Anträge 2022
Antrag: Wildtiere schützen
- Die Stadtverwaltung erstellt in Zusammenarbeit mit der Wildvogelhilfe des NABU und den Umweltverbänden ein Konzept, wie gefundene Wildtiere versorgt werden können und ergänzt dazu das bestehende. Dabei sind die Angebote der Stadt und der Ehrenämter besser zu vernetzen.
- Weiterhin soll in 2023 ein „Wildtiertelefon“ bei der Stadt Leipzig eingerichtet werden, bei dem sich Menschen, die Wildtiere finden, informieren und fachlichen Rat bekommen können, um daraufhin über weitere Schritte zu entscheiden. Das „Wildtiertelefon“ kann bspw. in die bestehende Bürgerhotline eingebettet werden.
- Die Stadt Leipzig erarbeitet in 2023 ein Kommunikationskonzept, das wesentliche Fragen im Umgang mit gefundenen Wildtieren auf der Seite der Stadt Leipzig abbildet und eine erste Orientierung gibt.
Antrag: Benennung eines Platzes nach dem „Euromaidan“
Der Stadtrat beschließt die Aufnahme einer Benennung eines Platzes in „Platz des Euromaidan“ in den Namenspool der Umbenennungen.
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, einen geeigneten und würdigen Platz vorzuschlagen und bis Ende 2023 einen entsprechenden Stadtratsbeschluss vorzulegen.
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Antrag: Schulsozialarbeit zur Regel machen
Schulsozialarbeit ist eine gemeinsame Aufgabe von Jugendhilfe und Schule. Das Kinder- und Jugendhilfegesetz bildet die Grundlage dafür. Schulsozialarbeit ist Anlaufstelle für alle Schülerinnen und Schüler einer Schule und wird an allen Schularten benötigt. Die Problemlagen unterscheiden sich je nach Schulform, weniger sind sie deshalb nicht.
Änderungsantrag: Verfahrensdauer bei Einbürgerungen in Leipzig verkürzen
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:
4. Der Fachausschuss Umwelt/Klima/Ordnung und der Migrantenbeirat werden halbjährlich über den Stand bei der Bearbeitung von Einbürgerungsgesuchen informiert.
5. Auf der Website der Stadt Leipzig werden die notwendigen Unterlagen und das Formular für die Antragstellung zur Einbürgerung bereitgestellt.
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Antrag: Mehr Freiräume für künstlerische und kreative Projekte – Freiraumbüro einrichten
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Einrichtung eines Freiraumbüros zur Unterstützung von künstlerischen und gemeinwohlorientierten kreativen Projekten konzeptionell und organisatorisch vorzubereiten. Begleitende Maßnahmen, insbesondere die Inwertsetzung von Leerständen, Bereitstellung von kommunalen Liegenschaften und finanzielle Förderung sind zu prüfen.
Änderungsantrag: Geschäftsordnung der Ratsversammlung der Stadt Leipzig
§ 38 (1) k) der Geschäftsordnung wird wie folgt gefasst:
Dem Klimaschutzbeirat gehört die Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister als Vorsitzende bzw. Vorsitzender an. Sie bzw.
er wird durch die Beigeordnete bzw. den Beigeordneten für Umwelt, Klima, Ordnung und Sport vertreten.
Von den sachkundigen Einwohnerinnen bzw. Einwohnern sollen
- 1 dem Jugendparlament,
- 7 den Leipziger Umwelt- und Klimagruppen: Ökolöwe e.V., BUND Leipzig e.V., Greenpeace, CivixX, Fridays for Future, Scientists for Future, Parents for Future
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Änderungsantrag: Abfallwirtschaftsgebührensatzung 2023 - 2024
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:
- Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen der Zero-Waste-Strategie die Abfallwirtschaftsgebührensatzung weiterzuentwickeln. Hierbei sind insbesondere verstärkte Anreize zur Abfallvermeidung, zur Trennung der Abfallarten und zur Senkung des Restabfallaufkommens zu prüfen. Eine Neufassung der Satzung ist dem Stadtrat mit dem Zero-Waste-Konzept vorzulegen.
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Änderungsantrag: Fachförderrichtlinie Aktivierung leerstehender Wohnungen
Die Beschlussvorlage wird wie folgt gefasst:
- Die Fachförderrichtlinie „Aktivierung leerstehender Wohnungen“ wird mit folgenden Änderungen beschlossen:
a) Auch Grundrissveränderungen, durch die 1-Raum-Wohnungen und 4-Raum-Wohnungen und größer entstehen, sollen förderfähig sein. (Pt. 3 Zuwendungszweck, Satz 2)
b) Die Förderung wird prioritär für 1-Raum-, 4-Raum- und größere Wohnungen sowie für Wohnungen, die sich in Ortsteilen mit geringerem Anteil an KdU-Empfängern befinden, zur Verfügung gestellt. (Pt. 5 Zuwendungsvoraussetzungen, Satz 5)
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Antrag: Gewerbeflächen nachhaltig und flächensparend entwickeln
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bestehende und künftige Gewerbeansiedlungen nachhaltig zu entwickeln und dabei folgende Punkte zu berücksichtigen:
- Erhöhung der Flächeneffizienz von Gewerbeflächen durch Nachverdichtung und verstärkte Anwendung vertikaler Nutzungsmischung mit dem Ziel einer reduzierten Flächeninanspruchnahme im Rahmen der vom Stadtrat beauftragten Strategie zur Netto-Null-Versiegelung,
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Antrag: Sozialer Arbeitsmarkt
Die Stadt Leipzig bekennt sich zu einem öffentlich geförderten, zweiten Arbeitsmarkt. Im gemeinsam mit der Arbeitsagentur Leipzig geführten Jobcenter Leipzig werden dauerhaft 450 Stellen des zweiten Arbeitsmarktes gefördert.