Anträge 2020

Für die Versorgung schwer traumatisierter Geflüchteter werden bedarfsgerecht psychosozial und psychotherapeutisch betreute Wohngruppen eingerichtet. In diesen ist eine 24-Stunden-Betreuungsbereitschaft abgesichert. Die Bewohner*innen werden interdisziplinär von Fachkräften betreut. Der Betreuungsschlüssel ist adäquat.

 

Der Stadtrat beschloss im Juni 2018 den Antrag „Nachhaltige Sicherung des Objektes Schkorlopper Straße 34, 04249 Leipzig als Vereinshaus“ in Form des Alternativvorschlages der Verwaltung. In Umsetzung des Beschlusses berichtete die Verwaltung im August 2019, dass das Liegenschaftsamt der Stadt Leipzig gemeinsam mit dem Ortschaftsrat Knautnaundorf (OR) eine nachhaltige Gesamtlösung für das Grundstück samt Aufbauten prüft.

Die Anton Bruckner Allee ist vom Herzliya Platz aus mit Steckpollern abgepollert. Diese Poller werden regelmäßig herausgenommen, nicht wieder eingesteckt und wurden mehrfach entwendet. Um diesen Treiben entgegenzuwirken ist eine fest installierte Polleranlage zu errichten. Durch die Zurücksetzung der Anlage können Anlieger im vorderen Teil kurzzeitig halten um etwa Sachen zu entladen.

 

 

Der Änderungsantrag nimmt das Anliegen des SBB vor dem Hintergrund des im VSP dargelegten Sachstands auf. Um die Verkehrssicherheit insbesondere des Fuß- und Radverkehrs zu verbessern, ist unverändert Handlungsbedarf angezeigt, der durch vergleichsweise niedrigschwellige Maßnahmen realisierbar ist.

 

Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hält an den vom Stadtrat beschlossenen Zielen für das künftige Neubauquartier als soziales und ökologisches Vorzeigequartier fest. Wir stellen uns allerdings darauf ein, dass die aktuelle Eigentümer*in, die österreichische Imfarr, nicht bauen wird.

 

Gerade in Zeiten der Corona-Krise ist es notwendig, Resilienz - eine Widerstands- und Regenerationsfähigkeit der Wirtschaft und Gesellschaft – aufzubauen: diese Meinung vertritt auch die Bundesregierung.[1] Dies ist nur zu erreichen, wenn Investitionen an Kriterien im Sinne von ökonomischer, sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit gekoppelt sind. Daher muss dieser Beschluss „Wachstum und Wertschöpfung trotz Pandemie“ eine solche Kopplung vorsehen. Da Resilienz und Nachhaltigkeit nicht ausschließlich sich aus Wachstumsorientierung ergeben, sollten formal nicht nur wachstumsorientierte Bestandsunternehmen als Antragsteller zugelassen werden.

Ziel, Inhalt und Struktur der Veranstaltungen und der Formen und Orte des Bewahrens der Werte der Friedlichen Revolution werden unter Federführung des Stadtgeschichtlichen Museums und unter Einbeziehung der Initiativgruppe „Tag der Friedlichen Revolution - Leipzig 9. Oktober" evaluiert und neu definiert. Das Kuratorium Friedliche Revolution wirkt begleitend und beratend.

Ob der Eutritzscher Freiladebahnhof, der Stadtraum Bayerischer Bahnhof, die Westseite des Hauptbahnhofs, das Krystallpalast-Areal, das Areal um die Georg-Schwarz-Brücken, das Bahngelände hinter der Rosa-Luxemburg- bzw. Schulze-Delitzsch-Straße oder der Wilhelm-Leuschner-Platz sowie der Matthäikirchhof, die planerische Festsetzung von Bebauungsplänen erfolgt in Leipzig immer noch nur ausschließlich in zweidimensionalen Plänen. Ebenso der Flächennutzungsplan.

Aufgrund der anhaltenden Diskussionen um die Umbenennung der Arndtstraße in Hannah-Arendt-Straße, die der Stadtrat in seiner Sitzung am 22.01.2020 getroffen hat, sollte man diese Entscheidung einer entsprechenden Bewertung mithilfe des beschlossenen Verfahrens einer unabhängigen Prüfung unterziehen.