Anträge 2022
Änderungsantrag zum Antrag des Behindertenbeirates VII-A-07351 „Lückenlose Berücksichtigung der Barrierefreiheit für öffentliche Gebäude und öffentliche Anlagen“
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Intention Antrages ausdrücklich. Eine förmliche Prüfung im Rahmen des Genehmigungsverfahrens durch Gesundheitsamt oder Behindertenbeauftragten ist jedoch bauordnungsrechtlich nicht zulässig. Eine frühzeitige Beteiligung bereits in der Entwurfsplanung wird dem Anliegen auf rechtlich zulässige Weise gerecht und erlaubt es, frühzeitig die richtigen Weichen zu stellen.
Antrag: Bewohnerparkgebühr nach Größe staffeln!
Bündnis 90/Die Grünen setzen sich für die rasche Ausweitung des Bewohnerparkens in allen dafür möglichen Bereichen der Stadt ein. Für Gebiete ohne Bewohnerparken muss darüber hinaus ein sinnvolles Parkraummanagement eingeführt und umgesetzt werden. Auf diese Weise ordnet sich der öffentliche Raum für die Belange aller Mobilitätsarten.
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Antrag: Die Spur der Kohle und der Umweltbewegung in der DDR
Die jüngere Geschichte der Stadt Leipzig ist untrennbar mit dem Energieträger Kohle verbunden, seien es früher die Schlote von Thierbach, Böhlen oder Espenhain oder heute das Kohlekraftwerk Lippendorf. Auch die zahlreichen Tagebaufolgeseen künden davon.
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Änderungsantrag zu "Kampagne gegen sexuelle Belästigung im öffentlichen Raum"
- Die Stadtverwaltung unterbreitet bis zum 4. Quartal 2022 einen Vorschlag für die Umsetzung einer niedrigschwelligen Print- und Digitalmedienkampagne gegen sexualisierte Gewalt mit den Schwerpunkten Ansprache von potenziellen und tatsächlichen Täter*innen, Self-Empowerment von Opfern sexualisierter Gewalt und Zivilcourage. Die Medienkampagne umfasst das gesamte Spektrum sexualisierter Gewalt, speziell auch das Thema sexualisierter Gewalt gegen queere Menschen, und setzt den Fokus auf die Frage: „Was sind sexualisierte Gewalt und Grenzüberschreitung?“.
- Mit der Konzeption und professionellen Umsetzung der Medienkampagne wird ein Dienstleister beauftragt. Das Ordnungsamt recherchiert aktuell entsprechende Angebote. Die aus der Beauftragung einer Agentur entstehenden Kosten werden soweit möglich aus Eigenmitteln des Ordnungsamtes (Sachkonto: 4291 2000) gedeckt. Mehrbedarfe werden ggf. nach Vorliegen entsprechender Angebote geltend gemacht.
- Die Erarbeitung einer ganzheitlichen Strategie zur Prävention von sexuellen Übergriffen und Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung im öffentlichen Raum erfolgt in Zusammenarbeit mit den Netzwerkpartnern und -partnerinnen des KPR bis Ende 2. Quartal 2023.
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Antrag: Soziale Hilfen der Stadt während der Energiekrise
Der nächste Winter wird für uns alle kein leichter, und das nach zwei Pandemiewintern. Aber vor allem werden die kommenden Einschränkungen wieder diejenigen treffen, die selbst am wenigsten haben: Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen. Daher müssen alle politischen Ebenen – Bund, Land und Kommune – sehr genau schauen, wie sie unterstützend eingreifen können. Auch wir als Stadt Leipzig sind gefragt. Wir sind am nächsten an den Menschen dran. Wir müssen hinschauen, um Bedarfslagen zu erkennen.
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Antrag: Erleichterung des Wirtschaftsverkehrs in Leipzig unter Berücksichtigung des Klimanotstands
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich für eine schnelle, konsequente und dauerhafte Reduktion des CO2-Ausstoßes im Leipziger Stadtgebiet ein. Auch der Verkehrssektor muss durch eine Mobilitäts- und Antriebswende dazu beitragen. Damit muss eine deutliche Reduktion des fossil angetriebenen PKW-Verkehrs einhergehen. Viele Handwerks-, Dienstleistungs- und Logistikunternehmen sind jedoch beim Transport ihrer Erzeugnisse und Werkzeuge zu ihren Kund*innen auf die Nutzung motorisierter Fahrzeuge angewiesen.
Änderungsantrag zu ""Bau- und Finanzierungsbeschluss des Städtischen Eigenbetriebs Behindertenhilfe für den Neubau Gemeindezentrum Friedrichshafener Straße 141-145"
Für das Objekt des bisherigen Gemeindezentrums Bochumer Straße 26 ist durch eine Entbehrlichkeitsprüfung unter Einbezug des Referates Verwaltungsunterbringung zu prüfen, ob es andere kommunale Bedarfe oder Bedarfe städtischer Tochterunternehmen für das Objekt gibt.
Über das Prüfergebnis und das weitere Vorgehen ist der Stadtrat bis spätestens 30.11.2022 durch eine Vorlage zu informieren. Bis dahin ist ein Verkauf der Immobilie ausgeschlossen.
Für den Fall, dass das Gebäude in der Bochumer Straße nicht entbehrlich ist, muss die deckende Finanzierung für den Neubau in der Friedrichshafener Straße über den städtischen Haushalt sichergestellt werden.
Änderungsantrag zur Informationsvorlage zum Maßnahmenplan im Ergebnis der Evaluierung der Waffenverbotszone in Neustadt-Neuschönefeld bzw. Volkmarsdorf
Der vorgelegte Maßnahmenplan legt den Schwerpunkt auf Prävention und nimmt wesentliche Forderungen des vom Rat beschlossenen grünen Antrags ‚Zusammenhalt und Sicherheit im Leipziger Osten stärken‘ auf. In großen Teilen wird jedoch eine Fortschreibung bestehender Maßnahmen vorgeschlagen. Hinsichtlich der Umsetzung gewaltpräventiver Maßnahmen und innovativer Konzepte wie Respektlotsen bleibt der Maßnahmenplan vage. Leider sind die vorgeschlagenen drogenpolitischen Maßnahmen ausnahmslos repressiv. Insbesondere fehlen Hilfsangebote für Schwerstabhängige.
Antrag: Konzipierung einer Struktur- bzw. Infrastrukturförderung (Arbeitstitel) für die Freie Szene
Die Förderung der Freien Szene durch die Stadt ist umfassend und differenziert, sie deckt aber nicht alle relevanten Felder des städtischen kulturellen Lebens ab. Eine grundlegende Fördermaßgabe stellt bislang die Forderung an den Fördermittelempfänger dar, dass das Ergebnis der Förderung den Leipziger Bürgerrinnen und Bürgern unmittelbar „zur Verfügung“ gestellt, „zugänglich“ gemacht werden muss. Wie aber unterstützen wir Initiativen, die nicht unmittelbar, sondern „nur“ mittelbar mit Ergebnissen aufwarten können, aber durch ihre Arbeit eine breite kulturelle Teilhabe der Stadtgesellschaft ermöglichen?
Antrag: Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof dezentral umsetzen!
Um die nötige Verknüpfung der Verkehrsträger herzustellen, sind sichere Fahrradabstellmöglichkeiten, im Idealfall als Fahrradparkhaus, im Umfeld des Leipziger Hauptbahnhofs nötig. Den in den letzten Jahren immer wieder geäußerten Forderungen nach einem zentralen Fahrradparkhaus konnte aufgrund vielfältiger Umsetzungsprobleme bisher nicht entsprochen werden. Die aktuelle Situation der Fahrradabstellung auf dem Bahnhofsvorplatz ist unzureichend in der Anzahl der Fahrradbügel und der Sicherheit der Abstellung.
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