Anträge 2022
Antrag: Kooperativen Wohnungsbau und Wohneigentum fördern
Leipzig ist eine Mieterstadt. Der hohe Anteil von 87% der Haushalte, die zur Miete wohnen, besitzt eine erhebliche soziale und ökonomische Brisanz. Ein Großteil der Wohnimmobilien in Leipzig gehört Personen oder Unternehmen, deren Wohnsitz bzw. Sitz sich nicht in Leipzig befindet. Bei vielen Immobilien, die sich noch im Einzeleigentum befinden, zeichnet sich erbfolgebedingt laut Haus&Grund ein problematischer Übergang an institutionelle Investoren ab. Kooperative Projekte könnten in diese Lücke springen, wenn die notwendigen Unterstützungsinstrumente entwickelt werden.
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Antrag: Leipziger Kleider-Tauschladen ermöglichen
Die Herstellung von Kleidung ist nicht nur äußerst wasser- und energieintensiv sondern auch mit dem Einsatz von Chemikalien unter nicht selten fragwürdigen Arbeitsbedingungen in den Produktionsländern verbunden. Die Wiederverwendung von Kleidung kann somit erheblich zum Umwelt- und Klimaschutz beitragen. Die Stadt Leipzig, die Zero-Waste-City werden will (VII-A-05494), kann mit einem Tausch- oder Verschenkeladen in zentraler Lage, dem obersten Prinzip von Zero Waste, nämlich der Vermeidung von Abfällen, Rechnung tragen. Der Verschenke- und Tauschgedanke ist bereits weit in der Stadtbevölkerung verbreitet, was am großen Interesse an Flohmärkten, Verschenkeecken und Kleidertauschangeboten deutlich wird.
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Antrag: Systematisierung von Formen einer Erinnerungskultur, die sich historischen Ambivalenzen und umstrittenen Persönlichkeiten offensiv stellt
Die Gutachten der wissenschaftlichen Beratungskommission zu den historischen Persönlichkeiten Arndt, Jahn und Pinkert liegen vor und sind mittlerweile öffentlich einsehbar. Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass z.B. Straßenumbenennungen in diesen drei Fällen nicht notwendig sind. Dieses Ergebnis entbindet die Politik allerdings nicht von der Aufgabe, eine sogenannte „kritische Begleitung“ von umstrittenen Sachverhalten zu gewährleisten – wie auch die Kommission selbst feststellt.
Änderungsantrag zur Vorlage "Umsetzung einer gemeinwohlorientierten Quartiersentwicklung am ehemaligen Freiladebahnhof Eutritzsch - Ankauf von Flächen"
Mit Beschluss vom 24. Februar 2021 hat der Rat dem Antrag der Grünen Ratsfraktion zu einer Gemeinwohlorientierten Entwicklung am Freiladebahnhof Eutritzsch zugestimmt (VII-A-01896-NF-03). Der Prozess einer Auswahl von Flächen, die für eine gemeinwohlorientierte Entwicklung infrage kommen, ist noch nicht abgeschlossen. Über die von der Verwaltung für experimentelles Wohnen vorgeschlagenen Baufelder 10 und 11 hinaus ist auch denkbar, dass auch Baufelder im künftigen Zentrum des Quartiers oder mit Gewerbe für einen Ankauf in Frage kommen.
Antrag: „Sofortmaßnahmeplan Parkchaos“
Es gibt zahlreiche Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung, die bereits seit längerer Zeit für erregte Diskussionen in der Stadtgesellschaft sorgen.
In einigen Stadtvierteln ist es inzwischen Alltag, dass Fahrzeuge auf dem Fußweg parken oder diesen als Ersatzstraße benutzen, Kreuzungsbereiche werden zugestellt, Fahrradwege sind komplett verdeckt und weiteres. Bei Singulärveranstaltungen im Innenstadtbereich, wie etwa bei Konzerten oder Fußballspielen, wird inzwischen die Gegend um das Sportforum durchgängig als Parkplatz genutzt ohne Rücksicht auf Anwohner*innen, Fußgänger*innen, Fahrradfahrer*innen. Selbst notwendige Rettungswege werden zugestellt. Gleiches zeigt sich regelmäßig u.a. auch bei Konzerten am Auensee.
Antrag „Folgen des 9€-Tickets - Alternative Finanzierungswege für den ÖPNV finden“
ie Einführung des 9 € -Tickets ist ein bundesweites Experiment mit durchschlagendem Erfolg. Dennoch wird nach drei Monaten dieses Ticket enden und in allen Verkehrsverbünden werden wieder die alten Preise, in der Regel angepasst durch die regelmäßig notwendigen und bereits angekündigten Preiserhöhungen Einzug halten. Dies wird absehbar für Ernüchterung und Enttäuschung sorgen, dennoch ist es zum gegenwärtigen Zeitpunkt mit den gesetzlich vorgegebenen Rahmenbedingungen alternativlos.
2017 beriet der Stadtrat bereits einmal über Ergänzende Finanzierungswege für den Öffentlichen Personennahverkehr
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Änderungsantrag zur Vorlage "Baubeschluss Wilhelm-Busch-Schule, Neubau Grundschule Reichpietschstraße 2 und Sporthalle Gerichtsweg 13"
7. Beim Bau der Sporthalle werden alle notwendigen baulichen Voraussetzungen für eine nachträgliche wandgebundene Fassadenbegrünung geschaffen. Sobald die angepassten bau- und brandschutzrechtlichen Voraussetzungen für die Realisierung einer wandgebundenen Fassadenbegrünung geschaffen wurden, wird dem Stadtrat ein entsprechender, zeitlich naher und damit erneuter Umsetzungsbeschluss vorgelegt.
Änderungsantrag zur Neufassung der Vorlage "Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal: Standortvorschlag und Wettbewerbskonzeption"
- Der Stadtrat bestätigt nimmt das Ergebnis des Beteiligungsprozesses zur Standortfrage, das eine Realisierung des Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz vorsieht, zur Kenntnis. (Vgl. Anlage 1)
Antrag: Clubs schützen und Lärmkonflikten vorbeugen
- Die Verwaltung soll ein Konzept für die Unterstützung von kommerziellen und nichtkommerziellen Musikspielstätten, Clubs, kulturellen Zwischennutzungen sowie regelmäßig aktive Akteur:innen im Rahmen von nichtkommerziellen Open-Air-Veranstaltungen vorlegen mit dem Schwerpunkt der Vermeidung von Lärmkonflikten.
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Antrag: Clubkultur fördern
Der Oberbürgermeister wird beauftragt,
- bis zum 31. Dezember 2023 eine Evaluation der Clubszene und Livemusikspielstätten vorzulegen als Ist-Stands-Analyse mit Blick auf Größe, Lage und Besucherzahl der in Leipzig ansässigen Clubs und Livemusikspielstätten,