Anträge 2022

Es gibt zahlreiche Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung, die bereits seit längerer Zeit für erregte Diskussionen in der Stadtgesellschaft sorgen.
In einigen Stadtvierteln ist es inzwischen Alltag, dass Fahrzeuge auf dem Fußweg parken oder diesen als Ersatzstraße benutzen, Kreuzungsbereiche werden zugestellt, Fahrradwege sind komplett verdeckt und weiteres. Bei Singulärveranstaltungen im Innenstadtbereich, wie etwa bei Konzerten oder Fußballspielen, wird inzwischen die Gegend um das Sportforum durchgängig als Parkplatz genutzt ohne Rücksicht auf Anwohner*innen, Fußgänger*innen, Fahrradfahrer*innen. Selbst notwendige Rettungswege werden zugestellt. Gleiches zeigt sich regelmäßig u.a. auch bei Konzerten am Auensee.

7. Beim Bau der Sporthalle werden alle notwendigen baulichen Voraussetzungen für eine nachträgliche wandgebundene Fassadenbegrünung geschaffen. Sobald die angepassten bau- und brandschutzrechtlichen Voraussetzungen für die Realisierung einer wandgebundenen Fassadenbegrünung geschaffen wurden, wird dem Stadtrat ein entsprechender, zeitlich naher und damit erneuter Umsetzungsbeschluss vorgelegt.

  1. Der Stadtrat bestätigt nimmt das Ergebnis des Beteiligungsprozesses zur Standortfrage, das eine Realisierung des Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz vorsieht, zur Kenntnis. (Vgl. Anlage 1)

 

  1. Die Verwaltung soll ein Konzept für die Unterstützung von kommerziellen und nichtkommerziellen Musikspielstätten, Clubs, kulturellen Zwischennutzungen sowie regelmäßig aktive Akteur:innen im Rahmen von nichtkommerziellen Open-Air-Veranstaltungen vorlegen mit dem Schwerpunkt der Vermeidung von Lärmkonflikten.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

  1. bis zum 31. Dezember 2023 eine Evaluation der Clubszene und Livemusikspielstätten vorzulegen als Ist-Stands-Analyse mit Blick auf Größe, Lage und Besucherzahl der in Leipzig ansässigen Clubs und Livemusikspielstätten,

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, ob es in Hinblick sowohl auf die Erinnerungskultur als auch auf die touristische Attraktivität Leipzigs sinnvoll ist, analog zum Modell der Leipziger Notenspur eine Leipziger Bücherspur (Arbeitstitel) zu entwickeln.

Der Oberbürgermeister und die Verwaltung werden beauftragt:

  1. Bei ihrer Kommunikation sowie bei Veröffentlichungen auf die Verwendung von möglichst Einfacher Sprache zu achten. Dort wo gewisse Formulierungen zwingend nötig sind, sollen leicht verständliche Erklärungen gesondert hinzugefügt werden. Dies soll im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten geschehen.

In Anlehnung an die Einrichtung des Referates "Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz" und des "Kernteams Klimaschutz" sollen bis zum IV. Quartal 2022 zwei weitere Stellen im Gesundheitsamt und im Amt für Schule für die Umsetzungsaufgaben im Klimaschutz geschaffen werden.

Mit den Zielsetzungen der Bundesregierung, 80% der Stromerzeugung bis 2030 durch Erneuerbare Energien zu gewährleisten, ist auch ein erheblicher Ausbau der Windenergie verbunden. Auch durch das Energie- und Klimaschutzprogramm des Freistaates Sachsen und die neue Sächsische Bauordnung sollen die Windausbaupotentiale vervielfacht werden.