Anträge 2021

Antrag: Holzbauoffensive für nachhaltiges Bauen in Leipzig

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Leipzig das klimafreundliche und ressourcenschonende Bauen mit Holz aus regionaler und nachhaltiger Bewirtschaftung mit folgenden Maßnahmen voranzutreiben:

1. Entwicklung von Holzbau-Pilotprojekten in Bauvorhaben unterschiedlicher Trägerschaft, Größe und gestalterischer Ausprägung. Die Pilotprojekte sollen administrativ, fachlich und wissenschaftlich begleitet werden.

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Änderungsantrag "Bürgerenergie stärken"

In Zeiten von Corona ist die LVV GmbH finanziell als auch von ihren Kapazitäten mehr denn je gefordert. Aus diesem Grund sollten zur Erarbeitung von Bürgerbeteiligungsprozessen für den Ausbau von erneuerbaren Energien alle Ressourcen auch außerhalb der LVV GmbH genutzt werden. Der Klimabeirat der Stadt Leipzig ist äußerst professionell aufgestellt und bietet mit seinen Beirät*innen aus Wissenschaft, Verbänden und Wirtschaft über tiefgehende Expertise und Kommunikationskanäle. Diese Kapazitäten bringen Entlastung und sollen daher genutzt werden.

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Änderungsantrag zur Vorlage "Modellprojekt "Eigene Wohnung" zur Erprobung des Housing-First-Ansatzes in Leipzig"

Mit Housing First wird die Wohnungslosenhilfe revolutioniert. Doch wenn der Ansatz ernst gemeint ist, muss das Mietverhältnis konsequent vom Unterstützungsangebot entkoppelt werden. Der Punkt „Freiwilligkeit der sozialen Betreuung“ wurde bei der Wohnungslosenkonferenz im Oktober 2020 intensiv beraten.

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Antrag: Mitgliedschaft im Leipzig Science Network

Wissenschaftlichkeit begleitet uns durch die aktuellen Krisen. Sowohl die Pandemie als auch die Klimakrise sensibilisieren uns als Gesellschaft und die Politik für wissensbasiertes Handeln.

Leipzig ist Bildungs-, Hochschulstadt und Wissenschaftsstandort, eine Vielzahl von Wissenschaftseinrichtungen sind hier angesiedelt und bilden eine wichtige Säule in der Leipziger Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik.

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Antrag: Digitale Sitzungen für Stadträt*innen in Sonderfällen ermöglichen

Die Corona Pandemie hat die Digitalisierung beschleunigt. Die während der Pandemie gemachten Erfahrungen mit digitalen bzw. hybriden Sitzungen haben gezeigt, dass die Möglichkeit der digitalen Zuschaltung grundsätzlich mit den Anforderungen an die Gremienarbeit des Stadtrats vereinbar ist. Zum allgemeinen Gesundheitsschutz und zur besseren Vereinbarkeit von Ehrenamt und Familie sollten digitale Zuschaltungen unter Angabe von besonderen Gründen erhalten bleiben.

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Änderungsanträge zum Bebauungsplan Nr. 392 "Wilhelm-Leuschner-Platz"; Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Mit der Entwicklung des Wilhelm-Leuschner-Platzes bietet sich die Chance, ein Quartier mit herausragender städtebaulicher und ökologischer Qualität zu realisieren. Als international sichtbares Leuchtturmprojekt kann das Vorhaben eine Vorbildwirkung für Klimaneutralität, Artenschutz nachhaltige Mobilität einnehmen. Für die Umsetzung als Klimaschutzquartier gilt es über die Festsetzungen des Bebauungsplans hinaus bis zum Satzungsbeschluss die notwendigen Fachkonzepte zu entwickeln und weitere Maßnahmen zu ergreifen.

 

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Antrag: Zukunftskonzept für den Cottaweg - Grünverbund stärken und entwickeln

Aktuell wurde seitens der Verwaltung zu einem Runden Tisch zur zukunftssicheren Entwicklung der Kleinmesse unter Einbeziehung der Fachämter und der Schausteller geladen. Der Verwaltungsstandpunkt zum zurückgezogenen Antrag „Leipziger Kleinmesse bewahren und stärken - Tradition in die Zukunft führen“ zeigt mit seiner Formulierung („Durch die Weiterentwicklung des Trainingszentrums am Cottaweg wird für die Schausteller nunmehr aber ein neuer Standort benötigt.“), dass es seitens der Verwaltung bereits eine Vorfestlegung zur Zukunft des Veranstaltungsgeländes gibt.

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Antrag: Auf außergewöhnliche Situationen angemessen reagieren

Bedingt durch einen instabilen Polarwirbel über dem Nordpol konnte im Februar 2021 polare Kaltluft nach Mitteleuropa vordringen und hat auch Leipzig vor enorme Herausforderungen gestellt.
Inwieweit perspektivisch solche Situationen in Zukunft häufiger auftreten können, bedingt durch den Prozess des Klimawandels, ist derzeit nicht mit Sicherheit feststellbar. Allerdings ist mit einer Zunahme von Extremwettereignissen zu rechnen, zu denen auch Starkregen oder Einbruch polarer Luftmassen gehört.

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Antrag: Leipzig erinnert an die Pädagogin und Publizistin Maria Grollmuß

Die sorbische Pädagogin und religiös-sozial motivierte Publizistin Maria Grollmuß war eine der ersten politischen Journalistinnen und strebte ein Zusammenführen linker katholischer und sozialistischer Kräfte an, dabei auch die Rolle der Frau in der Politik betonend. Ihren aktiven Widerstand gegen das nationalsozialistische Regime bezahlte sie mit dem Leben. Am 24.4.2021 jährt sich ihr Geburtstag zum 125. Mal.

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Änderungsantrag zum Antrag 'Erste Schritte zum 365 Euro-Ticket gehen'

Das Ziel des 365 Euro-Tickets ist die Steigerung des ÖPNV-Anteils am Modal Split zugunsten des Umweltverbunds gemäß nachhaltiger Mobilitätsstrategie der Stadt Leipzig.

Die Forschung belegt, dass Preissenkungen im ÖPNV in ein integriertes Gesamtkonzept eingebunden werden müssen, um eine Steigerung des ÖPNV zugunsten des Umweltverbunds zu erreichen. Dazu braucht es ein gutes ÖPNV-Angebot mit ausreichenden Kapazitäten als Rahmenbedingungen und Voraussetzungen für die Einführung des 365 Euro-Tickets.

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