Anträge 2020
Antrag: Hilfen zur Erziehung und dessen Entwicklung in Leipzig - Personelles, strukturelles und prozessuales Entwicklungskonzept erarbeiten und Veränderungsprozesse einleiten
Die Entwicklung der vergangenen Jahre im Bereich der Hilfen zur Erziehung stellt für die Stadt Leipzig als auch für Teile der Stadtgesellschaft ein ernsthaftes Problem dar. Nicht nur die dramatisch angestiegenen Fallzahlen, gerade im Bereich der stationären Heimunterbringung, sondern auch die damit verbundenen immensen finanziellen Kosten verlangen längst ein deutliches Gegensteuern, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt nicht zu gefährden. Eine dahingehend erwartbare Strategie und Problemanalyse ist jedoch nicht erkennbar. Die künftige strukturelle Trennung des Amtes für Jugend, Familie und Bildung in ein daraus erwachsenden klassisches Jugendamt geht mit der Verpflichtung einher, die Entwicklung der Hilfen zur Erziehung verstärkt in den Fokus zu nehmen und als zentrale Herausforderung anzunehmen.
Änderungsantrag: Baubeschluss Zweifeldsporthalle Lützner Str. 112 - Neubau
Die geplante Zweifeldsporthalle weist mit ihrer großflächigen Fassade ein erhebliches Flächenpotential sowohl für eine Fassadenbegrünung als auch für die Realisierung von Kunst am Bau auf. Der Stadtrat hat entsprechende Grundsatzbeschlüsse (VI-A-07120 sowie VII-DS-00232) getroffen, die es zu beachten gilt. Eine Realisierung ist im jetzigen Planungsstadium ohne Weiteres möglich. Auch eine Verbindung beider Themen, z.B. durch eine künstlerische Fassadengrüngestaltung, ist denkbar. Zusätzlich zur geplanten Realisierung eines Gründachs ist prüfen, inwiefern das Gründach begehbar gestaltet werden kann, um eine zusätzliche Grünflächennutzung zu ermöglichen.
Weiterlesen … Änderungsantrag: Baubeschluss Zweifeldsporthalle Lützner Str. 112 - Neubau
Änderungsantrag 2 zum Masterplan als Grundlage zum Bebauungsplan Nr. 416 "Freiladebahnhof Eutritzscher / Delitzscher Straße"
Die jetzigen, zum Teil unbestätigten Arbeitsstände sind nicht geeignet, die vom Rat beschlossen Planungsziele VI-A-06105-NF-03 zu gewährleisten. So sind insbesondere die umfangreichen Monita des Umweltamts zum Thema Ökologie zu berücksichtigen und das Mobilitätskonzept mit letztem Stand Frühjahr 2019 grundlegend zu überarbeiten, um insbesondere den vom Rat beschlossenen Zielsetzungen der Mobilitätsstrategie zu entsprechen.
Änderungsantrag 1 zum Masterplan als Grundlage zum Bebauungsplan Nr. 416 "Freiladebahnhof Eutritzscher / Delitzscher Straße"
Derzeit kann nicht zuletzt aufgrund der pandemiebedingten Rahmenbedingungen ausgeschlossen werden, dass eine Überarbeitung der Arbeitsstände und ein Offenlagebeschluss fristgerecht bis zum derzeit in Aussicht gestellten Datum 30.09.2021 gewährleistet werden kann. Damit besteht das Risiko, dass Veräußerungen bereits vor Offenlagebeschluss und somit unter unklaren Konditionen der weiteren Entwicklung erfolgen. Durch eine dynamische Kopplung an den Offenlagebeschluss wird dies vermieden und liegt es an Vorhabenträger und Stadtverwaltung, zügig und ggf. bereits vor dem 30.09.2021 die notwendigen Voraussetzungen für eine weitere Entwicklung zu schaffen.
Antrag: Neue Linie entwidmen - keine Autos im Auwald
Gem. § 6 SächsStrG ist die Gemeinde für die Entwidmung und Widmung von Gemeindestraßen zuständig. Eine Straße soll eingezogen werden, wenn sie keine Verkehrsbedeutung mehr hat oder andere Gründe des „öffentlichen Wohles“ vorliegen.
Weiterlesen … Antrag: Neue Linie entwidmen - keine Autos im Auwald
Antrag: Auslegung des Planfeststellungsverfahrens aussetzen
Die zwingend erforderliche Bürgerbeteiligung zum Planfeststellungsverfahrens Flughafenausbau Leipzig/Halle ist aufgrund der allgemeinen Kontaktbeschränkungen, die am 28.10. von Bund und Ländern zur Eindämmung der Corona-Pandemie verfügt wurden, nicht verantwortungsvoll abzusichern. Die Corona-Pandemie schränkt aktuell alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens ein.
Weiterlesen … Antrag: Auslegung des Planfeststellungsverfahrens aussetzen
Antrag: Georg-Schwarz-Brücken im Planungsprozess weiter qualifizieren
Den derzeitige Planungsprozess zum überdimensionierten Georg-Schwarz-Brückenbau sehen wir als Fraktion weiter kritisch. Wir lehnen die aktuell vorliegende Planung ab. Deshalb schlagen wir nun vor, dass sich im weiteren Planungsprozess noch eimnal mit dem Volumen des Brückenbaus in obiger vorgeschlagener Form auseinander gesetzt wird.
Weiterlesen … Antrag: Georg-Schwarz-Brücken im Planungsprozess weiter qualifizieren
Änderungsantrag zur "Verordnung der Stadt Leipzig über die Erhebung von Parkgebühren (Parkgebührenverordnung)"
Die Einnahmen aus der Erhebung der Parkgebühren werden in adäquater Höhe zur Stärkung und zum Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehr eingesetzt.
Antrag: Wasserrahmenrichtlinie umsetzen und Gewässerenaturierung voranbringen - Gewässerentwicklungsplan für Leipzig
Die Stadtverwaltung wird beauftragt in Zusammenarbeit mit dem Freistaat Sachsen sowie den angrenzenden betroffenen Kommunen einen Integrierten Gewässerentwicklungsplan zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie für alle Leipziger Gewässer zu erarbeiten und bis Ende 2022 vorzulegen.
Antrag: Bedarfsgerechte Einrichtung psychosozial und psychotherapeutisch betreuter Wohngruppen
Für die Versorgung schwer traumatisierter Geflüchteter werden bedarfsgerecht psychosozial und psychotherapeutisch betreute Wohngruppen eingerichtet. In diesen ist eine 24-Stunden-Betreuungsbereitschaft abgesichert. Die Bewohner*innen werden interdisziplinär von Fachkräften betreut. Der Betreuungsschlüssel ist adäquat.