Anträge 2019

Änderungsantrag zur Vorlage "Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig"

Der Stadtteil Anger Crottendorf ist bislang nur über die Breite Straße und die Zweinaundorfer Straße an den ÖPNV angeschlossen. Insbesondere der nördliche Teil Anger- Crottendorfs ist durch den ÖPNV kaum erschlossen. Der östlich angrenzende Stadtteil Mölkau klagt zudem über ein enormes Verkehrsaufkommen.
Sowohl der Stadtbezirksbeirat Ost als auch der Bürgerverein Anger-Crottendorf fordern eine bessere Anbindung. Im Hinblick auf die Ziele des beschlossenen Nachhaltigkeitsszenarios, den Bedarfen der Anwohner*innen und der Klimaschutzziele der Stadt Leipzig ist eine Erschließung Anger-Crottendorfs durch den ÖPNV geboten.

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Änderungsantrag zur Vorlage "Industriegebiet Seehausen 2 - Verkauf Teilgebiet GI-1 - Erst- und Zweitvorlage"

Ein Großteil der Flächen wird nur optional für eine spätere Werkserweiterung gekauft, also im Moment noch nicht bebaut oder genutzt.
Daher ist es bei dem großen Mangel an Flächen für die Landwirtschaft in der Region nicht verantwortbar, diese ungenutzt brach liegen zu lassen. Daher sollte die bisherige Nutzerin die Möglichkeit erhalten, diese Flächen weiter landwirtschaftlich zu nutzen, bis diese tatsächlich für eine Bebauung benötigt werden.

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Neufassung Antrag: Ausstieg aus dem Fernwärmebezug aus Lippendorf

Die Leipziger Gruppe wird per Gesellschafterweisung beauftragt, sämtliche Bausteine zur Wärmeselbstversorgung bis 2022 zu realisieren und keinerlei Verträge mit dem Braunkohlekraftwerk Lippendorf über 2023 hinaus abzuschließen.

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Antrag: Stadtteilpark Volkmarsdorf endlich voranbringen!

Antrag vom 12. September 2019

Seit etwa zehn Jahren existieren Planungen zur Entwicklung eines Stadtteilparks auf Brachflächen an der Schulze-Delitzsch-Straße in Volkmarsdorf. Das bereits 2010 im Bebauungsplan 374 gefasste Planungsgebiet befindet sich zwischen Hermann-Liebmann-Straße und Bennigsenstraße und umfasst die Gewerbe- und Bahnflächen nördlich der Schulze-Delitzsch-Straße sowie die südlich davon liegenden Brach- und Gewerbeflächen und das Areal eines Altenwohnheims im westlichen Bereich.

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Antrag: Innovative Ampel-Steuerungen zur Qualitätsverbesserung der Verkehrsflüsse ausweiten

An der TU Dresden wurde durch die Professur für Verkehrsleitsysteme und –prozessautomatisierung ein innovatives übergeordnetes Steuerungsverfahren für Lichtsignalanlagen entwickelt. Bei dem adaptiven Ampel-Steuerungsverfahren zur Qualitätsverbesserung des Verkehrs in Leipzig wurden Daten des rechnergestützten Betriebsleitsystems der Leipziger Verkehrsbetriebe mit der Steuerung der Lichtsignalanlagen (LSA) der Stadt Leipzig verbunden.

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Änderungsantrag zum Vorschlag des Petitionsausschusses " Tafel zur Anzeige der Geschwindigkeit in der Karl-Tauchnitz-Straße"

Die Karl-Tauchnitz-Straße hat sich gerade durch die Entlastung der Harkortstraße zu einer sehr stark frequentierten Hauptverkehrsstraße entwickelt. Gerade in den Nachtstunden resultiert daraus eine für die Anwohnenden kaum zu ertragende Lärmproblematik. Insbesondere Lkw, die die Karl-Tauchnitz-Straße als Durchgangsstraße nutzen, gelten dabei als größte Lärmquelle. Die Anordnung einer Temporeduzierung auf Tempo 30 in den Nachstunden würde eine deutliche Entlastung bringen.

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Änderungsantrag zur Vorlage "Termin der Oberbürgermeisterwahl 2020"

Da am 10.02.2020 die Winterferien beginnen, werden sich erfahrungsgemäß zahlreiche Familien bereits am Wochenende 8./9.2. in den Urlaub begeben und sind somit zum geplanten Wahltermin nicht in Leipzig. Das ohnehin schon sehr hohe Briefwahlaufkommen wird somit weiter steigen, eine Anzahl von verreisten Menschen sicherlich auch auf eine Wahl verzichten. Gerade letzteres kann nicht im Interesse der Stadt sein. Ein Vorziehen des ersten Wahlganges um eine Woche ist technisch und logistisch unproblematisch.

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Antrag: Kita Gustav-Mahler-Straße 21 - Räume im Dachgeschoss nutzbar machen

In der Gustav-Mahler-Straße sind wertvolle Raumkapazitäten über der Kita ungenutzt. Diese bieten sich ideal als Wohnungen (WG´s) für Auszubildende oder für eine Wohngruppe sozialpädagogisch zu betreuender Jugendlicher und junger Erwachsener an. Für beide Personenkreise gibt es einen hohen Bedarf an angemessenen zentrumsnahen Wohnungen.

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