Anträge 2020
Änderungsantrag "Bau- und Finanzierungsbeschluss Uferterrassen und Ufertreppe Westseite Richard-Wagner-Hain"
Die Anlage hat einen hohen Naherholungswert und ist in das Stadtbild „gewachsen“. Gleichwohl ist die Entstehung, gerade auch mit dem gigantomanischen Richard-Wagner-Nationaldenkmales aus heutiger Sicht kritisch zu werten.
Änderungsantrag "Einrichtung von Gemeinschaftsschulen und Oberschulen Plus in Leipzig - Untersuchung der räumlichen Kapazitäten "
Die erhebliche Anzahl von Schulbauvorhaben in der Stadt Leipzig bietet die Chance, die Gemeinschaftsschule mittelfristig zu einer festen Säule der Leipziger Schullandschaft zu machen.
Änderungsantrag: Abschluss eines Mietvertrages zur Kantinenbetreibung für das Objekt Technisches Rathaus
Unser Essen hat einen direkten Einfluss auf unser Wohlbefinden und Leistungsfähigkeit am Arbeitsplatz. Immer mehr Verbraucher und auch Gäste in Kantinen möchten sich deshalb frisch und geschmacklich vielfältig mit Speisen aus biologischer, regionaler Herkunft und saisonalen Zutaten und aus fairem Handel beköstigen lassen. Da es dazu schon Aufträge des Stadtrats an die Verwaltung gibt, sollen diese bei der bevorstehenden Ausschreibung der Kantinenleistung berücksichtigt werden.
Änderungsantrag zum Antrag "Kulturelle Nutzung der Schuppen am S-Bahnhof Connewitz ermöglichen"
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für einen Teil der alten Schuppen am S-Bahnhof Connewitz kulturelle Nutzungen (z. B. Bandproberäume oder Ateliers) zu prüfen, sobald der Grundstücksankauf des Flurstück 504 von der DB erfolgt ist. Diese Prüfung hat vorrangig vor einer anderweitigen Nutzung zu erfolgen.
Änderungsantrag zum Antrag "Ausbau der Kochstraße zu einer Fahrradstraße"
Es soll geprüft werden, in welchen Straßenabschnitten eine grundhafte Erneuerung der Fahrbahndecke notwendig wird, um dem Radverkehr eine sichere und ausreichende Qualität der Fahrbahnoberfläche anzubieten.
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Antrag: Clubkultur und Livemusikspielstätten erhalten
Kultur ist ein Wert an sich und für eine aufgeklärte Gesellschaft essentiell. Doch während nach den Beschränkungen beispielsweise Museen jetzt wieder öffnen können, zeichnet sich ab, dass die Leipziger Veranstaltungsstätten und die Clubkultur besonders hart getroffen sein werden: Ihre Veranstaltungen gehörten zu den ersten, die in der Krise abgesagt wurden, teilweise auch mit großem Verantwortungsbewusstsein von den Betreiber*innen selbst, und sie werden aller Voraussicht nach die letzten sein, die wieder öffnen können.
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Antrag: Genehmigungskriterien für Gebiete mit Satzungen zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung
Um die Existenz und Weiterentwicklung dieser Projekte zu ermöglichen, sollte es im Einzelfall möglich sein, auch weiterhin einzelnen Wohnraum für kulturelle oder soziale Nutzungen umzuwandeln. Entscheidendes Kriterium sollte dabei der positive Effekt für die jeweilige Stadtteil- und Magistralenentwicklung sein.
Antrag: Mehr Transparenz wagen
Der Stadtrat hat eine Doppelfunktion. Im rechtlichen Sinne ist er Teil der Verwaltung und damit betraut diese zu kontrollieren und Arbeitsaufgaben zu formulieren. Im politisch- demokratischen Sinne ist er das demokratisch legitimierte Teilorgan der Verwaltung mit der Aufgabe gemeinsam mit den Einwohner*innen von Leipzig die Entwicklung der Stadt voranzutreiben. Dazu gehört die Kommunikation von Beschlüssen und die Erarbeitung von Anträgen zusammen mit Vereinen, Initiativen, Einwohner*innen der Stadt.
Änderungsantrag zur Vorlage "Lichtmasterplan für den öffentlichen Raum der Stadt Leipzig"
Das Thema Reduktion der Lichtverschmutzung wird als Zielstellung in den Lichtmasterplan mit aufgenommen
Änderungsantrag zum Antrag "Offene Freizeittreffs in Leipzig"
Die Ortschaften Leipzigs zeichnen sich häufig dadurch aus, dass sie nur über wenig bis keine soziale Infrastruktur verfügen. Kinder und Jugendliche, die in den Ortsteilen aufwachsen sind so gezwungen, entsprechende Angebote in anderen Stadt-/Ortsteilen in Anspruch zu nehmen. Aufgrund dessen, dass die Ortsteile nicht gut an den ÖPNV angebunden sind, ist eine Nutzung entsprechender Kinder- und Jugendangebote in Nachbarstadtteilen stark erschwert oder in den Abendstunden teils unmöglich.
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