Anträge 2022

Antrag: Klimawandel ernst nehmen, vorausschauend handeln – Gesamtkonzept Klimawandelanpassung erstellen

Mit dem Beschluss zum Energie- und Klimaschutzprogramm (EKSP) hat die Stadt einen wichtigen Zwischenschritt zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels geliefert. Dabei wurde die Thematik Klimawandelanpassung mit Verweis auf die Notwendigkeit eines separaten Konzepts im EKSP selbst nicht berücksichtigt; ein separates Klimaanpassungskonzept wird aber angekündigt (Kap. 5.4.8.). Im Stellenplan 2023/24 ist bereits eine Stelle im Amt für Umweltschutz für das Klimaanpassungsmanagement vorgesehen. Mit dem vorliegenden Antrag soll der konkrete Auftrag an die Verwaltung ergehen, einen Maßnahmenkatalog zur Klimawandelanpassung in Leipzig zu erstellen, der Grundlage für erste Umsetzungsschritte ab 2024 sein soll.

Weiterlesen …

Antrag: Leipziger Literaturstipendium ermöglichen

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich in Kooperation mit interessierten und geeigneten Partnern um die konzeptionelle Entwicklung, Einrichtung und Durchführung des Leipziger Literaturstipendiums zu bemühen. Ziel sollte dabei sein, dass das Leipziger Literaturstipendium erstmals im Jahr 2024 ausgelobt wird.

Weiterlesen …

Antrag: Jugendwohnen - Angebot in der ganzen Stadt

Die Zahl der wohnungslosen oder von Wohnungslosigkeit bedrohten Jugendlichen steigt. Der Bedarf an jungen Careleavern, die das Hilfesystem mit Ablauf des 18. Lebensjahres verlassen und übergangsweise auf weitere Hilfe, insbesondere Wohnraum und selbstbestimmtes Wohnen, angewiesen sind, wächst seit Jahren. Dieser Bedarf kann durch das einzige, bislang über das Budget der Kinder- und Jugendförderung des Jugendhilfeausschusses geförderte Projekt „Leipziger Jugendwohnen“ des Trägers Jugendhaus Leipzig e. V. mit zwei Häusern bei Weitem nicht gedeckt werden.

Weiterlesen …

Änderungsanträge zum Fachplan Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2023 bis 2026

Der Fachplan Wohnungsnotfallhilfe 2023 – 2026 bedeutet einen Paradigmenwechsel in der Wohnungslosenhilfe. Mit unseren – übrigens auch damals 10 – Änderungsanträgen zum Fachplan 2018-2022 haben wir genau diesen Paradigmenwechsel, gemeinsam mit der Linken, initiiert. In seinen Inhalten und Maßnahmen verabschiedet sich der Plan von einer bevormundenden Fürsorge und wird zu einem Instrument der akzeptierenden und emanzipativen Sozialpolitik.

Weiterlesen …

Antrag: Übertragung von Teilen der überplanmäßigen Einnahmen aus der Gewerbesteuer 2022 in das Jahr 2023

Schon mit dem Rechnungsergebnis Stichtag 31.08.2022 ist ein Gewerbesteueraufkommen i.H.v. 394.000.000 EUR zu verzeichnen. Das sind zu diesem Zeitpunkt bereits 88.000.000 EUR mehr als im Haushaltsjahr 2022 geplant.

Weiterlesen …

Antrag: Das fotografische Werk des jüdischen Fotografen Abram Mittelmann für Leipzig sichern

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, ob bzw. inwieweit das sowohl kultur- als auch kunsthistorisch bedeutende Archiv des Fotografen Abram Mittelmannals Eigentum der Stadt Leipzig betrachtet werden kann bzw. muss.

Die nach juristischer Prüfung fundierten Eigentumsansprüche bezüglich des Fotoarchivs Mittelmann sind von der Stadt gegenüber den sogenannten Findern, Frau Gudrun Vogel und Herr Wieland Zumpe, geltend zu machen.

Weiterlesen …

Änderungsantrag zum Energie- und Klimaschutzprogramm (EKSP) 2030

Um die Klimaziele zu erreichen, muss bei der energetischen Sanierung grundsätzlich der gesamte Bestand in den Blick genommen werden. Neben der Inanspruchnahme von Fördermitteln und insbesondere KfW-Programmen sind kommunale Förderungen zielgerichtet zu verstärken.

Weiterlesen …