Anträge 2021
Änderungsantrag zur Vorlage Strukturwandel im Mitteldeutschen Braunkohlerevier,
Die Beschlussvorlage wird wie folgt ergänzt:
5. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat bis zum 1. Quartal 2022 ein strategisches Konzept zur Verwendung der Strukturstärkungsmittel über alle Förderperioden sowie ein Konzept zur dauerhaften Beteiligung von Stadtrat und Wirtschafts- und Sozialpartnern gemäß RL InvKG bei der Entwicklung und Priorisierung von für die einzelnen Förderperioden und zu den jeweiligen Regionalen Begleitausschuss-Sitzungen anzumeldenden Projektvorschlägen zur Beschlussfassung vorzulegen.
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Antrag: Teilhabe auf dem Wohnungsmarkt für alle - Diskriminierung beenden!
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich für eine bessere Teilhabe von Menschen insbesondere mit Migrationsgeschichte, BIPoC und Geflüchteten sowie anderer Diskriminierungsmerkmale wie z.B. Behinderung oder Transferleistungsbezug auf dem Wohnungsmarkt und wirksame Maßnahmen gegen Diskriminierung einzusetzen.
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Antrag: Gründung einer Arbeitsgruppe Strategisches Personalmanagement
Der Stadtrat gründet eine Arbeitsgruppe “Strategisches Personalmanagement”. Diese soll sich um folgende Themen kümmern:
- Begleitende Beratung des Oberbürgermeisters bei den Veränderungen der Strukturen der Verwaltung.
- Rechtzeitige Kenntnisnahme und begleitende Unterstützung bei Problemen der Aufgabenerledigung oder sich neu abzeichnenden Aufgabenfeldern.
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Antrag: OpenAir - Tanzfläche für Leipzig
Leipzig ist eine Stadt mit langer und lebendiger Tanztradition. Beispielsweise Tango argentino ist hier schon seit Mitte der 90er Jahre fest verortet und strahlt weit über Leipzig hinaus. Salsa ist in Leipzig und Umgebung ebenfalls ein fester Bestandteil von Kultur und Nachtleben.
Änderungsantrag zum Nachtragswirtschaftsplan 2021 des Städtischen Eigenbetriebes Behindertenhilfe
Im Nachtragswirtschaftsplan des SEB ist vorgesehen, dass das Stadt-Umland-Projekt „Störmthaler See“ dem Grundstücksverkehrsausschuss sowie der Ratsversammlung vorgelegt wird. Bislang ist jedoch in beiden Gremien keine grundsätzliche Befassung mit dem Projekt erfolgt. Eine Grundsatzentscheidung zu diesem Projekt ist jedoch angesichts des finanziellen Gesamtumfangs, der umfangreichen fachlichen Fragen hinsichtlich des Inklusionskonzepts sowie umwelt- und raumplanerischer Fragen, die sich vor Ort stellen, geboten.
Änderungsantrag zur Drucksacke "Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen in Deutschland"
Das Anliegen ist zu bedeutend, als dass es angemessen wäre, dass der Beschluss keine finanziellen Folgen hätte (4). Die Versorgung Sterbender passt nicht in die Pauschalen einer leistungsorientierten Medizin. Hospize sind auf Spenden angewiesen. Daher muss diese Vorlage finanzielle Auswirkungen haben, sonst wäre sie entbehrlich. Gleichfalls ist es eine Fehleinschätzung der Verwaltung, dass eine Beteiligung nicht nötig sei (6). Beteiligung ist immer nötig, denn Beteiligung heißt Information, Konsultation, Einbeziehung und Kooperation sowie schließlich auch Mitentscheidung. Die Information über die Medien, dass OB Jung in Essen anlässlich 10 Jahre Charta feierlich diese unterzeichnet, halten wir nicht für ausreichend.
Änderungsantrag zum Antrag "Teich Rosentalwiese in seiner gestalterischen Funktion erhalten"
Eine Vielzahl an Teichen und Weihern im Stadtgebiet Leipzig sind in den letzten Jahren trockengefallen. Dies ist eine der sichtbarsten Folgen der Prozesse des Klimawandels, die auch in Leipzig erlebbar sind. Der Grundwasserspiegel ist in den letzten Jahren gesunken und die Niederschlagsmenge hat, 2021 ausgenommen, in den letzten Jahren abgenommen, wie durch das Landesamt für Umweltschutz und Geologie im Klimawandelfolgenatlas prognostiziert. Die dauerhafte externe Versorgung von Teichen und Weihern mit Grundwasser ist weder ökologisch, noch ökonomisch sinnvol.
Antrag: Belebung des Matthäikirchhofes
Im und außerhalb des Rahmens der Bürgerbeteiligung zum Matthäikirchhof lernen die Leipziger*innen den Matthäikirchhof kennen. Sie besuchen den Ort, sie erleben die Dimension, sie werden durch die großflächige Fotoausstellung des Stadtgeschichtlichen Museums inspiriert und bringen sich mit vielfältigen Gedanken zum Beispiel in der Online-Befragung ein. Bei den bislang drei Workshops mit ausgewählter Teilnehmerschaft wurden wichtige Ideen aufgezeichnet und speisen die Vorbereitungen für das städtebauliche Konzept. Mit dem vierten Workshop am 7.10.21 wird dieser Prozess einen vorläufigen Abschluss finden, die Stadtverwaltung wird dann die Ausschreibung für den internationalen städtebaulichen Wettbewerb – gewisser Maßen im Kämmerlein – vorbereiten.
Antrag: Babystarterpaket weiterentwickeln – Familien präventiv unterstützen
Alle neugeborenen Leipziger Kinder, beziehungsweise deren Eltern, erhalten im Leipziger Familienbüro das Babystarterpaket. Eltern sollen dort Informationen und Geschenke finden, die ihnen den Alltag erleichtern und Unterstützung bieten. Mit über 90% abgeholten Starterpaketen (vor Corona) ist das Babystarterpaket eine gute Möglichkeit, eine Vielzahl der frischgebackenen Leipziger Eltern zu erreichen. Deswegen möchten wir das Babystarterpaket gerne weiterentwickeln und um wichtige Informationen zu Familienleistungen erweitern
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Änderungsantrag zum Antrag "Ehemaligen Schießkeller in der Nähe des Schützenhofes renaturieren"
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:
1. Die Stadtverwaltung verlängert die Pachtverträge mit den Pächtern der Anlagen rund um den Schützenhof an der Hans-Driesch-Str. 2b nicht.