Anträge 2022

Bündnis 90/Die Grünen setzen sich für die rasche Ausweitung des Bewohnerparkens in allen dafür möglichen Bereichen der Stadt ein. Für Gebiete ohne Bewohnerparken muss darüber hinaus ein sinnvolles Parkraummanagement eingeführt und umgesetzt werden. Auf diese Weise ordnet sich der öffentliche Raum für die Belange aller Mobilitätsarten.

Die jüngere Geschichte der Stadt Leipzig ist untrennbar mit dem Energieträger Kohle verbunden, seien es früher die Schlote von Thierbach, Böhlen oder Espenhain oder heute das Kohlekraftwerk Lippendorf. Auch die zahlreichen Tagebaufolgeseen künden davon.

  1. Die Stadtverwaltung unterbreitet bis zum 4. Quartal 2022 einen Vorschlag für die Umsetzung einer niedrigschwelligen Print- und Digitalmedienkampagne gegen sexualisierte Gewalt mit den Schwerpunkten Ansprache von potenziellen und tatsächlichen Täter*innen, Self-Empowerment von Opfern sexualisierter Gewalt und Zivilcourage. Die Medienkampagne umfasst das gesamte Spektrum sexualisierter Gewalt, speziell auch das Thema sexualisierter Gewalt gegen queere Menschen, und setzt den Fokus auf die Frage: „Was sind sexualisierte Gewalt und Grenzüberschreitung?“.
  2. Mit der Konzeption und professionellen Umsetzung der Medienkampagne wird ein Dienstleister beauftragt. Das Ordnungsamt recherchiert aktuell entsprechende Angebote. Die aus der Beauftragung einer Agentur entstehenden Kosten werden soweit möglich aus Eigenmitteln des Ordnungsamtes (Sachkonto: 4291 2000) gedeckt. Mehrbedarfe werden ggf. nach Vorliegen entsprechender Angebote geltend gemacht.
  3. Die Erarbeitung einer ganzheitlichen Strategie zur Prävention von sexuellen Übergriffen und Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung im öffentlichen Raum erfolgt in Zusammenarbeit mit den Netzwerkpartnern und -partnerinnen des KPR bis Ende 2. Quartal 2023.

Der nächste Winter wird für uns alle kein leichter, und das nach zwei Pandemiewintern. Aber vor allem werden die kommenden Einschränkungen wieder diejenigen treffen, die selbst am wenigsten haben: Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen. Daher müssen alle politischen Ebenen – Bund, Land und Kommune – sehr genau schauen, wie sie unterstützend eingreifen können. Auch wir als Stadt Leipzig sind gefragt. Wir sind am nächsten an den Menschen dran. Wir müssen hinschauen, um Bedarfslagen zu erkennen.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich für eine schnelle, konsequente und dauerhafte Reduktion des CO2-Ausstoßes im Leipziger Stadtgebiet ein. Auch der Verkehrssektor muss durch eine Mobilitäts- und Antriebswende dazu beitragen. Damit muss eine deutliche Reduktion des fossil angetriebenen PKW-Verkehrs einhergehen. Viele Handwerks-, Dienstleistungs- und Logistikunternehmen sind jedoch beim Transport ihrer Erzeugnisse und Werkzeuge zu ihren Kund*innen auf die Nutzung motorisierter Fahrzeuge angewiesen.

Für das Objekt des bisherigen Gemeindezentrums Bochumer Straße 26 ist durch eine Entbehrlichkeitsprüfung unter Einbezug des Referates Verwaltungsunterbringung zu prüfen, ob es andere kommunale Bedarfe oder Bedarfe städtischer Tochterunternehmen für das Objekt gibt.

Über das Prüfergebnis und das weitere Vorgehen ist der Stadtrat bis spätestens 30.11.2022 durch eine Vorlage zu informieren. Bis dahin ist ein Verkauf der Immobilie ausgeschlossen.

 

Für den Fall, dass das Gebäude in der Bochumer Straße nicht entbehrlich ist, muss die deckende Finanzierung für den Neubau in der Friedrichshafener Straße über den städtischen Haushalt sichergestellt werden.

Der vorgelegte Maßnahmenplan legt den Schwerpunkt auf Prävention und nimmt wesentliche Forderungen des vom Rat beschlossenen grünen Antrags ‚Zusammenhalt und Sicherheit im Leipziger Osten stärken‘ auf. In großen Teilen wird jedoch eine Fortschreibung bestehender Maßnahmen vorgeschlagen. Hinsichtlich der Umsetzung gewaltpräventiver Maßnahmen und innovativer Konzepte wie Respektlotsen bleibt der Maßnahmenplan vage. Leider sind die vorgeschlagenen drogenpolitischen Maßnahmen ausnahmslos repressiv. Insbesondere fehlen Hilfsangebote für Schwerstabhängige.

Die Förderung der Freien Szene durch die Stadt ist umfassend und differenziert, sie deckt aber nicht alle relevanten Felder des städtischen kulturellen Lebens ab. Eine grundlegende Fördermaßgabe stellt bislang die Forderung an den Fördermittelempfänger dar, dass das Ergebnis der Förderung den Leipziger Bürgerrinnen und Bürgern unmittelbar „zur Verfügung“ gestellt, „zugänglich“ gemacht werden muss. Wie aber unterstützen wir Initiativen, die nicht unmittelbar, sondern „nur“ mittelbar mit Ergebnissen aufwarten können, aber durch ihre Arbeit eine breite kulturelle Teilhabe der Stadtgesellschaft ermöglichen?

Um die nötige Verknüpfung der Verkehrsträger herzustellen, sind sichere Fahrradabstellmöglichkeiten, im Idealfall als Fahrradparkhaus, im Umfeld des Leipziger Hauptbahnhofs nötig. Den in den letzten Jahren immer wieder geäußerten Forderungen nach einem zentralen Fahrradparkhaus konnte aufgrund vielfältiger Umsetzungsprobleme bisher nicht entsprochen werden. Die aktuelle Situation der Fahrradabstellung auf dem Bahnhofsvorplatz ist unzureichend in der Anzahl der Fahrradbügel und der Sicherheit der Abstellung.

Leipzig ist eine Mieterstadt. Der hohe Anteil von 87% der Haushalte, die zur Miete wohnen, besitzt eine erhebliche soziale und ökonomische Brisanz. Ein Großteil der Wohnimmobilien in Leipzig gehört Personen oder Unternehmen, deren Wohnsitz bzw. Sitz sich nicht in Leipzig befindet. Bei vielen Immobilien, die sich noch im Einzeleigentum befinden, zeichnet sich erbfolgebedingt laut Haus&Grund ein problematischer Übergang an institutionelle Investoren ab. Kooperative Projekte könnten in diese Lücke springen, wenn die notwendigen Unterstützungsinstrumente entwickelt werden.