Absatz 2 SGB VIII hat ein Kind, das das erste Lebensjahr vollendet hat, bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege. Damit hat der Bund ausdrücklich die Gleichrangigkeit der beiden Betreuungsangebote formuliert, die auch bei der Umsetzung in Sachsen beachtet werden muss. Dazu gehört es auch,

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Antrag: Schulgärten fördern und schaffen!

Schulgärten und Gemeinschaftsgärten sind ein unverzichtbares Element der Natur- und Umweltbildung für Schüler*innen und Bewohner*innen in der Großstadt. Sie ermöglichen das Erkunden und Erfahren der Kreisläufe der Natur und fördern ganzheitliches, praxisbezogenes Lernen, anschaulich, greifbar und verständlich – mit Kopf, Herz und Hand ...

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Antrag: Strategiekonferenz zur Wohnungslosigkeit in Leipzig einberufen (Neufassung)

Die zunehmende Wohnungs- und Obdachlosigkeit und die großen Schwierigkeiten diese mit sozialen Hilfen wieder zu beenden, verlangt nach einer neuen, besseren Qualität gemeinsamer Arbeit der sozialen, ordnungsrechtlichen und stadtplanenden Verwaltung sowie der politischen Akteure in der Stadt zum Thema.

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Grüne Fraktion will Abfallvermeidung zum Stadtthema machen

Mit unserem Antrag „Abfall vermeiden – Zielstellung mit Empfehlungen untersetzen“ nehmen wir die gültige Leipziger Abfallwirtschaftssatzung eigentlich nur beim Wort. Wie es gesetzlich vorgegeben ist, ist dort auch die Abfallvermeidung als eines von drei Beratungsaufgaben Abfallvermeidung, Abfallverwertung und Abfallbeseitigung der Stadt Leipzig festgeschrieben.

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Änderungsantrag zu: Terminplan für die Aufstellung des Doppelhaushaltes 2019/2020

Die Erfahrung mit dem laufenden Doppelhaushalt ist, dass im ersten Jahr eines Doppelhaushaltes kaum Beschlüsse zu Haushaltsanträgen, seien es Ausgabenanträge oder Stellenaufwüchse, umgesetzt werden. Hintergrund ist die generell viel zu späte Beschlussfassung der Haushalte, der eine anschließende vorläufige und mit zahlreichen Einschränkungen versehene Haushaltsführung bis zur Genehmigung der Haushaltssatzung durch die Landesdirektion folgt. Neue Personalstellen werden dann frühestmöglich im Oktober besetzt, und Haushaltsanträge der Fraktionen

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