Anträge 2021

Antrag: Aufenthaltsqualität in der Innenstadt verbessern - mehr Platz für Menschen

Die Intention der Petition vom November 2019, die der Stadtrat am 8. Juli 2020 denkbar knapp mit 30/31/2 Stimmen abgelehnt hat, wird von der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen weiterhin unterstützt. Eine attraktive Innenstadt ist muss weitestgehend autofrei sein.

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Antrag: Östliche Rietzschke renaturieren

Beschluss: Die Stadtverwaltung wird beauftragt die östliche Rietzschke beginnend vom Teich am Zuckelhausener Ring bis zur Überführung in die städtische Kanalisation in Sellerhausen bis zum 2. Quartal 2022 soweit instand zu setzen, dass die Bachsohle repariert wird und zu prüfen inwieweit eine dauerhafte Bespannung unter Einbeziehung des Regenwassers in Betracht kommt.

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Antrag: Blühwiesen statt Steppenlandschaft

Beschluss:

  1. Die Mahd auf stadteigenen Grünflächen wird von 8-12-mal jährlich auf maximal 8-mal jährlich reduziert und zukünftig in Abhängigkeit der Witterungsverhältnisse durchgeführt. Die Mahd bei Temperaturen von über 28°C wird ausgeschlossen.

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Antrag: Erinnerungspolitik Parkstadt Dösen

Auf dem Gelände der ehemaligen Nervenheilanstalt Dösen in Leipzig soll in angemessener aber deutlich sichtbarer Form an die Geschichte der Nervenheilanstalt unter besonderer Berücksichtigung der NS-Zeit und den Opfern der Kindereuthanasie gedacht werden.

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Änderungsantrag zur Vorlage VII-DS-01987 "Bebauungsplan Nr. 398 "Parkstadt Dösen"; Stadtbezirk: Südost, Ortsteil: Meusdorf; Satzungsbeschluss"

Der Beschlussvorschlag wird unter BP 1 wie folgt ergänzt:

  • Im Satzungsbeschluss wird die Zahl der Stellplätze erneut überprüft und entsprechend der Stellplatzsatzung für einen Faktor von 0,5 – 0,7 Stellplätze reduziert. Im Zuge davon ist auch zu überprüfen, ob ein separates Parkdeck weiterhin notwendig ist. Die Zahl der Car-Sharing-Plätze wird erhöht.
  • Die Eingriffs- und Ausgleichsbilanz ist erneut vorzunehmen...

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Änderungsantrag zur Petition gegen die weitere Bebauung von Blockinnenbereichen/Innen-Carrées in Leipzig

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,
1. eine maßvolle bauliche Nachverdichtung der Inneren Stadt eng mit der Erhaltung, Weiterentwicklung und Qualifizierung des urbanen innerstädtischen Grüns zu verknüpfen (Konzept der „doppelten Innenentwicklung“). Falls erforderlich, sind dafür Bebauungspläne aufzustellen,

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Antrag: Flächenverbrauch reduzieren - Strategie für Netto-Null-Versiegelung bis 2030 entwickeln

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, Strategien und Maßnahmen gegen den zunehmenden Flächenverbrauch und die damit einhergehenden Neuversiegelungen zu entwickeln und dem Stadtrat bis zum IV. Quartal 2021 vorzulegen. Dabei sind insbesondere folgende Punkte zu berücksichtigen und in die laufende Überarbeitung der Umweltqualitätsstandards einzubeziehen

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Antrag: Kommunaler Wärmeplan für eine klimaneutrale Wärmeversorgung in Leipzig

Die kommunale Wärmeplanung ist eine Aufgabe, die alle Kommunen langfristig betrifft. Kommunen in Baden-Württemberg und Niedersachsen beispielsweise sind bereits in diesen einheitlichen und standardisierten Planungsprozess eingestiegen. Die kommunale Wärmeplanung ist ein langfristiger und strategisch angelegter Prozess mit dem Ziel einer klimaneutralen Wärmeversorgung. Grundsätzlich sollte die Wärmeplanung das gesamte Stadtgebiet umfassen und die privaten Wohngebäude, die kommunalen Liegenschaften und die gewerblichen Gebäude darstellen.

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Änderungsantrag zu "Einrichtung der Stelle einer/eines "Beauftragte/n für Kinder und Jugendliche" und Stärkung der "Geschäftsstelle Kinder- und Jugendbeteiligung"

Im Rahmen der Erarbeitung der Integrierten Kinder- und Jugendhilfeplanung wurde bereits sehr intensiv zwischen Verwaltung und dem Stadtjugendring über die notwendige Evaluierung und Fortschreibung des Konzeptes der Kinder- und Jugendbeteiligung diskutiert. Aufgrund der langjährig nur geringen personellen Ressourcen innerhalb der Stadtverwaltung ist einerseits anzunehmen, dass von den im Konzept aufgeführten Maßnahmen nur wenige tatsächlich umgesetzt werden konnten. Eine entsprechende Bestandsaufnahme sollte rasch erarbeitet werden können und als Grundlage für eine Diskussion im Jugendhilfeausschuss und mit den im Bereich der Kinder- und Jugendbeteiligung interessierten und engagierten Akteuren sein. Da ab kommendem Jahr 2021 eine personelle Aufstockung der Beteiligungsstelle vorgenommen wird, sollte so im Vorfeld über die damit verbundene Erwartungshaltung diskutiert und daraus folgend eine zielgerichtete Fortschreibung des Beteiligungskonzeptes beauftragt werden.

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Antrag: Schanigärten für Leipzig – mehr Raum für Gastronomie und Handel, Kultur und Nachbarschaften

Nicht erst seit der Corona-Pandemie sollte uns klargeworden sein, dass öffentlicher Stadtraum einen essentiellen Beitrag für eine lebenswerte Stadt leistet. Zugleich sind Einrichtungen von Gastronomie, Handel und Kultur coronabedingt existenziell bedroht und gilt es, nachbarschaftliche Gemeinschaften neu zu beleben. In München 2020 als Kompensation für die Auswirkungen der Pandemie auf die Gastronomie eingerichtet, erfreuten sich die sogenannten „Schanigärten“ nach Wiener Vorbild bei den Münchner*innen so großer Beliebtheit, dass die Stadt dieses Jahr beschlossen hat Freisitze auf Kfz-Stellplätzen auch in Zukunft – unabhängig von Corona – zu ermöglichen.

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