Anträge 2020

Antrag: Eine Kindertagesstätte für Knautnaundorf

Der Stadtrat beschloss im Juni 2018 den Antrag „Nachhaltige Sicherung des Objektes Schkorlopper Straße 34, 04249 Leipzig als Vereinshaus“ in Form des Alternativvorschlages der Verwaltung. In Umsetzung des Beschlusses berichtete die Verwaltung im August 2019, dass das Liegenschaftsamt der Stadt Leipzig gemeinsam mit dem Ortschaftsrat Knautnaundorf (OR) eine nachhaltige Gesamtlösung für das Grundstück samt Aufbauten prüft.

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Antrag: "Polleranlage Herzliya Platz/ Anton Bruckner Allee"

Die Anton Bruckner Allee ist vom Herzliya Platz aus mit Steckpollern abgepollert. Diese Poller werden regelmäßig herausgenommen, nicht wieder eingesteckt und wurden mehrfach entwendet. Um diesen Treiben entgegenzuwirken ist eine fest installierte Polleranlage zu errichten. Durch die Zurücksetzung der Anlage können Anlieger im vorderen Teil kurzzeitig halten um etwa Sachen zu entladen.

 

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Änderungsantrag zum Antrag "Verkehrsberuhigung der Rostocker Straße"

 

Der Änderungsantrag nimmt das Anliegen des SBB vor dem Hintergrund des im VSP dargelegten Sachstands auf. Um die Verkehrssicherheit insbesondere des Fuß- und Radverkehrs zu verbessern, ist unverändert Handlungsbedarf angezeigt, der durch vergleichsweise niedrigschwellige Maßnahmen realisierbar ist.

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Antrag: Gemeinwohlorientierte Quartiersentwicklung des ehem. Freiladebahnhofes Eutritzsch proaktiv absichern

 

Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hält an den vom Stadtrat beschlossenen Zielen für das künftige Neubauquartier als soziales und ökologisches Vorzeigequartier fest. Wir stellen uns allerdings darauf ein, dass die aktuelle Eigentümer*in, die österreichische Imfarr, nicht bauen wird.

 

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Änderungsantrag zum Antrag "Wachstum und Wertschöpfung trotz Pandemie"

Gerade in Zeiten der Corona-Krise ist es notwendig, Resilienz - eine Widerstands- und Regenerationsfähigkeit der Wirtschaft und Gesellschaft – aufzubauen: diese Meinung vertritt auch die Bundesregierung.[1] Dies ist nur zu erreichen, wenn Investitionen an Kriterien im Sinne von ökonomischer, sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit gekoppelt sind. Daher muss dieser Beschluss „Wachstum und Wertschöpfung trotz Pandemie“ eine solche Kopplung vorsehen. Da Resilienz und Nachhaltigkeit nicht ausschließlich sich aus Wachstumsorientierung ergeben, sollten formal nicht nur wachstumsorientierte Bestandsunternehmen als Antragsteller zugelassen werden.

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Antrag: Stadtwerk(statt)Wohnungsleerstand - gemeinsam Potentiale für Freiräume und bezahlbaren Wohnraum heben

Der Leerstand von geschätzt 12.000 Wohnungen zeigt zudem ein erhebliches Potential auf, um dem angespannten Immobilienmarkt entgegenzuwirken. Die Wohnungsmarktentwicklung der letzten Jahre zeigt, dass Leerstand insbesondere durch die Schaffung von Wohnraum im hochpreisigen Segment geschaffen wird, es jedoch zunehmend ein Mangel an niedrigpreisigem Wohnraum, insbesondere im Bereich der KdU-fähigen Mieten zu verzeichnen ist. Einen entsprechenden Zustand der Immobilien vorausgesetzt, sind einfache Instandsetzungen und Modernisierungen geeignet, Leerstandspotentiale zu heben und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

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Antrag: Leerstand konsequent begegnen - Modernisierungs- und Instandsetzungsgebots nach § 177 BauGB durchsetzen

Die Hausbesetzung der Ludwigstraße 71 hat auf das zunehmende Problem nicht genutzten Leerstands in Leipzig hingewiesen. Zwar sind sowohl der Anteil als auch die absolute Zahl leerstehender Wohnungen und Häuser in Leipzig in der letzten Dekade deutlich gesunken. Gleichwohl ist den Ergebnissen der „Untersuchung der Zweckentfremdung von Wohnraum in Leipzig“ von einem Leerstand im Umfang von 12.000 Wohnungen auszugehen.

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Antrag: Lebendige Auseinandersetzung mit der Friedlichen Revolution

Ziel, Inhalt und Struktur der Veranstaltungen und der Formen und Orte des Bewahrens der Werte der Friedlichen Revolution werden unter Federführung des Stadtgeschichtlichen Museums und unter Einbeziehung der Initiativgruppe „Tag der Friedlichen Revolution - Leipzig 9. Oktober" evaluiert und neu definiert. Das Kuratorium Friedliche Revolution wirkt begleitend und beratend.

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Antrag: Anwendung von digitalem 3-D-Stadtmodell bei Stadt- und Bauleitplanung

Ob der Eutritzscher Freiladebahnhof, der Stadtraum Bayerischer Bahnhof, die Westseite des Hauptbahnhofs, das Krystallpalast-Areal, das Areal um die Georg-Schwarz-Brücken, das Bahngelände hinter der Rosa-Luxemburg- bzw. Schulze-Delitzsch-Straße oder der Wilhelm-Leuschner-Platz sowie der Matthäikirchhof, die planerische Festsetzung von Bebauungsplänen erfolgt in Leipzig immer noch nur ausschließlich in zweidimensionalen Plänen. Ebenso der Flächennutzungsplan.

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