Anträge 2021

In der Leipziger Aue ist der Lebensraumtyp Wald der einzige naturnahe Lebensraumtyp, der in den letzten 500 Jahren an Flächen und Dichte zugenommen hat.

Dem hingegen sind auentypische Offenlandbiotope mit Nasswiesen- und Stromtalarten der Lebensraumtyp, der in den letzten 150 Jahren mit weitem Abstand den größten Flächen- und Artenverlust hinnehmen musste. Nicht wenige ehemalige Auenwiesen sind heute Sportanlagen (z.B. Frankfurter Wiesen = Red-Bull-Arena und viele weitere Sportanlagen) oder Kleingartenanlagen.

In Leipzig stehen – wie in allen Städten – etliche ungenutzte, aber bestens geeignete Dachflächen zur Nutzung von Sonnenenergie zur Verfügung. Auch Fassaden und Balkons eignen sich zur Solarenergienutzung.
Auf Initiative der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen wurde im Leipziger Doppelhaushalt 2021/22 ein Programm zur Förderung privater steckerfertiger (Balkon-)PV-Anlagen aufgelegt, um die Bürgerenergie in Leipzig zu stärken. Damit diese Solaroffensive nicht an bürokratischen Hürden scheitert, muss in Zusammenarbeit mit den Leipziger Stadtwerken und dem Netzbetreiber das Anmelden und Errichten einer steckerfertigen Erzeugungsanlage vereinfacht werden.

Die Deichanlage entlang des östlichen Elsterflutbetts wurde entwidmet. Ihre Notwendigkeit für Hochwasserschutz ist damit nicht mehr gegeben. Aktuell ist der Weg auf dem östlichen Deich gesperrt. Eine Sperrung ist für viele Bürger nicht nachvollziehbar und trägt auch nicht dazu bei, dass Natur- und Umweltschutz größere Akzeptanz zu erhalten. Eine "Umleitung" ist angesichts vielfältiger Nutzungsinteressen keine Lösung und indiskutabel. Sinnvoll wären modifizierte Angebote: linksseitig Asphalt (Elsterradweg), rechtsseitig wie Bestand oder später ggf. als naturnäherer Auenweg (Cross) in Verbindung mit einem umgestalteten Altdeich. Dementsprechend sollte die Stadt in Verhandlung mit der LTV treten, um den Weg für den Rad- und Fußverkehr zu sichern und dafür falls erforderlich unterjährig Ressourcen bereitstellen.

Artikel 23 der UN-BRK, in Deutschland im Jahr 2009 ratifiziert, stärkt das Recht von Menschen mit Behinderungen auf die selbstbestimmte Entscheidung für die Gründung einer Familie sowie Anzahl und Zeitpunkt der Geburt ihrer Kinder als Menschenrecht. Die Vertragsstaaten werden verpflichtet, die entsprechenden Rahmenbedingungen für die Unterstützung der Familien zu schaffen.

Mit diesen Maßnahmen wollen wir, dass die Stadt Leipzig als vorbildlicher Arbeitgeber wirkt. „Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt“ ist im strategischen Ziel „Leipzig schafft soziale Stabilität“ formuliert. Dies beinhaltet die Förderung von inklusiven Denken und Handeln. Als öffentlicher Arbeitgeber soll Leipzig gezielt darauf hinarbeiten, Menschen mit Behinderungen den Zugang zu Bildung sowie zu qualifizierter und sozialversicherter Erwerbsarbeit ermöglichen. Die Eigenbetriebe und unsere Verwaltung haben hier schon viele und gute Erfahrungen gesammelt. Innovatives Denken, Kooperationen und gute Vernetzungen sind auch hier immens wichtig für den Erfolg.

Die Erprobung von Solardächern und Ladesäulen im Rahmen von Garagenkomplexen kann einen Beitrag zur Förderung von Klimaschutz und Elektromobilität leisten. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die technisch mögliche Nutzungslaufzeit dieser Anlagen entsprechend ausgeschöpft wird. Dies ist nicht gegeben, wenn innerhalb dieser Zeit absehbar Flächen bestehender Garagengemeinschaften für Kitas und Schulen, Wohnungen oder andere soziale Infrastruktur benötigt werden. Der Prüfauftrag ist dementsprechend zu erweitern.

Der Antrag zielt zuallererst auf eine Auswahl möglicher Orte und auf die Klärung entsprechender verfahrenstechnischer Fragen; die besagte Bewerbung ist aber zugleich als Initiative, Grundlage für die konzeptionelle, inhaltliche Weiterentwicklung der infrage kommenden Orte zu fassen.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Leipzig das klimafreundliche und ressourcenschonende Bauen mit Holz aus regionaler und nachhaltiger Bewirtschaftung mit folgenden Maßnahmen voranzutreiben:

1. Entwicklung von Holzbau-Pilotprojekten in Bauvorhaben unterschiedlicher Trägerschaft, Größe und gestalterischer Ausprägung. Die Pilotprojekte sollen administrativ, fachlich und wissenschaftlich begleitet werden.

In Zeiten von Corona ist die LVV GmbH finanziell als auch von ihren Kapazitäten mehr denn je gefordert. Aus diesem Grund sollten zur Erarbeitung von Bürgerbeteiligungsprozessen für den Ausbau von erneuerbaren Energien alle Ressourcen auch außerhalb der LVV GmbH genutzt werden. Der Klimabeirat der Stadt Leipzig ist äußerst professionell aufgestellt und bietet mit seinen Beirät*innen aus Wissenschaft, Verbänden und Wirtschaft über tiefgehende Expertise und Kommunikationskanäle. Diese Kapazitäten bringen Entlastung und sollen daher genutzt werden.

Mit Housing First wird die Wohnungslosenhilfe revolutioniert. Doch wenn der Ansatz ernst gemeint ist, muss das Mietverhältnis konsequent vom Unterstützungsangebot entkoppelt werden. Der Punkt „Freiwilligkeit der sozialen Betreuung“ wurde bei der Wohnungslosenkonferenz im Oktober 2020 intensiv beraten.