Anträge 2019
Änderungsantrag 2 zur Vorlage "Straßenbaumkonzept der Stadt Leipzig"
Rechnerisch sind zur Neupflanzung von 1.000 Straßenbäumen bei einem angenommenen Mittelwert von 3.000 € pro Baumpflanzung jährlich 3.000.000 € und entsprechende Personalstellen notwendig. Die im BP 3 bereitgestellten Ressourcen von 250.000 € ohne zusätzliches Personal bleiben sowohl finanziell als auch personell meilenweit hinter dieser Zielstellung zurück und sind inakzeptabel.
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Änderungsantrag zur Vorlage "Teilfachplan Offene Seniorenarbeit"
Körperliche und sexuelle Gewalt gegenüber nehmen im Alter eher ab. Was jedoch nicht zurückgeht, ist die psychische Gewalt. Dabei geht es zum Beispiel um Erniedrigungen, Zwang und Kontrollverhalten.
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Änderungsantrag zum Antrag " Konzept zur Verbesserung der Situation am Hauptbahnhof - soziale Lösungen statt Verdrängung"
Für Menschen mit schweren und mehrfachen Behinderungen (z.B. Querschnittslähmung, Schädel-Hirn-Trauma, angeborene schwerere Behinderungen, Multipler Sklerose oder auch ältere pflegebedürftige / demente Menschen) sind bisherige Behindertentoiletten oft ungeeignet.
Änderungsantrag zur Vorlage "Mietspiegel 2018"
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich auch weiterhin für einen qualifizierten Mietspiegel aus, der selbstverständlich nach wissenschaftlichen Kriterien zu erstellen ist. Wir wollen nicht, dass Vermieter wieder wie früher ihre Bestandsmieten unter Verweis auf drei
Vergleichswohnungen in der Nähe erhöhen – weitgehend unabhängig davon, was in einem „einfachen Mietspiegel“ steht.
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Änderungsantrag zur Vorlage "Nationale Projekte des Städtebaus - Fördermittel für die Entwicklung des Matthäikirchhofs und Projektstruktur"
Im April 2019 hat der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat 35 neue "Nationale Projekte des Städtebaus 2018/19" vorgestellt. Eines der 35 Projekte ist die Entwicklung des Areals „Matthäikirchhof“. Der Matthäikirchhof ist damit eines von 118 Projekten, mit denen sich Städte und Gemeinden aus ganz Deutschland beworben hatten. Es wurde ausgewählt als zukunftsweisendes Vorhaben im Bereich der Stadtentwicklung.
Änderungsantrag zum Antrag " Mülltrennung im öffentlichen Raum"
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Verhandlungen mit den dualen Systemen zur Ausstattung für Getrennterfassung, Einsammlung und Entsorgung von Leichtverpackungen sowie Papier, Pappe und Karton (PPK) an öffentlichen Haltestellenbereichen des ÖPNV aufzunehmen.
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Änderungsantrag zur Vorlage "Ausführungsbeschluss zur Weiterführung des IT-Rollouts an Schulen und Horten sowie zur Beschaffung von digitalen Endgeräten und interaktiven Displays für die Jahre 2019/2020"
Mit dem Beschluss „2030-Agenda für Nachhaltige Entwicklung Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten“ hat sich die Stadt Leipzig den Zielen der globalen Nachhaltigkeitsziele (SDG´s) der UNO angeschlossen.
Änderungsantrag zum Antrag „Fortschreibung des Nahverkehrsplanes der zukünftigen Entwicklung des äußeren Südwestens“
- Der Antrag wird wie folgt ersetzt:
- Zur Erweiterung des P+R-Platzes am Bf Knauthain wird noch in diesem Jahr die Vorplanung mit dem Ziel begonnen, den notwendigen planerischen Vorlauf für eine Berücksichtigung der Maßnahme im kommenden Doppelhaushalt 2021/22 zu gewährleisten.
Änderungsantrag: Barrierearmes Neues Rathaus/Stadthaus (06598)
Das Leipziger Rathaus und seine Außenstellen sind auch innerhalb der Gebäude nicht barrierearm oder barrierefrei. Da es sich um teilweise historisch Bausubstanz handelt, hat der Denkmalschutz ein wesentliches Mitspracherecht. Die jeweilige Abwägung soll aber zukünftig vorrangig zugunsten mit der Zielstellung der Nutzbarkeit der Gebäude als öffentliche Räume für alle Menschen ohne Einschränkungen geführt werden.
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Änderungsantrag: Sanierung Floßplatz / östliche Umfahrung
Entsprechend der positiven Erfahrungen am Immanuel-Kant-Gymnasium, wofür die Scharnhorstaße mit dem Heinrich-Schütz-Platz verbunden worden ist, entsteht bei der Sanierung des Floßplatzes wieder die Möglichkeit, den Bereich vor einer Schule verkehrlich zu beruhigen und die Aufenthaltsqualität des Platzes und der Grünfläche deutlich aufzuwerten.
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