Anträge 2020
Änderungsantrag zur Petition "Autofreie Innenstadt"
Die Intention der Petition wird von der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützt. Eine attraktive Inneenstadt ist weitestgehend autofrei. Vor diesem Hintergrund haben wir in Ergänzung des Beschlussvorschlages des Petitionsausschusses diesen Änderungsantrag eingereicht. Das Konzept der autoarmen Innenstadt wird damit weiterentwickelt und gestärkt, indem neben dem Andienungsverkehr insbesondere der Fußgänger- und Fahrradverkehr eine weitere und notwendige Stärkung erfährt
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Änderungsantrag zur Vorlage "Beteiligungskonzept und Vergabevorschlag Öffentlichkeitsbeteiligung als Bestandteil des Förderprojekts Matthäikirchhof (Vorlage des Arbeitsprogramms 2023)"
Änderungsantrag zum Antrag des Jugendparlaments: Einrichtung einer neuen Bibliothek
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, für die Erschließung weiterer Nutzer*innenkreise die Öffnungszeiten des Stadtarchivs so anzupassen, dass eine Nutzung an einem Wochentag nach 18 Uhr sowie am Samstag ermöglicht wird.
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Antrag: Wegeverbindung am Elstermühlgraben II - durchgehende Wegeführung zwischen Elsterstraße und Friedrich-Ebert-Straße am Nordufer endlich umsetzen!
In einem Grundsatzbeschluss in den 1990er Jahren hat der Stadtrat festgelegt, dass eine beidseitige Begehung des damals noch freizulegenden Elstermühlgrabens ermöglicht und umgesetzt werden soll. Insbesondere auch der nicht mehr existierende Verein Neues Ufer e.V setzte sich für eine beidseitige öffentliche Begehung eines freigelegten Elstermühlgrabens ein.
Antrag: Wegeverbindung am Elstermühlgraben I - Lessingstraße - Absicherung der Straßenüberquerung
Der Stadtrat und der Stadtbezirksbeirat Mitte haben sich in den zurückliegenden Jahren mehrfach mit der Öffnung des Elstermühlgrabens befasst. In diesem Zusammenhang wurde immer wieder auch die Absicherung von Straßenüberquerungen in der Elsterstraße, Thomasisusstraße, Lessingstraße und Friedrich-Ebert-Straße für FußgängerInnen und RadfahrerInnen erörtert.
Gemeinsamer Antrag: Notwendigkeit der Überwachungskameras am Connewitzer Kreuz prüfen! Hubschrauberfluglärm minimieren!
Antrag: Leipzig aktiv gegen Diskriminierung - Gründung eines Beirats und Ernennung eines/einer Antidiskriminierungsbeaufragte/n
Änderungsantrag zum Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 452 "Bahnbogen Leutzsch";
Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird ergänzt um nachfolgenden Punkt:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Öffentlichkeit in geeigneter Form zu beteiligen, um die Planungsziele für das Plangebiet weiter zu qualifizieren. Stadtrat und Stadtbezirksbeirat Alt-West sind über das Beteiligungskonzept zu informieren
Antrag: Leipzig schützt digitale Rechte - Beitritt zum Bündnis "Cities for Digital Rights"
Um die Rechte, welche Menschen offline haben, auch online geltend zu machen und zu schützen wurde daher das Bündnis "Cities for Digital Rights"1 ins Leben gerufen. Die beiden deutschen Städte Berlin und München sind Mitglied, Leipzig wäre damit die dritte deutsche und somit erste ostdeutsche Stadt, welche dem Bündnis beitritt.
Antrag: Nachhaltige Besorgung digitaler Endgeräte für Leipziger Schulen
Nicht zuletzt durch die Corona-Pandemie hat sich gezeigt, welches Potential in der Nutzung digitaler Lerntools steckt. Gerade in Familien mit geringeren Einkommen sind digitale Endgeräte wie Laptops oder Tablets für jedes Kind jedoch nicht selbstverständlich. Eine zügige und umfassende Bereitstellung von digitalen Endgeräten für diese Gruppe ist deshalb dringend angezeigt.
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