Anträge 2020

Mit dem vorgesehenen Ersatzneubau einer 3-Feld-Sporthalle bietet sich die Gelegenheit, den Bau mit multifunktionalen Räumen für Ganztags- und Quartiersnutzungen zu ergänzen. Damit kann nicht nur zusätzlicher Raum für innovative pädagogische Angebote, sondern auch für vielfältige Quartiersnutzungen für Bürgerschaft, Vereine und Projekte im Sinne des Quartiersschulgedankens geschaffen werden. Damit kann die soziale Infrastruktur in Wahren und Lindenthal gezielt gestärkt werden

Leipzig war, ist Buchstadt. Kleinere und größere und auch viele berühmte Verlage waren und sind hier beheimatet; die Stadt ist reich an Büchereien, Buchhandlungen, Leseformaten und pflegt mit der Buchmesse und dem Leipziger Unikum „Leipzig liest“ sein internationales Renommee als Buchstadt.

Der OBM legt dazu bis zum 30.06.2021 unter Einbeziehung des Stadtrates sowie des Begleitgremiums Bürgerbeteiligung (und unter Mitwirkung der SBB und OR) das konkrete Verfahren zur Einführung eines Bürgerhaushaltes unter dem Namen „Leipziger Modell“ zur erstmaligen Umsetzung in der Planung des Doppelhaushaltes 2023/2024 „in Anlehnung an das Modell der Stadt Stuttgart“ vor.

Eine zentrale Säule des Bürgerhaushaltes ist die Beteiligung. In Deutschland haben alle Einwohner*innen die Möglichkeit zur Teilhabe an kommunalen Entscheidungsprozessen. Sie können kommunale Entscheidungsprozesse aktiv mitgestalten und bei der Entwicklung des eigenen Umfeldes und des Gemeinwesens mitwirken.

Die Themen Frauenbildung, Berufsbildung und frühkindliche Bildung fehlen in der Vorlage. Sie gehören sachinhaltlich, stadtgeschichtlich und in ihrer Vielfalt unbedingt dazu. Wir schlagen vor, die Themenfelder gemeinsam mit der Henriette Goldschmidt-Schule für die frühkindliche Bildung, ggf weiteren Akteuren der Berufsbildung (Arbeitskreis Schule& Wirtschaft) sowie Frauenbildung (Louise-Otto-Peters-Gesellschaft) einzubeziehen.

Seit Sommer 2018 berichten wir der Stadt Leipzig von den Nöten der Wohnungslosen im Umfeld des Hauptbahnhofes, das einer umfassenden baulichen Aufwertung immer konkreter entgegensieht. Der Eigentümer der Flächen westlich des Hauptbahnhofes hat den dort in abbruchreifen Bahnliegenschaften lebenden Bewohnenden, organisiert im Verein Punkwerxxkammer e.V., eine Alternative in der Berliner Straße 66 zu einem symbolischen Mietpreis überlassen. Der gewerbliche Mietvertrag sah eine vorübergehende Überlassung vor. Nach mehrfachen Verlängerungen der Nutzungsgestattung strebt der Eigentümer nun die Entwicklung der Fläche an und kündigte die Räumung an. Wir konnten erwirken, dass von einer Räumung im Pandemie-Winter abgesehen wird.

Laut Sächsischen Frauenfördergesetz ist eine Frauenbeauftragte zu bestellen und für die im SächsFFG benannten Aufgaben freizustellen. Zu diesen Aufgaben gehören die Erstellung eines Frauenförderplans alle vier Jahre sowie eine Anpassung des Frauenförderplans alle zwei Jahre.

Der Änderungsantrag vollzieht die Ratsbeschlüsse zum Klimasofortmaßnahmenprogramm nach. Hier wurde beschlossen, dass PV-Solaranlagen bei entsprechender Nachfrage als Bürgersolaranlage konzipiert werden. Um dieser Zielsetzung gerecht zu werden, sind potentielle Interessenten im Rahmen des Planungsprozesses rechtzeitig und proaktiv zu informieren, welche Komplexsanierungen und Bestandsobjekte geeignet sind.

 

Die Artikel 21 und 29 der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichten alle Vertragsstaaten, den Zugang zu allen für die Öffentlichkeit bestimmten Informationen auch für Menschen mit Behinderungen – wie beispielsweise Gehörlose und Hörbeeinträchtigte, Blinde und Sehbehinderte sowie Menschen mit Bedarf an einfacher oder leichter Sprache - zu ermöglichen und für diese Gruppen uneingeschränkte Teilhabe am öffentlichen und politischen Leben zu gewährleisten. Derzeit kommt die Stadt Leipzig dieser Verpflichtung nicht in vollem Maße nach. Viele Menschen mit Behinderungen werden wegen Mangel an einer barrierefreien Kommunikation des Inhalts sowie Zugriff und Bedienung der Übertragungen von Ratsversammlungen im Livestream und des erschwerten Zugangs zu nicht barrierefreien Veröffentlichungen der Arbeit des Stadtrats von Informationen ausgeschlossen. Daher besteht hier dringender Handlungsbedarf!

Die Staatsregierung hat dem Landtag einen Gesetzesentwurf zugeleitet, mit dem die Kommunen wieder in die Lage versetzt werden sollen, umfassende Baumschutzsatzungen aufzustellen und die Genehmigungsfiktion für Fällanträge von derzeit drei auf sechs Wochen zu erhöhen. Damit kehrt Sachsen wieder zum bis 2013 geltenden Zustand zurück. Von den seither geltenden Regelungen sind insbesondere Baumfällungen auf privaten Grundstücken betroffen. Seit 2013 ist nach Zählungen wie etwa des BUND aufgrund der damaligen Gesetzesnovellierung ein deutlicher Rückgang des privaten Baumbestandes zu verzeichnen, der nicht ansatzweise ausgeglichen wurde.