Anträge 2019

Antrag: Neuverpachtung an Biobauern: Pachtbefreiung während der Umstellungsphase

Um die Selbstverpflichtung der Stadt aus dem Jahr 2010 und dem INSEK 2030 zu erfüllen, muss sie den Öko-Landbau aktiv fördern. Die Vorteile der Biolandwirtschaft wurden anderenorts umfassend erörtert.

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Antrag: Ausweisung und längere Vergabe langfristig verfügbarer Ackerflächen

Viele Vorhaben im Bioland- oder -gemüseanbau scheitern, weil für die Bauern keine ausreichend lange Planungssicherheit besteht. Durch den langen Vorlauf an Umstellung von konventioneller auf Biolandwirtschaft (2 Jahre) geht oftmals schon ein beträchtlicher Teil der Pachtzeit verloren.

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Antrag: Förderung der Bio-Landwirtschaft

Die Biolandwirtschaft ist die Agrarversorgung der Zukunft. Ökologisch wirtschaftende Betriebe weisen meist einen geschlossenen betrieblichen Nährstoffkreislauf auf. Sie erhalten die Bodenfruchtbarkeit und es wird kein Pflanzenschutz oder leicht löslicher mineralischer Dünger eingesetzt.

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Antrag: Landverpachtungen nur noch ohne „Pflanzenschutzmittel“

„Pflanzenschutzmittel“ werden in der Landwirtschaft großflächig und in großen Mengen in die Ackerböden ausgebracht, um Pflanzen vor Schadorganismen (Tiere, Pflanzen, Pilze, Bakterien oder Viren) zu schützen. Sie wirken dabei toxisch. Allerdings ist die Wirkung nicht auf diese beschränkt.

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Antrag: Anlage von Wildblumen- bzw. Feldheckenstreifen

„In Sachsen hat in den letzten Jahrzehnten die Zahl der ausgestorbenen, vom Aussterben bedrohten oder in ihrem Bestand gefährdeten Arten stark zugenommen. War in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts schon ein Verlust von 67 Pflanzenarten festzustellen, so stieg dieser zwischen den Jahren 1950 und 2000 nochmals rapide auf 101 Arten.
Hauptursache für den Bestandsrückgang der Pflanzen- und Tierarten ist die Zerstörung ihrer Lebensräume. In den dicht besiedelten Teilen Mitteleuropas, zu denen auch Sachsen gehört, sind die Intensivierung der Landnutzung, die Inanspruchnahme von Flächen für Siedlung und Verkehr sowie Schadstoffemissionen in die Luft und in Gewässer von besonderer Bedeutung. Über die Hälfte aller in Sachsen vorkommenden Lebensraumtypen gelten als gefährdet.“ (Agrarbericht 2018 des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft).

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Antrag: Erhalt der landwirtschaftlichen Flächen im Eigentum der Stadt Leipzig und ihrer Beteiligungen

In den letzten Jahren und jüngst durch die verstärkte Bautätigkeit sind erhebliche landwirtschaftliche Flächen durch verschiedenste Bauvorhaben entwidmet und versiegelt worden. Straßenneu- und -ausbauten, Gewerbe und Wohnbaustandorte haben die verfügbaren landwirtschaftlichen Flächen erheblich verringert.

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Antrag-Neufassung: Obdachlosen-Projekt unterstützen

Der durch den Verein Punkwerkskammer e. V. begonnene Weg der eigenen Aktivierung ist der einzige nachhaltige und erfolgversprechende Weg aus der Obdachlosigkeit. Diesen Prozess kann und sollte die Stadtverwaltung unterstützen.

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Antrag: Schulklassen erleben das Neue Rathaus und gelebte Kommunalpolitik

Es gibt immer wieder Anfragen nach Rathausführungen / Schultagen im Neuen Rathaus, für die die Stadtverwaltung bisher kein Angebot oder Konzept vorhält. Rathausführungen und Erlebnistage als Schultag sind geeignet, um Schülerinnen und Schüler einen Weg zur Beteiligung am politischen Leben aufzuzeigen.

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Antrag: Gastfreundschaft nicht nur im Härtefall

Die Stadt Leipzig schafft für alle Leipzigerinnen und Leipziger die Möglichkeit für jeden Besuchsfall, sich durch die Hinterlegung einer Sicherheitsleistung in die Lage zu versetzen, eine Verpflichtungserklärung nach §§ 66 - 68 Aufenthaltsgesetz für ihre Gäste für einen kurzen Aufenthalt abgeben zu können.

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Gemeinsamer Antrag: Vertretung der Stadt Leipzig in der Fluglärmkommission

In den letzten Jahren hat es mehrere Stadtratsbeschlüsse gegeben, die als Anträge direkt bzw. indirekt in die FLK eingebracht wurden und alle abgelehnt wurden. Gemäß Koalitionsvertrag ist der Ausbau des Flughafens Leipzig- Halle zu einem europäischen Frachtdrehkreuz geplant. Der FLK kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. Das verlangt eine Stärkung der Stadt Leipzig in der FLK.

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