Anträge 2020
Änderungsantrag zum Antrag des Jugendparlaments "Jugend in der lokalen Demokratie stärken"
Politische Mitbestimmung und Mitwirkung sind die wichtigsten Bausteine einer lebendigen Demokratie.
Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützt den Ausbau der stadtteilbezogenen Kinder- und Jugendbeteiligung. Bereits 2009 haben wir neben der Etablierung eines gesamtstädtischen Jugendparlaments auch die Etablierung sog. “Jugendstadtbezirksbeiräte” beantragt.
Änderungsantrag zur Vorlage "Bebauungsplan Nr. 406 "Eisenbahnstraße und Umgebung - Nutzungsarten", 1. Änderung"
Weder das flächensparende Bauen noch eine gestapelte Nutzung spielen zu unserem Bedauern in den fortgeschrittenen Planungen zum Schwimmhallenneubau bis heute eine Rolle. Es bleibt bei einem eher enttäuschenden konventionellen und wenig innovativen Schwimmhallenbau. Deshalb setzen wir uns jetzt mit unserem Änderungsantrag für eine zumindest teilweise Kompensation der wegfallenden Grünfläche in direkter und mittelbarer Umgebung ein.
Änderungsantrag zur Vorlage "Baubeschluss: Errichtung einer Kindertagesstätte mit 200 Plätzen, Holbeinstr. 58"
Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt im Grundsatz, dass nach mehrjährigen Planungsstillstand nun mit dieser Verwaltungsvorlage der Baubeschluss durch den Stadtrat herbeigeführt werden soll.
Änderungsanträge zum Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan Nr. 451 "Semmelweisstraße/An den Tierkliniken"
Für das Plangebiet ist ein Frei- und Grünraumkonzept insbesondere mit Quartiersplätzen, Durchwegungen für den Fußgänger- und Radverkehr und straßenraumbildenden Baumpflanzungen zu erarbeiten. Eine Bürger- und Akteursbeteiligung ist durchzuführen. Das Frei- und Grünraumkonzept ist dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen.
Änderungsanträge zur Vorlage "Sitzbankkonzept Innenstadt Leipzig"
Vor 10 Jahren ging von unserer Fraktion die Initiative im Stadtrat aus, ein Sitzbankkonzept für die Leipziger Innenstadt zu erarbeiten. Nun wird dem Stadtrat dieses Konzept zur Kenntnis gegeben.
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Antrag: Vorgartensatzung novellieren – Biodiversität statt weiterer Schottergärten
Die Trend zum Anlegen von sogenannten geschotterten Steingärten ist gerade bei Neubauten unübersehbar. Solche Steinwüsten speichern Wärme und geben diese wieder ab, wodurch die Hitze im Sommer noch intensiver wirkt. Eine Bepflanzung bewirkt hingegen den gegenteiligen Effekt, da Pflanzen Feuchtigkeit verdunsten und das Klima im Umfeld somit angenehmer ist.
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Änderungsantrag zur Vorlage: Übertragung des städtischen Wohnungsbestandes an die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH und die Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH
Die Übertragung des städtischen Wohnungsbestandes an die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH und die Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH Ratsbeschluss RBV-02043-NF-02-NF02 ist eine ordnungspolitisch grundsätzliche sinnvolle Maßnahme dar.
Änderungsantrag zur Drucksache: Änderung der Vergabeordnung
Über die Umsetzung durch die kommunalen Beschafferinnen und Beschaffer gibt es bisher nur sparsame Informationen und wenige Erfolgsmeldungen. Eine Zunahme von erfolgreichen fairen und nachhaltigen Einkäufen der Stadt kann erreicht werden, wenn diese Prozesse nachvollziehbar sind und konstruktiv kritisch begleitet werden können. Daher sind eine kürzere, spezielle Berichtspflicht und eine generelle Abfrage bei allen Beschaffungen mittels einer Maske zu den fairen und nachhaltigen Vergaben ein Erfordernis.
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Antrag: Aktives Flächenmanagement von Stadtverwaltung und kommunalen Unternehmen für nachhaltige Stadtentwicklung
Durch fortlaufende Verdichtung hat sich seit Erfassung der Problemlage im INSEK die Situation hinsichtlich Nutzungsdichte, Lärm- und Staubbelastung, Wärmeabstrahlung und Luftaustausch weiter verschärft. Ausgleichsmaßnahmen anderswo ändern nichts an der ersatzlosen Beseitigung der Naturflächen und der sich daraus ergebenden negativen Effekte für Stadtklima und Freiraumübernutzung in den betroffenen Stadtteilen, wie im INSEK festgestellt wird.
Antrag: Teilnahme am Host-Town-Programm „180 Nationen – 180 inklusive Kommunen“
2023 finden in Berlin die Special Olympics, die Weltspiele für Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung, statt. Es werden voraussichtlich rund 7.000 Athletinnen, Athleten und Unified Partner aus 180 Nationen in 25 Sportarten teilnehmen. Sie werden von mehr als 3.000 Betreuenden sowie 12.000 Familienmitgliedern begleitet.
Aktuell laufen auch die Vorbereitungen für ein sogenanntes "Host-Town-Programm " an. Dabei werden alle Delegationen für vier Tage in Städten und Gemeinden in ganz Deutschland willkommen geheißen.
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