Anträge 2020
Änderungsantrag zur Vorlage „Vermögensverwaltung der Stadt Leipzig: Nutzungsentgelte für Pachtgaragen“
Es ist nicht bekannt, dass Garagen, für sich allein betrachtet, Verkehr vermeiden. Es ist vielmehr anzunehmen, dass ein in einer Garage abgestelltes Kfz regelmäßig mit dessen Nutzung am Verkehr teilnimmt.
Parkdruck kann allerdings heute schon durch die Einführung eines Parkraummanagement im Stadtquartier vermieden werden.
Änderungsantrag 2 zur Drucksache: 1. Fortschreibung des Lärmaktionsplans (Stufe 2 der Lärmaktionsplanung)
Der Beschlussvorschlag wird um einen Punkt 3 ergänzt:
3. Die nächste Fortschreibung des Lärmaktionsplans widmet sich in Hinblick auf die Fluglärmproblematik detailliert den Maßnahmen, die unternommen wurden, um die folgenden Punkten voranzubringen:
Änderungsantrag 1 zur Drucksache: 1. Fortschreibung des Lärmaktionsplans (Stufe 2 der Lärmaktionsplanung)
Ergänzung folgender Beschlusspunkte:
Gemeinsamer Änderungsantrag zu "Anpassung des Nutzungsüberlassungsvertrages zur Halle 7 zwischen der Stadt Leipzig und der Leipziger Baumwollspinnerei Verwaltungsgesellschaft mbH"
Der Vertrag wurde im Jahr 2017 nach langen Verhandlungen zwischen der Leipziger Baumwollspinnerei Verwaltungsgesellschaft mbH und der Stadt Leipzig vereinbart. Eine essenzielle Bedingung für die Zustimmung des Stadtrates war das eingeräumte Ankaufsrecht. Wir halten an dieser Bedingung fest. Des Weiteren sind wir der Meinung, dass auch ohne den verhandelten Nachtrag die Errichtung eines Digital Hub in der Halle 7 möglich ist. Der ursprüngliche Nutzungsüberlassungsvertrag aus dem Jahr 2017 lässt eine Nutzungsänderung zu, welcher der Eigentümer des Gebäudes nur aus wichtigem Grund widersprechen kann.
Antrag: Nachbarschaftszentrum Ostwache zügig umsetzen
Mit dem Projekt Ostwache wird seit einigen Jahren eine Umnutzung der Alten Feuerwache Ost in Anger-Crottendorf zu einem Nachbarschaftszentrum verfolgt. Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen hat das Vorhaben mit Anträgen im Stadtrat begleitet und dabei u.a. eine Berücksichtigung im laufenden Haushalt erreicht. Diese gemeinsam mit den Akteuren vor Ort verfolgten Bemühungen haben sich gelohnt, das Projekt ist nun auf dem richtigen Weg. Der Antwort der Stadtverwaltung auf die Anfrage VII-F-00854 zufolge wurde das Gelände der ehemaligen Feuerwache Ost (Gregor-Fuchs-Straße 45) von der Branddirektion am 1.2.2020 an das Liegenschaftsamt übertragen. Die Stadtverwaltung ist demzufolge beauftragt, sowohl eine Zwischennutzung als auch eine dauerhafte Übertragung vorzubereiten.
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Antrag: Umweltbibliothek sichern und weiterentwickeln
Die Umweltbibliothek Leipzig ist eine der größten deutschen Umweltbibliotheken, die sich in freier Trägerschaft befinden. Gegründet 1988 durch die AG Umweltschutz beim Jugendpfarramt Leipzig, ist sie als Reaktion auf staatliche Zensur und Desinformation fest in die friedliche Revolution 1989 eingeschrieben. Unter den 22.000 Sammelobjekten befinden sich u.a. 150 Ausgaben von Periodika und Einzelveröffentlichungen der kirchlichen Umweltgruppen der DDR als Sonderbestand, aber auch „Graue Literatur“ aus Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden, Vereinen, Verbänden und Instituten. Dieses Erbe der Vorwendezeit, der Friedlichen Revolution aber auch der Umweltarbeit der letzten 30 Jahre gilt es zu sichtbar zugänglich bewahren. Die Umweltbibliothek Leipzig ist mit ihrem Gesamtbestand von 22.000 Objekten und mehr als 77 Veranstaltungen im Jahr 2019 die größte Umweltbibliothek Deutschlands. Die Umweltbibliothek schließt damit auch eine Bestandslücke bei den Stadtbibliotheken.
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Änderungsantrag zur Petition: Stellung eines Aufnahmeantrages der Stadt Leipzig in die C40 Cities Climate Leadership Group
Die Stadt Leipzig ist auf Städte-, Landes-, Bundes- und europäischer Ebene in Klimanetzwerken aktiv. Bisher ist Leipzig allerdings noch nicht in einem globalen Netzwerk vertreten. Da der Klimawandel nicht an den europäischen Grenzen Halt macht und vor allem der Globale Süden sehr stark von den Klimafolgen betroffen ist, ist ein globaler Städteaustausch sehr zu begrüßen. Im Vergleich mit anderen deutschen Städten hat Leipzig hier Nachholbedarf. Tatsächlich ist Leipzig die größte deutsche Stadt, die nicht im Global Covenant of Mayors vertreten ist. Teil eines globalen Städtenetzwerks zu sein, würde auch zeigen, dass sich Leipzig seiner globalen Verantwortung bewusst ist und mit gutem Beispiel als ostdeutsche Stadt vorangeht.
Antrag zur Änderung des Beschlusses zur Vorlage - VII-DS-00888 Bau- und Finanzierungsbeschluss: Umbau und Instandsetzung Stützwand Parthenstraße (I/W04)
Der Beschluss der Dienstberatung des OBM vom 31. März 2020 zur Vorlage VII-DS-00888 „Bau- und Finanzierungsbeschluss: Umbau und Instandsetzung Stützwand Parthenstraße (I/W04)“ wird wie folgt ergänzt
Antrag: Durchwegung weiter sicherstellen - Änderung des Planungsbeschlusses zum Neubau einer 4-Feld-Sporthalle am Grundschulstandort der Astrid-Lindgren-Schule / Schulgebäude Löbauer Straße 46
Der Beschluss der Dienstberatung des OBM VII-DS-00935 "Planungsbeschluss Neubau einer 4-Feld-Sporthalle am Grundschulstandort der Astrid-Lindgren-Schule / Schulgebäude Löbauer Straße 46" vom April 2020 wird um nachfolgenden Punkt ergänzt:
Der östlich der bestehenden Sporthalle verlaufende Fußgängerweg bleibt als öffentliche Wegeverbindung in das südlich angrenzende Wohngebiet bestehen.
Änderungsantrag zum Antrag "Neue Haltestellenhäuschen - Einhaltung der Barrierefreiheit"
Laut Sozialreport 2019 der Stadt Leipzig, „hatten im Jahr 2018 insgesamt 51.377 Personen einen gültigen Schwerbehindertenausweis. Ihre Zahl hat sich seit dem Jahr 2010 um 26,8 % erhöht. Der Anstieg lässt sich mit der steigenden Anzahl älterer Menschen, aber auch mit dem Zuzug von Menschen mit Behinderung in die Stadt Leipzig begründen. Der Anteil der Menschen mit gültigem Schwerbehindertenausweis an der Leipziger Bevölkerung betrug im Jahr 2018 insgesamt 8,6 %.“ Neben den Menschen mit Schwerbehinderung gibt es in Leipzig weitere 35.000 mit einem geringeren Grad der Behinderung.