Anträge 2022

Zu TS 1.2: Die Kostenerhöhung ist nicht gerechtfertigt, da bei einer höheren Anzahl derselben Beglaubigung der Verwaltungsaufwand nicht gleichmäßig ansteigt. Die Chemnitzer Regelung wird dem am ehesten gerecht, indem für jede weitere Beglaubigung nur 2,50€ Kosten erhoben werden.

Das Jahr 2021 war wieder einmal stark von den pandemischen Wirkungen betroffen. Dies hat auch in unseren Eigenbetrieben sowie in Bereichen der Stadtverwaltung zu enormen zusätzlichen physischen wie psychischen Belastungen geführt, denen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterworfen waren. Unsere Eigenbetriebe und die besonders betroffenen Bereiche der Stadtverwaltung sind dennoch verhältnismäßig gut durch diese anhaltend schwierigen Zeiten gekommen, was in erster Linie den engagierten Mitarbeitenden zu verdanken ist bzw. ohne ihr unermüdliches Mitwirken nicht möglich gewesen wäre.

Die Beschlussvorlage wird wie folgt ergänzt: „Es erfolgt ausschließlich eine Vermarktung von Baulücken in bestehenden Eigenheimsiedlungen. Die Bewertungsfaktoren werden hinsichtlich der Reduktion von Treibhausgasemissionen bei der Errichtung (Graue Energie und Einsatz nachwachsender Rohstoffe auch in der Konstruktion) ergänzt. Der Grundstücksverkehrsausschuss wird rechtzeitig vor Ausschreibung informiert, welche Grundstücke in die Vermarktung gelangen. Dem Stadtrat wird bis zum 2. Quartal 2022 eine Evaluation des Verfahrens sowie eine vorgelegt.“

In der Neudorfgasse 1 in Leipzig-Connewitz (bis 1977) und später in der Torgauer Straße 351 (ab 1977 im bzw. ab 1982 benachbart zum Spezialkinderheim) existierte ein Durchgangsheim der DDR. Die Durchgangsheime waren dem Heimsystem der DDR vorgelagert mit der Funktion, als erste Anlaufstelle Kinder aufzunehmen, um sie dann an weitere Heime zu verweisen.

Die Stadt wird beauftragt, sich mit einer geeigneten und interessierten wissenschaftlichen Partnerin um das „Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit“ bei der Bundesregierung zu bewerben.